Industrieländer bereiten Kohleausstieg vor

BildGroßbritannien und Kanada wollen auf dem Klimagipfel in Bonn den Startschuss für einen weltweiten Kohleausstieg geben. Nicht dabei ist Deutschland, obwohl selbst Siemens, EnBW und Eon ein Aus für die Kohle fordern. Die Jamaika-Sondierer in Berlin finden: Bis 2030 muss das nicht passieren.

Aus Bonn Christian Mihatsch, Benjamin von Brackel und Friederike Meier

Die Abwicklung der Kohleenergie ist nirgendwo so eindrucksvoll zu verfolgen wie in Großbritannien, dem Mutterland der Industrialisierung. 2006 plante die britische Regierung noch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Zwei Jahre später wurde das Klimawandelgesetz verabschiedet, 2012 folgte ein CO2-Mindestpreis von 18 Pfund pro Tonne CO2. Zu dem Zeitpunkt war Kohle noch für 40 Prozent der britischen Stromproduktion verantwortlich - so viel wie heute in Deutschland.

BildDas Kohlekraftwerk Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Benita Welter/​Pixabay​Pixabay)

Heute, fünf Jahre später, ist das Ende der Kohleverstromung in Großbritannien absehbar. London hat vor zwei Monaten ein endgültiges Ausstiegsdatum festgelegt: den 31. Dezember 2025. "Manchmal ändern sich die Dinge rasend schnell", sagt Steven Mills aus dem britischen Wirtschafts- und Energieministerium.

Eine ähnliche Dynamik hat das kanadische Kohleausstiegsgesetz ausgelöst. Dort will die Regierung nächstes Jahr einen CO2-Preis von zehn kanadischen Dollar einführen, der innerhalb von fünf Jahren auf 50 (!) Dollar steigt. Die Stromkonzerne haben umgehend reagiert und vorzeitige Stilllegungen, die Umstellung von Kohle auf Gas und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Dabei ist das Ausstiegsdatum noch relativ weit weg: der 31. Dezember 2029.

19 westliche Länder wollen bis 2030 aussteigen

Um dem Ziel einer Welt ohne Kohlestrom näherzukommen, schmiedet Großbritannien zusammen mit Kanada nun eine Allianz. Dazu gehören Länder, die schon einen Fahrplan für einen Kohleausstieg angekündigt haben, aber auch Bundesstaaten und Städte wie Kalifornien, Hawaii, Peking, Delhi oder New York.

Ob München, wo soeben die Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks bis 2022 beschlossen wurde, sich ebenfalls anschließen wird, ist noch nicht bekannt. Die Allianz wird nächste Woche vorgestellt, wenn die Minister zur Weltklimakonferenz kommen.

Länderkandidaten gibt es aber viele: Neben Großbritannien und Kanada werden viele weitere Industriestaaten bis 2030 aussteigen: Neuseeland (2022), Frankreich (2023) und Österreich (2025) werden die ersten sein. Im Jahr 2030 folgen dann fünf weitere Länder: die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und Portugal.

Außerdem haben sieben EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island schon heute keine Kohlemeiler. Nach aktuellem Stand werden somit mindestens 19 westliche Industrienationen in 13 Jahren keine Kohlekraftwerke mehr haben.

Klar ist aber, dass ein Land nicht dabei sein wird: Deutschland. Noch laufen die Sondierungen für eine "Jamaika"-Koalition. Und während die FDP und Teile der Union am Klimaziel für 2020 rütteln, rücken die Grünen von ihrer Wahlkampfforderung ab, bis 2030 aus der Kohleenergie auszusteigen und ab 2030 keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zuzulassen.

Klimaanalytiker: 2030 muss Schluss sein

Damit wollte die Parteispitze die verfahrene Situation in den Energiegesprächen aufbrechen. "Wir sind der FDP entgegengekommen, jetzt muss die FDP uns entgegenkommen", sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle gegenüber klimaretter.info.

Allerdings finden das nicht alle Grünen gut, an der Basis rumort es, aber noch will keiner ein kritisches Wort über die Parteiführung fallen lassen. Vor allem das Timing erzürnt Klimaschützer: Warum müssen die Grünen, während der Weltklimagipfel in Deutschland tagt, von Zielen abrücken, die in immer mehr Industrieländern inzwischen zum Standard gehören?

