"Jamaika": Geheime Furore um Klimaschutz

Ein Geheimpapier aus den Gesprächen für eine Jamaika-Koalition nennt "Klima, Energie, Umwelt" als ein zentrales Themenpaket. In der Kohleausstiegs-Debatte warnen Klimaforscher eindringlich vor Deindustrialisierungs-Prophezeiungen, die vor allem die FDP bemüht.

Aus Berlin Susanne Schwarz

In einem klimaretter.info vorliegenden Geheimpapier aus den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Jamaika-Koalition wird "Klima, Energie, Umwelt" als eines von zwölf zentralen Themenpaketen gelistet. Überschrieben ist das auf Dienstag datierte Dokument mit "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)".

BildKlima, Umwelt und Energie gehören zu den entscheidenden Fragen, die in den "Jamaika"-Sondierungen besprochen werden. (Foto: Raenmaen/​Wikimedia Commons)

Es handelt sich um eine Art Arbeitsgrundlage, mit der die Parteispitzen die kommenden Verhandlungen strukturieren wollen. Jedes der zwölf Themen hat mehrere Unterpunkte – offenbar die wichtigsten Anliegen der potenziellen Partner. Beim Klima lauten die Stichworte:

"Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle, um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem."

Die dahinter stehenden Streitpunkte sorgen seit Beginn der Gespräche für Furore. Besonders FDP und Grüne liegen in Sachen Klima im Dauerclinch. Während sich alle vier beteiligten Parteien am Anfang der Verhandlungen noch gemeinsam zum Pariser Klimaabkommen bekannten, wurde der Ton bei den Liberalen zuletzt deutlich rauer, die Grünen zeigten sich eher kompromissbereit.

FDP-Chef Christian Linder stellte sogar die Energiewende komplett infrage: "Liebe Grüne, ich möchte physikalisch wissen, wie sichert ihr die Energieversorgung, wenn die Kohle wegbricht?", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Versorgungslücke: "Das ist eine freche Lüge"

Klimaforscher sind sich einig, dass zumindest der Kohleausstieg in der nächsten Legislaturperiode zementiert werden muss. "Ohne Kohleausstieg wird Deutschland das Klimaziel 2020 drastisch verfehlen. Voraussichtlich werden die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 nur um 32 statt um die versprochenen 40 Prozent verringert", sagt Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel.

Drohungen der Wirtschaft, ein Kohleausstieg gefährde Deutschland als Industriestandort, sieht Latif als unbegründet an. So etwas gebe es immer, wenn ein Strukturwandel ansteht. "Katalysatoren-Pflicht? Dann droht der Niedergang der Automobilindustrie, hieß es damals. Atomausstieg? Dann gehen die Lichter aus. Ich bin mir sicher: Wenn morgen die ersten zwei Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen würden, würde überhaupt gar nichts passieren", so der Klimaexperte.

Sein Kollege Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung stimmt ihm zu. "Wer heute noch behauptet, dass Deutschland deindustrialisiert wird, wenn wir unsere Klimaziele erreichen, dem muss ich sagen: Das ist eine freche Lüge", meint der Klimawissenschaftler.

Bild"Wenn morgen zwei Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, wird überhaupt gar nichts passieren", sagt Klimaforscher Latif. (Foto: Kurt und Rafael Wilhelmi/​Mehr Demokratie/​Flickr)

Selbst wenn man dem Grünen-Vorschlag folge und bis 2020 die 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerke abschalte, werde man das Klimaziel in diesen drei Jahren wohl nicht erreichen, sagt Schellnhuber. "Vielleicht werden es dann aber immerhin 36 oder 37 Prozent CO2-Einsparung, damit würde man als neue Regierung zumindest seine Glaubwürdigkeit nicht verspielen."

Noch-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schätzte die Lage am Montag auf dem Weltklimagipfel ähnlich ein. "Sicherlich ist es möglich, minus 37 oder 38 Prozent zu erreichen, und zwar ohne dass eine Versorgungslücke entsteht."

[Erklärung]  
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