Reform des Zertifikatehandels steht

Die EU reformiert ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument. Das Ergebnis ist stärker als erwartet, reicht aber nicht aus, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Immerhin liefert es EU-Staaten wie Deutschland das Handwerkszeug, um selbst tätig zu werden.

Von Benjamin von Brackel, Christian Mihatsch, Sandra Kirchner und Susanne Schwarz

Nach fünf Jahren zäher Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer auf eine umfassende Reform des europäischen Emissionshandels geeinigt. Die ersten Reaktionen aus der Politik fielen euphorisch aus. "Europa führt wieder den Kampf gegen den Klimawandel an", erklärte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Und der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte in Bonn während der UN-Klimakonferenz: "Ich hätte nicht gedacht, dass wir einen so erfolgreichen Abschluss hinbekommen würden, damit kann sich Europa sehen lassen."

BildKohlekraftwerke sollen sich weniger lohnen. Das wird aber auch der reformierte EU-Emissionshandel nicht leisten, glauben Klimaschützer, Grüne und Linke. (Foto: Volker Polednik/​Wikimedia Commons)

Das Ergebnis des Kompromisses: Kraftwerke und Fabriken müssen zwischen 2021 und 2030 ihren CO2-Ausstoß EU-weit um 2,2 Prozent pro Jahr absenken – bislang waren es nur 1,74 Prozent. Außerdem sollen mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden, um das Überangebot zu verkleinern.

In den vergangenen Jahren konnte der EU-Emissionshandel keine klimafreundlichen Investitionen anregen, weil zu viele Zertifikate den Markt überschwemmten. Nun sollen doppelt so viele "Verschmutzungsrechte" vom Markt genommen und in die sogenannte Marktstabilitätsreserve verschoben werden wie bislang vereinbart. Das sind Hunderte Millionen Tonnen.

Außerdem soll von 2024 an ein Teil der Emissionsrechte ganz aus der Reserve gelöscht werden. Dafür hatten sich vor allem Schweden und Frankreich eingesetzt – mit Unterstützung von Deutschland. Übersteigen die Zertifikate die Zahl von 800 Millionen in der Reserve, werden sie gelöscht. Schweden und Frankreich hatten sich zuvor mit Unterstützung Deutschlands für eine Grenze bei sogar 500 Millionen eingesetzt, das ging allerdings nicht durch. Bis zuletzt hatte sich vor allem Polen gegen eine ambitionierte Reform gewehrt – am Ende gelang es, das Land mit ins Boot zu holen.

Die Einigung dürfte auch die Sondierungsgespräche in Berlin beeinflussen. Die Frage ist, ob Länder wie Deutschland nun mehr Klimaschutz betreiben müssen oder weniger. Die FDP hat in den Energie-Gesprächen bislang vor allem auf eine Reform des Emissionshandels gedrungen. "Eine europaweite Lösung wäre besser als viele nationale Sonderwege", sagt der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler. "Klar ist aber auch, dass der Emissionshandel weiter reformiert werden muss."

Lenkungswirkung erst ab 30 Euro

Die Architektur des künftigen Zertifikate-Systems sendet allerdings ein Signal an die EU-Mitgliedsländer, selbst mehr zu tun. Zum einen indirekt, da die Reform alleine nicht ausreichen dürfte, um die Verpflichtungen der EU im Pariser Klimaabkommen einzulösen. Bis 2020 ist eine Minderung um 20 Prozent gegenüber 1990 angepeilt, bis 2030 um 40 Prozent. Bis zur Jahrhundertmitte muss die EU mit ihrem Treibhausgasausstoß auf netto null kommen. "Der Emissionshandel alleine wird es nicht richten", sagt Flasbarth. "Dafür reicht der Preis nicht aus."

Zuletzt pendelte der CO2-Preis bei fünf Euro, nach der Entscheidung kletterte er auf acht Euro. Manche halten nun einen Preisanstieg bis auf 25 Euro für möglich – ein Quantensprung gegenüber heute.

