Vetorecht für Umweltministerium

Eine mögliche "Jamaika"-Koalition soll eine Elektroauto-Quote einführen und die Steuerprivilegien für Diesel abschaffen, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das Umweltministerium soll nach Meinung der "Umweltweisen" mehr Rechte erhalten.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dringt auf die Einführung einer Elektroauto-Quote und die Abschaffung der Steuervergünstigung für den Dieselkraftstoff. Insgesamt solle der Abbau umweltschädlicher Subventionen ein zentrales Ziel der kommenden Legislaturperiode sein, schreibt das Gremium, das die Bundesregierung berät, in einem "offenen Brief zur Regierungsbildung", der jetzt veröffentlicht wurde.

BildDass der Verkehr zunimmt, ist einer der Gründe, warum die Emissionen in dem Sektor steigen, obwohl sie eigentlich schnell sinken müssen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Der Brief zielt damit auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die in der nächsten Woche beginnen sollen. Man beobachte "mit großer Sorge", dass sich – trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik – viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzten, schreiben die sieben im SRU vertretenen Professorinnen und Professoren.

Dies gelte nicht nur für den Klimawandel, sondern unter anderem auch für den Verlust von Artenvielfalt, den Flächenverbrauch oder die Stickstoffbelastung von Luft, Böden und Gewässern. Insgesamt sei eine schleichende Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen zu beobachten, mahnen sie. "Die Politik trägt die Verantwortung, große Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen."

Die "Umweltweisen" halten das System der umwelt- und energiebezogenen Steuern und Abgaben für "dringend reformbedürftig". Der neue Bundestag solle eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Erhebung von Umweltsteuern schaffen, damit ökonomische Anreize für ökologisches Wirtschaften gestärkt werden können, fordern sie. Hemmnisse für den Einsatz von Strom in den Sektoren Verkehr, Industrie und Gebäude sollten abgebaut werden. Zudem sei es sinnvoll, die Nutzung erneuerbarer Wärme stärker zu fördern.

"Die ältesten Kohlkraftwerke müssen stillgelegt werden"

Im Verkehrsbereich, bisher Stiefkind beim Klimaschutz, fordert der SRU einen möglichst schnellen Umstieg auf Elektromobilität. "Eine verbindliche Quote für den Anteil von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb bei den Pkw-Neuzulassungen würde für die notwendige Richtungs- und Planungssicherheit sorgen", meint der Rat.

Zudem empfiehlt er, die Pkw- und Lkw-Maut zu einem streckenabhängigen flächendeckenden Mautsystem unter Einbezug aller Fahrzeugklassen weiterzuentwickeln, wobei ökologischen Kriterien berücksichtigt werden sollen.

Neben dem Auslaufen der Dieselsteuer-Vergünstigung, die rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, hält der Rat die Einführung der "blauen Plakette" für angezeigt, womit Innenstädte für Fahrzeuge mit besonders hohem Stickoxid- und Feinstaub-Ausstoß gesperrt würden.

Um die gefährdeten Klimaschutz-Ziele doch noch zu schaffen, muss die neue Bundesregierung laut SRU zudem den Kohleausstieg einleiten und die energetische Gebäudesanierung voranbringen. "Die ältesten und CO2-ineffizientesten Kohlekraftwerke sollten kurzfristig stillgelegt werden", heißt es in dem Papier.

Für den Wohnsektor müsse ein "integriertes Konzept" erarbeitet werden, dass die Sanierungsrate erhöht, aber auch verhindert, dass Mieter nach Sanierungen durch höhere Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Dazu sei "eine stärkere Verzahnung von Förderpolitik, Mietrecht und Sozialpolitik notwendig".

"Umweltfolgen werden oft nicht berücksichtigt"

Die Umweltweisen weisen darauf hin, dass das auch das Ziel der Bundesregierung, den "Flächenverbrauch" für Siedlung und Verkehr bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, voraussichtlich verfehlt wird. Derzeit liegt die Rate noch fast bei 70 Hektar, was in etwa der Größe von 100 Fußballfeldern entspricht. Um den Flächen­verbrauch zu senken, solle der Bund in der nächsten Legislaturperiode einen bundesweiten "Flächenhandel" analog zum Emissionshandel und eine länderübergreifende Strategie für Flächen­effizienz anstoßen.

Weiter betonen die Umweltweisen: "Die Schaffung von Wohnraum sollte in ökologisch verträglicher Weise erfolgen." Stichworte: Bauen mit weniger Abfall, besseres Recycling von Baustoffen, niedriger Energieverbrauch.

BildInitiativen des Umweltministeriums werden oft durch andere Ministerien gestoppt oder aufgeweicht. Ein Vetorecht kann da helfen, findet der Sachverständigenrat. (Foto: Thegabec/​Flickr)

Für heftige Debatten dürfte die Empfehlung der Umweltweisen an die neuen Koalitionäre sorgen, dem Bundesumweltministerium künftig ein Vetorecht gegenüber anderen Ministerien einzuräumen, also etwa gegenüber dem Wirtschafts- und dem Verkehrsressort. Die SRU-Experten kritisieren, dass die Umweltfolgen politischer Entscheidungen "häufig nicht oder nur unzu­reichend berücksichtigt" würden.

Um die nachhaltige Entwicklung breit zu verankern, fordert der SRU, im Koalitionsvertrag ein Initiativrecht für das Umwelt­ressort festzuschreiben und "die Kompetenzen des Ministeriums zu einem suspensiven Vetorecht weiterzuentwickeln".

Redaktioneller Hinweis: SRU-Mitglied Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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