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Autolobby schrottet EU-Sanktionen

VDA-Präsident Wissmann soll den Entwurf für eine wirksame europäische Förderung von Elektroautos entschärft haben. Mit einem Anruf bei der EU-Kommission stoppte der Cheflobbyist der deutschen Automobilbranche laut mehreren Quellen Sanktionen gegen Hersteller und möglicherweise sogar verbindliche Emissionsziele. 

Von Susanne Götze

Nächsten Mittwoch, während der Weltklimakonferenz in Bonn, wollte die EU-Kommission endlich wieder als Klimavorreiter glänzen. Europas Autoindustrie sollte wieder wettbewerbsfähig und innovativ werden und auf einer Höhe mit den Klimazielen der EU sein. Doch daraus wird wohl nichts. Wieder einmal kommt der Widerstand gegen eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aus Deutschland.

BildDamit der Verkehr in Europa auf einer Linie mit den Klimazielen ist, müssen die Autobauer ihre Flotten emissionsärmer machen – vor allem den Herstellern großer, schwerer Modelle gefällt das nicht. (Foto: Laitr Keiows/​Wikimedia Commons)

Und zwar vom Chef des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann. "Letzten Donnerstag rief Wissmann den Stabschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an und gab ihm Instruktionen, den Vorschlag der EU-Kommission abzumildern", erklärte Greg Archer vom europäischen Dachverband Transport and Environment gegenüber klimaretter.info. Mehrere verlässliche Quellen in Brüssel könnten das bestätigen, so Archer. "Konkret wollte Wissmann durchsetzen, dass den Autobauern keine Sanktionen drohen, wenn sie die Zielmarken für Elektroautos nicht einhalten."

Dahinter stecke der Versuch der deutschen Autolobby, den Übergang zur Elekromobilität zu verlangsamen und den Markt für Dieselautos zu erhalten. Archer glaubt auch, dass der Anruf von Wissmann mit den aktuellen "Jamaika"-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zusammenhängt. "Normalerweise läuft das Lobbying des VDA über das Kanzleramt." Allerdings habe sich die deutsche Regierung bisher gar nicht offiziell zu den Verhandlungen in der Kommission geäußert. Das habe den VDA-Präsidenten scheinbar "beunruhigt". 

Junckers Stabschef, dessen Telefonat mit Wissmann Brüsseler Presseberichte bestätigen, ist der deutsche Rechtswissenschaftler Martin Selmayr. Selmayr, der laut Medienberichten als harter Verhandler gilt, streitet jede Einflussnahme auf die laufenden Verhandlungen innerhalb der Kommission ab.

Auch Kommissionssprecherin Mina Andreeva dementierte gegenüber klimaretter.info: "Das ist schlicht nicht wahr." Zwar habe der VDA-Chef bei Selmayr angerufen, dieser habe ihn jedoch an Klimakommissar Miguel Arias Cañete weiterverwiesen. "Kommissar Cañete hat sich die Anliegen von Herrn Wissmann angehört, aber darauf verwiesen, dass er über laufende Verhandlungen keine Aussagen machen oder diese kommentieren könne", so Andreeva. 

Greg Archer glaubt hingegen, dass alles längst beschlossene Sache ist. Die Sanktionen gegen Autobauer seien auf jeden Fall aus dem Entwurf geflogen. Was von dem restlichen Vorhaben noch übrig sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt nur gemutmaßt werden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter ist empört: "Die Kumpanei zwischen Bundesregierung und der Führungsetage deutscher Autokonzerne ging in den vergangenen Jahren immer auf Kosten des Klimas, der Verbraucher und der Gesundheit in unseren Städten. Mit dieser Lobbypolitik muss endlich Schluss sein." Die Autobosse dürften nicht länger deutsche Verkehrspolitik in Berlin und Brüssel lenken. Die Einführung einer ambitionierten E-Autoquote und CO2-Minderungsziele für Autos brauche entschlossenen Rückenwind.

Europäische Autos immer weniger gefragt

Anfang Oktober hatte die Agentur Reuters einen Gesetzentwurf der Kommission geleakt, nach dem die europäischen Pkw-Flotten ihren durchschnittlichen CO2-Verbrauch bis 2030 um 25 bis 35 Prozent reduzieren sollen, Lkws sogar um 30 bis 40 Prozent. Statt verbindlicher Quoten für Elektroautos sind laut diesem Papier eher ein Kompensationsmechanismus oder sogenannte CO2-Credits geeignet. Dabei können Hersteller ihren schwächelnden Elektroauto-Absatz durch "Offsets", also Klimaschutzprojekte in Drittländern, ausgleichen. 

Darüber hinaus will die EU mehr Fördergeld vergeben, um die Stellung der europäischen Autoindustrie bei der Elektromobilität zu verbessern. Zwei Milliarden Euro für Forschung und Infrastruktur stünden zum Abruf bereit, erklärte jüngst Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für die europäische Energieunion.  

Die Kommission hat allen Grund zur Beunruhigung, da die EU-Staaten den großen Automobilmärkten in den USA und China hinterherhinken. "Wir sind schon lange nicht mehr der saubere Vorreiter", klagt die EU-Kommission in einem Schreiben. "Der Anteil von in der EU hergestellten Pkws ging seit 2009 von 34 Prozent auf 20 Prozent zurück."

"Sollte der Vorschlag der Kommission nun wirklich verwässert werden, könnte das den Umstieg auf emissionsarme Transportmittel extrem verlangsamen", fürchtet Greg Archer von Transport and Environment. Für die Brüsseler Umweltorganisation ist das Lobbying der deutschen Autokonzerne nichts Neues. Bei der Festlegung von schärferen CO2-Grenzwerten im Jahr 2013 habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel persönlich zum Telefonhörer gegriffen und in letzter Minute ehrgeizige Ziele verhindert. 

BildE-Autos ankündigen, Diesel verkaufen: Matthias Wissmann (rechts) mit Daimler-Chef Dieter Zetsche (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung für E-Mobilität in Berlin. (Foto: Daimler)

Allerdings stellen nicht alle Länder so große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß her wie Deutschland. So hatte erst im Mai eine Mehrheit der EU-Staaten gegen den Widerstand Deutschlands für strengere Abgastests gestimmt. Auch sollen einzelne Länder wie Frankreich die Kommission zu einem ehrgeizigen Vorschlag gedrängt haben. Die französische Regierung hatte im Sommer angekündigt, Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2040 ganz verbieten zu wollen. 

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