Allerdings ist es nach Ansicht von Experten wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung noch unsicher, auf welcher Höhe der Preis sich schließlich einpendeln wird. Ein Mindestpreis wurde ja nicht beschlossen. Eine wirkliche Lenkungswirkung gebe es erst mit einem Preis ab 30 Euro, erklärte Edenhofer gegenüber klimaretter.info. Am Grundproblem, dass zu viele Zertifikate im Markt seien, ändere sich nichts.

"Bleibt stumpfes Schwert"

Dem schließt sich Femke de Jong von der Brüsseler Denkfabrik Carbon Market Watch an: "Die Reform wird den Emissionshandel nicht zu einem Instrument machen, das die Industrie zur Dekarbonisierung bringt", so die CO2-Handels-Expertin. De Jong kritisiert, dass die energieintensive Industrie weiter kostenlose Zertifikate erhalten soll, deren Wert sie auf insgesamt 170 Milliarden Euro schätzt. Diese Ausnahmeregelung soll Unternehmen von der Abwanderung aus der EU wegen steigender Kosten abhalten. Ob die Gefahr überhaupt besteht, ist allerdings unklar: Bislang gibt es keine Beispiele für Abwanderung durch den Emissionshandel.

Die Unternehmen machen im Gegenteil sogar Profit mit den Emissionsrechten. Zum Beispiel preisen sie die Zertifikate ein, obwohl sie sie gar nicht bezahlen müssen. Die Begründung: Ob ihre Ausnahmeregelung längerfristig Bestand habe, sei nicht absehbar – in die Buchhaltung müsse man deshalb die eigentlichen Preise einbeziehen. Laut Carbon Market Watch hat die europäische Industrie unter anderem durch solche Bilanzierungen bislang 25 Milliarden Euro eingenommen.

Rebecca Harms, bis 2016 Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, kritisiert darüber hinaus, dass mit den Geldern aus dem Emissionshandel auch die Kohlewirtschaft finanziert werden darf, die sich mit Modernisierungen einen Platz in der Zukunft sichern will. "Der Emissionshandel wird absehbar kaum einen nennenswerten Beitrag zur Emissionsminderung leisten."

Grünen-Chefin Simone Peter sieht das genauso. "Auch nach der Reform wird es der Emissionshandel nicht schaffen, genügend Anreize für den Klimaschutz zu setzen", erklärt sie gegenüber klimaretter.info. "Trotz einiger Verbesserungen bleibt er ein stumpfes Schwert." Nötig sei deshalb ein "beherzter Einstieg in den Kohleausstieg" – und ein schnellerer Ausbau der Ökoenergien.

Auch in der Linksfraktion im Bundestag wird das Ergebnis kritisiert. "Die Reform des EU-Emissionshandels ist ein enttäuschendes, mutloses Reförmchen", sagt der klimapolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin. "Was wir brauchen, ist ein wirkungsvoller Zertifikate-Mindestpreis."

Dafür spricht, dass im zukünftigen Emissionshandel ein Mechanismus verankert ist, der es den EU-Mitgliedsländern erlaubt, Zertifikate stillzulegen, wenn sie mehr für den Klimaschutz tun, als sie müssten. Unions- und FDP-Politiker hatten in der Vergangenheit höhere Energiewende-Ziele regelmäßig mit dem Argument abgelehnt, dass dann anderswo in Europa mehr CO2 ausgestoßen werden dürfe. Mit der Reform können Mitgliedsländer nun CO2-Zertifikate ganz stilllegen. "Das war bisher nicht rechtssicher", sagt Umweltstaatssekretär Flasbarth.

Und noch ein Punkt spricht dafür, dass die EU-Länder weiterhin eigenen Klimaschutz betreiben: Der Emissionshandel deckt nur Fabriken und Kraftwerke ab – welche weniger als die Hälfte beim gesamten Treibhausgas-Ausstoß ausmachen. Andere Sektoren wie Verkehr, Gewerbe oder die Beheizung der Wohngebäude sind außen vor.

[Erklärung]  
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