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Hendricks: Deutschland verfehlt Klimaziel

Kurz vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche geht Noch-Umweltministerin Hendricks mit einer Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit: Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 viel deutlicher verfehlen als bislang schon befürchtet.

Aus Berlin Verena Kern

Jetzt ist es amtlich. Deutschland wird sein Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen. Nach neuen Berechnungen des Umweltministeriums, die am heutigen Mittwoch bekannt wurden, wird die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß bis 2020 nur um rund 32 Prozent gegenüber 1990 senken. Die angestrebte Zielmarke liegt bei 40 Prozent.

BildProblem Verkehrssektor: Statt zu fallen, steigen die Emissionen hier sogar. (Foto: C. Pichler/​Flickr)

Dass Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen kann, zeichnet sich seit Langem ab. Auch die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat davor mehrfach gewarnt. Bislang aber sah es so aus, als sei die Lücke nicht ganz so groß. Vor einem Jahr hielt die Bundesregierung noch eine Minderung um 37 bis 40 Prozent bis 2020 für machbar.

Jetzt aber hat das Umweltministerium noch einmal nachrechnen lassen. Wie Hendricks am heutigen Mittwochnachmittag in Berlin mitteilte, hat ihr Haus das Öko-Institut mit einer aktuellen Kalkulation auf Grundlage der Zahlen für das erste Halbjahr dieses Jahres beauftragt. Ergebnis: Im Verkehrssektor tut sich zu wenig – im Stromsektor aber auch.

"Dass der Verkehrssektor ein Problem ist, ist bekannt", sagte Hendricks. "Wir brauchen dort endlich eine echte Wende." Überlange Lkw auf die Straße zu bringen reiche nicht, sagte sie mit einem Seitenhieb auf ihren Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dadurch erreiche man so gut wie keine Klimagas-Reduktion.

Überraschend an der Neuberechnung ist laut Hendricks, dass auch der Stromsektor seinen CO2-Ausstoß viel zu wenig gesenkt hat. "Die Kohle verhagelt uns die Klimabilanz", sagte sie. Zwar seien Braunkohlekraftwerke ab Anfang Oktober in die Reserve gegangen. Doch gleichzeitig würden Steinkohlekapazitäten ausgeweitet. Unterm Strich ergebe sich so kaum eine Minderung der Emissionen.

Die 2015 beschlossene Kapazitätsreserve sei "nicht vernünftig, so wie sie jetzt ausgestaltet ist", kritisierte Hendricks. Der Kohleausstieg müsse nun zügig angepackt werden. Ein festes Ausstiegsdatum lehnte Hendricks jedoch erneut ab.

Das Klimaziel für 2020 sieht vor, dass Deutschland dann noch 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent emittiert. Letztes Jahr, also 2016, waren es aber immer noch 906 Millionen Tonnen, also knapp 250 Millionen Tonnen zu viel.

Damit betrug die Emissionsminderung, die Deutschland seit 1990 geschafft hat, weniger als 28 Prozent. Zu einem großen Teil wurde die Reduktion in den 1990er Jahren erreicht, durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie. Seitdem ist kaum etwas geschehen.

Hendricks' Pläne kamen nie richtig durch

Um nachzusteuern, hatte die Große Koalition im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Dabei sollten eigentlich auch die Stromkonzerne dazu verpflichtet werden, bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Doch nach einem Proteststurm der Braunkohlekonzerne und der Gewerkschaften knickte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein und die Vorgabe war vom Tisch. Stattdessen wurde die Kohlereserve ersonnen.

Weitere Einsparungen bei den Emissionen sollte auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) bringen. Allerdings zeigte schon der Projektionsbericht der Bundesregierung von 2015, dass auch die Extra-Anstrengungen für das Klimaziel kaum ausreichen werden.

Ein weiterer Hebel sollte der Klimaschutzplan 2050 sein. Doch das Papier aus dem Umweltministerium wurde in der Ressortabstimmung verzögert und verwässert. Industrie und Energiewirtschaft wurden, wieder einmal, weniger Reduktionspflichten auferlegt, als es eigentlich nötig wäre, um die Klimaziele zu schaffen.

Hendricks macht dafür nun auch die Bundeskanzlerin verantwortlich. Angela Merkel (CDU) habe in den vergangenen vier Jahren beim nationalen Klimaschutz "nur von der Seitenauslinie zugesehen", sagte sie heute in Berlin. Bei den bevorstehenden Verhandlungen für eine "Jamaika"-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen dürfe das 40-Prozent-Ziel "auf keinen Fall" aufgegeben werden, forderte die SPD-Politikerin. Das wäre "verderblich".

Heftige Reaktionen bei Umweltverbänden und Grünen

Hendricks' Hiobsbotschaft löste heftige Kritik aus. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einer "gigantischen Blamage". Wenn Deutschland sein Klimaziel so deutlich verfehlt, wäre das auch "ein schwerer Schlag für den internationalen Klimaschutz".

Die künftige Bundesregierung müsse die Lücke "schnellstmöglich" schließen, forderte Hofreiter. Dies erfordere "ein schnelles Einleiten des Kohleausstiegs, eine Beschleunigung der Energiewende und mehr Tempo beim Umstieg auf nachhaltige Mobilität". Dafür würden die Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen "kämpfen".

Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND, sprach von einem "dramatischen klimapolitischen Versagen". Alle alten Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen seien, müssten "kurzfristig" abgeschaltet werden. Kanzlerin Merkel habe das Einhalten des 2020er Ziels versprochen, rief Weiger in Erinnerung. "Sie muss jetzt die möglichen Koalitionäre auf dieses Ziel einschwören."

Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, forderte: "Jamaika muss die Energiewende zu ihrem eigentlichen Ziel führen, nämlich den Ausstoß an Treibhausgasen so rasch zu senken, dass Deutschland einen fairen Beitrag zum Schutz des Planeten leistet." Die künftige Jamaika-Koalition werde nicht darum herum kommen, "sehr schnell möglichst viele schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen".

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) mahnte, in den kommenden Koalitionsverhandlungen müsse "die längst überfällige Verkehrswende" beschlossen werden. Vor allem der Verkehrssektor drückt Deutschlands Klimabilanz. Hier bleiben seit Jahren die Emissionsminderungen aus.

BildProblem Kohle: Obwohl immer mehr Ökostrom-Anlagen gebaut werden, laufen die fossilen Kraftwerke einfach weiter. (Foto: Daniel Grothe/​Flickr)

2016 lagen die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs sogar um zwei Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Die Gründe: Es wurde mehr Dieselkraftstoff getankt und der Straßengüterverkehr wuchs um 2,8 Prozent. Auch der Luftverkehr verzeichnete deutliche Zuwächse.

Die neue Regierung habe nun die "einmalige" Chance, die Weichen für einen Kohleausstieg zu stellen, sagte Hendricks in Berlin. Der Strukturwandelprozess müsse jetzt beginnen. "Einen Strukturwandel darf man nicht verschleppen."

Der Beitrag wurde um 16:30 Uhr aktualisiert

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