Und aus Klimasicht einfach zwingend sind. "Ohne den Ausstieg aus der Kohleverstromung können die Ziele des Paris-Abkommens nicht erreicht werden", sagt Bill Hare, Klimaforscher und Chef des Berliner Instituts Climate Analytics. Er schlägt einen gestaffelten Ausstieg vor: Bis 2030 müssen alle Industriestaaten, also auch die EU, den letzten Kohleblock abschalten. China hat bis 2040 Zeit und der Rest der Welt bis 2050. Denn spätestens dann muss die globale Stromerzeugung komplett CO2-frei sein, so steht es im Paris-Vertrag.

Siemens, EnBW und Eon fordern Kohleausstieg

Nicht nur die Mehrheit der Deutschen plädiert für einen Kohleausstieg, auch in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen dafür. In einer gemeinsamen Erklärung haben gestern mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen einen Plan für einen Kohleausstieg gefordert, um die Klimaziele bis 2050 zu schaffen. Außerdem fordern sie einen investitionsrelevanten CO2-Preis.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören bekannte Unternehmen wie Aldi Süd, SAP, Telekom und Deutsche Bahn. Auch energieintensive Industrieunternehmen wie Siemens und sogar Kraftwerksbetreiber wie EnBW und Eon sind dabei. Insgesamt beschäftigen die Unterzeichner in Deutschland 450.000 Menschen und haben einen globalen Umsatz von mehr als 350 Milliarden Euro.

"Klar ist, dass der Kohleausstieg in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch muss, und zwar ohne Scheuklappen", sagt Sabine Nallinger von der Stiftung 2°, die den Aufruf mitkoordiniert hat. Die Unternehmen bräuchten Planungs- und Investitionssicherheit, um ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten zu können.

An einem Kohle-Ausstiegsplan wollen die Grünen allerdings festhalten, genau wie an ihrer Forderung, die 20 emissionsstärksten Kohleblöcke herunterzufahren, um das 2020er Klimaziel noch zu schaffen. Die grünen Verhandler glauben allerdings nicht, dass es für den endgültigen Kohleausstieg ein Datum braucht.

"Ob das Enddatum 2030 ist oder 2032, das ist zweitrangig", sagte Parteichefin Simone Peter schon vergangenen Freitag im klimaretter.info-Interview. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die von uns vorgeschlagen Instrumente nicht sakrosankt sind, es geht um die Tonnen CO2, die wir zur Einhaltung der Klimaziele reduzieren müssen", erklärt Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 sei für die Grünen "nicht verhandelbar".

Aus Gigawatt wird Gigabyte

Ob sich die FDP nach dem Grünen-Vorstoß bewegt, bleibt ungewiss. In ersten Reaktionen auf das grüne Kompromissangebot zeigen sich die Liberalen erfreut, allerdings ohne anzukündigen, sich nun selbst zu bewegen. Bisher sprachen sie sich lediglich für eine Stärkung des EU-Emissionshandels aus und fielen durch mangelnde Sachkenntnis in Energiefragen auf.

Beim ersten Treffen soll ein Liberaler nach Informationen von klimaretter.info Gigawatt mit Gigabyte verwechselt haben – möglicherweise in Gedanken noch beim Wahlkampfschwerpunkt Digitalisierung.

Auch aus der Union kommen widersprüchliche Signale. Der Klima-Chefverhandler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist nach dem Grünen-Angebot "zuversichtlich", dass man sich einigen kann. Dagegen polterte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."

Heute tagt deshalb noch einmal eine Fachgruppe mit dem für die Grünen verhandelnden Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake und dem von der FDP in die Sondierungen entsandten Verbandschef der Energiewirtschaft Stefan Kapferer, bevor am morgigen Freitag die Parteichefs diskutieren.

BildGroßbritannien und Kanada kündigen auf dem Bonner Klimagipfel ihre Initiative für einen weltweiten Kohleausstieg an. (Foto: Christian Mihatsch)

Für die Delegationen aus aller Welt in Bonn dürfte die deutsche Position ziemlich rätselhaft sein. "Internationalen Gästen muss die politische Rhetorik in Deutschland schizophren vorkommen", sagt die Grünen-Abgeordnete und Jamaika-Mitverhandlerin Annalena Baerbock gegenüber klimaretter.info. "Wenn manche Sondierer die Klimaziele infrage stellen, beschädigt das das internationale Ansehen Deutschlands."

Allerdings gebe es eine Möglichkeit, die Zweifel aus der Welt zu räumen – wenn Deutschland bei der offiziellen Kohleausstiegs-Initiative kommende Woche mitmachen würde. "Kanzlerin Merkel sollte ein Zeichen setzen und sich in Bonn der Initiative anschließen", fordert Baerbock. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hatte allerdings vor der Konferenz im Interview mit klimaretter.info erklärt, eine nur geschäftsführende Regierung könne sich nicht beteiligen.

 

Bild Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen