Die halbe USA bleibt im Paris-Abkommen

BildTag sechs beim Klimagipfel in Bonn: Zum Ende der ersten Woche reichen US-Bundesstaaten, Städte und Firmen ein eigenes Klimaziel im Rahmen des Paris-Abkommens ein.

Aus Bonn Christian Mihatsch

Donald Trump will raus aus dem Pariser Klimaabkommen – aber eine Allianz aus US-Bundesstaaten, Städten und Firmen sabotiert einfach seine Entscheidung. "Wir werden 'Amerikas Versprechen' halten." Das war die Botschaft jener Koalition auf der UN-Klimakonferenz in Bonn am Samstag.

BildHier geht's lang: US-Städte und Bundesstaaten zeigen sich unbeeindruckt von Trumps geplanter Abkehr vom Pariser Klimaabkommen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion der Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005. "Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird", sagte Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister. 

Um das zu erreichen, werde die Einhaltung des "Versprechens" von unabhängiger Seite überprüft, so Bloomberg. "So kann auch Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden." Genau das wollte US-Präsident Trump eigentlich verhindern, als er ankündigte, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Die Koalition hinter "Amerikas Versprechen" nennt sich "We Are Still In", also "Wir sind noch drin" (im Paris-Abkommen), und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Die Koalition steht für 15 US-Bundesstaaten, 455 Städte und 1.747 Firmen. "Wenn unsere Koalition ein Land wäre, wäre es das drittgrößte der Welt", sagte Bloomberg. Dieses "Land" hätte 159 Millionen Einwohner und mit einer Wirtschaftsleistung von zehn Billionen Dollar die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde.

USA mit drei Gesichtern

In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition aber nicht vertreten sein, denn dort dürfen nur Staaten mitreden. Die USA träten bei der UN-Klimakonferenz in Bonn mit "drei verschiedenen Gesichtern" auf, sagt daher Alden Meyer von der "Union of Concerned Scientists", einem Zusammenschluss kritischer Wissenschaftler.

Das erste sei die US-Delegation, bestehend aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmlichen US-Positionen. Sie fordern etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssen und diese Angaben auch überprüft werden können. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung, vertreten durch Vizeaußenminister Thomas Shannon, der aber erst gegen Ende nächster Woche nach Bonn kommen wird. Und das dritte Gesicht sei die "Wir sind noch drin"-Koalition, die "Amerikas Versprechen" weiter einhalten will.

Unbeeindruckt von der Vielfalt der US-Positionen haben die Länder in der ersten Woche der Klimakonferenz Fortschritte bei der Ausarbeitung der "Bedienungsanleitung" für das Paris-Abkommen gemacht. "Wir sind im Plan", sagte Konferenzpräsident Voreqe Bainimarama, der Premierminister von Fidschi.

Überschattet wird der Fortschritt durch einen Streit um die Konferenzagenda, die noch immer nicht verabschiedet wurde. Es geht um die Frage, ob das "Handeln vor 2020" einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommt. Vor dem Jahr 2020 sind nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während ab 2020 der Paris-Vertrag gilt, der alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet. In den Worten von Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam geht es letztlich um die Frage: "Wer ist schuld", dass mit den Klimaplänen der Länder die Ziele des Klima-Abkommens verfehlt werden?

Schlaglicht auf deutsche Energiepolitik

Im Scheinwerferlicht steht auch der Klimaschutz in Deutschland vor und nach dem Jahr 2020, vor allem der Kohleausstieg. Michael Bloomberg hat eine klare Forderung an alle Deutschen: "Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und lassen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen: 'Steigen Sie aus der Kohle aus.'" Bloomberg lässt es aber nicht mit einem Appell an die Deutschen bewenden. Zusätzlich stellt seine Stiftung 50 Millionen Euro bereit, um den weltweiten Kohleausstieg voranzubringen.

Im Hinblick auf den Klimawandel und die Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sagte Bloomberg: "Kein vernünftiger Mensch würde weiter die Risiken eingehen, denen wir uns im Moment gegenüber sehen." Denn aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, was erforderlich ist: In der EU und in allen anderen Industriestaaten muss der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2030 vom Netz gehen.

Einen Appell an Merkel richtete auch Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan: "Merkel muss sagen, dass sie die Zahlen versteht", wenn sie nächste Woche nach Bonn kommt. Solange die Koalitionsverhandlungen andauern, wird es der Kanzlerin allerdings schwerfallen, in Bonn den Kohleausstieg zu verkünden. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland von der Welt als janusköpfig wahrgenommen wird – mit einer Botschaft in Bonn und einer anderen in Berlin.

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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