Knackpunkt Kohleausstieg

Sollten sich die Jamaika-Parteien nicht auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg verständigen können, dürften die Grünen kaum eine Regierung mittragen. Wie ein solcher Fahrplan aussehen könnte, zeigt nun eine neue Studie.

Von Benjamin von Brackel

Wird es mit der nächsten Regierung einen Fahrplan für einen Kohleausstieg geben oder nicht? Diese Frage rückt mehr und mehr ins Zentrum der angehenden Sondierungsverhandlungen für ein "Jamaika"-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Sie könnte zum Knackpunkt werden, ob die Grünen mitmachen. "Für uns ist zentral, dass die Klimaziele 2020 und 2030 Grundlage der Verhandlungen sind", sagte die grüne Unterhändlerin Annalena Baerbock gegenüber klimaretter.info. "Und die Klimaziele können nur mit einem schnellen Kohleausstieg erreicht werden."

BildWeltweit geht der Kohleausstieg voran – nur in Deutschland tut sich bislang noch nichts. (Foto: Robert Penergy/​Wikimedia Commons)

Via Bild am Sonntag forderte Grünen-Chef Cem Özdemir, "die richtigen klimapolitischen Weichen" zu stellen. "Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können. Da erwarte ich nächste Woche Bewegung von Union und FDP." Deutschland müsse sein Klimaziel erfüllen: bis 2020 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.

Und Robert Habeck, grüner Energieminister in Schleswig-Holstein, sagte im Deutschlandfunk: "Wenn jetzt gesagt wird, wir müssen noch 25 Jahre warten mit dem Kohleausstieg, dann wird es keine Jamaika-Koalition geben. Das ist ja völlig klar. Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten. Dafür sind die Grünen gewählt worden und ohne das können wir gar nicht nach Hause kommen."

Bei derzeitigem Stand wird die nächste Bundesregierung das 2020er Klimaziel krachend verfehlen, wie Recherchen von klimaretter.info und Correctiv ergaben. Ohne ein rasches Abschalten von Kohlekraftwerken dürfte eine Blamage auf der Weltbühne nicht mehr abzuwenden sein.

Doch bislang scheiterten alle Versuche, die Kohlekraftwerke in Deutschland in den Ruhestand zu schicken, am Protest der Gewerkschaft IG BCE und der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Wirtschaftsflügels der Union.

Geplant ist bislang nur eine Strukturwandelkommission, die bis zum kommenden Jahr Wege aufzeigen soll, wie die Arbeiter in den Kohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland eine neue Zukunftsperspektive bekommen könnten. Allerdings trägt die Kommission nicht explizit den Begriff "Kohleausstieg" in ihrem Namen.

Studie: Gesetzgeber darf Kohlekraftwerke stilllegen

Ein neuer Anlauf könnte nun mit Jamaika kommen. Wie so ein Fahrplan zum Kohleausstieg aussehen könnte, zeigt jetzt eine neue Studie der Denkfabrik Agora Energiewende. Die kommt zum Schluss, dass der Gesetzgeber mittels eines Kohleausstiegsgesetzes Kohlekraftwerke stilllegen kann, die älter als 25 Jahre sind, ohne Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber entrichten zu müssen.

Müssen dadurch auch Braunkohletagebaue geschlossen werden, braucht es eine entsprechend längere Übergangsfrist. Das haben für das Gutachten Juristen der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) herausgefunden. Sie werteten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg aus und übertrugen es auf einen etwaigen Kohleausstieg. Letztlich entscheidend sei für abgeschriebene Kohlekraftwerke das Gemeinwohl.

"Ein solcher Kohlekonsens sollte zügig vereinbart werden", sagte Agora-Chef Patrick Graichen. "Denn die von allen im Bundestag vertretenen Parteien mehrfach bestätigten Klimaschutzziele für 2020, 2030, 2040 und 2050 sind sonst nicht erreichbar."

Der Lausitzer Braunkohlekonzern Leag teilt diese Einschätzung nicht. "Unsere Kraftwerke arbeiten auf der Grundlage unbefristeter rechtskonformer Genehmigungen, die dem Stand der Technik entsprechen", erklärte Leag-Chef Helmar Rendez am Montag. Für einen Entzug der Betriebsgenehmigungen gebe es "keine rechtliche Grundlage."

Kohleausstieg weltweit im Trend

Weltweit gibt es einen klaren Trend zum Kohleausstieg – den Deutschland bislang verschlafen hat. Jeder siebte Kohlekraftwerks-Besitzer hat seine Kohleflotte zwischen 2010 und 2017 teilweise oder ganz aufgegeben, heißt es in einer Studie der Datenanalysten von Coalswarm in San Francisco. Von knapp 1.000 Firmen hätten 139 mindestens ein Fünftel ihrer Kohlekapazität stillgelegt – vor allem in Nordamerika und in Westeuropa. Jetzt breite sich dieser Trend vom Westen Richtung Asien aus.

In den deutschen Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema allerdings heftigen Zündstoff bieten – zwischen Union und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. FDP-Energieunterhändler Hermann Otto-Solms hatte im klimaretter.info-Interview zuletzt bekräftigt, sich mit dem Kohleausstieg mehr Zeit lassen zu wollen. Erst müssten Speicher und Netze in ausreichender Menge aufgebaut werden.

Aber auch was die Instrumente für einen Kohleausstieg angeht, gibt es Dissens: Die FDP setzt weiter auf den Emissionshandel. "Der Emissionshandel muss verschärft und verbreitert werden, dann steigt auch der Preis", sagte Solms, der außerdem eine Abschaffung der EEG-Umlage fordert. Allerdings liegt der Emissionshandel auch deshalb brach, weil die FDP sich immer wieder gegen Verschärfungen eingesetzt hatte.

Selbst die Einhaltung der Klimaziele scheint für manche Unions- und FDP-Verhandler nicht mehr selbstverständlich, wie aus Verhandlungskreisen mehrfach zu hören war. Bei den Gesprächen am Donnerstag muss damit eine ziemlich große Kluft geschlossen werden.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag wurde um 14.15 Uhr aktualisiert

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