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"Clean Power Plan" offiziell abgesagt

Die US-Umweltbehörde EPA nimmt ihren Plan für saubere Energie zurück, wie Behördenleiter Scott Pruitt am Montag bekannt gegeben hat. US-Präsident Trump hat sich vorgenommen, die Klimapolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Der Plan für saubere Energie ist deren Fundament.

Von Susanne Schwarz

Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen – jetzt will US-Präsident Donald Trump es einlösen: Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, hat am Montagmittag (Ortszeit) auf einer Veranstaltung der Republikaner im US-Bundesstaat Kentucky bekannt gegeben, den unter Trumps Vorgänger Barack Obama aufgestellten Plan für saubere Energie ("Clean Power Plan") zurückzunehmen. Trump hatte die EPA bereits am 28. März per Erlass damit beauftragt.

BildDas Navajo-Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat Arizona. (Foto: Myrabella/Wikimedia Commons)

Pruitt will ein entsprechendes Papier am Dienstag unterschreiben, wie er sagte. Keine Behörde habe das Recht, einem Wirtschaftssektor "den Krieg zu erklären". Obama und die EPA hatten den Plan im Sommer 2015 vorgestellt. Das Ziel: Die Bundesstaaten sollten die Emissionen ihrer Kraftwerke bis 2030 gegenüber 2005 um 32 Prozent senken. Wie, das sollte ihre Sache sein – der Niedergang der US-Kohlebranche schien aber spätestens damit besiegelt.

Es ist der zentrale Baustein von Obamas Klimapolitik. Der Plan für saubere Energie sollte kurz vor der Pariser Weltklimakonferenz signalisieren, dass die USA bereit sind, beim Klimaschutz ernst zu machen. Derzeit liegt die Umsetzung auf Eis, weil der Oberste Gerichtshof den Plan auf Verfassungstreue untersucht – Kritiker aus dem republikanischen Lager hatten Obama und der EPA vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

EPA mit klimaleugnistischer Doppelspitze

Das Gericht hat der Umweltbehörde 60 zusätzliche Tage gegeben, um den Plan zu überarbeiten, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Das heißt: Einen neuen Plan für saubere Energie wird es wohl geben. Ob der allerdings auch nur entfernte Ähnlichkeit mit Obamas Original haben wird, ist fraglich.

Dass die EPA auf ihrem Anti-Klima-Kurs bleiben soll, daran lässt der US-Präsident keinen Zweifel. Gerade erst hat er eine neue Personalie verkündet: Die Nummer zwei der Umweltbehörde soll künftig Andrew R. Wheeler sein, ein Kohlelobbyist mit Verbindungen zur Klimawandelleugner-Szene.

Chef bleibt der aktuelle Behördenleiter Scott Pruitt, der den menschengemachten Klimawandel ebenfalls bestreitet. Den Plan für saubere Energie kennt Pruitt gut: Vor Trumps Präsidentschaft fuhr er als Generalanwalt Kampagnen gegen den Vorstoß von Obama und die EPA im Allgemeinen. 

BildMit Scott Pruitt leitet ein bekennender "Klimaleugner" und Anti-Umwelt-Aktivist die US-Umweltbehörde. (Foto: Gage Skidmore/​Flickr)

Klimaschützer sind – wenig überraschend – empört. "Ohne Obamas Plan stellt sich die dringende Frage, wo und wie sich saubere Energiegewinnung entwickeln soll und ob alle von den gesundheitlichen und finanziellen Vorzügen profitieren können, die es mit sich bringt, wenn man gefährliche Verschmutzung reduziert", sagte Michael Brune, Chef der US-Umweltorganisation Sierra Club. "Unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt, ist es die Pflicht der EPA, die gefährliche Verschmutzung durch Kohlendioxid zu vermindern – und der Plan für saubere Energie ist ein machbarer, günstiger Weg, das zu tun."

[Erklärung]  
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