Erstmals Klimaleugner im Bundestag

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.

Aus Berlin Friederike Meier

Mit der AfD kommt erstmals eine Partei in den Bundestag, die die Existenz des menschengemachten Klimawandels nicht anerkennt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag bekommt die rechtsnationale Partei fast 13 Prozent der Zweitstimmen und ist damit nach der Union und der SPD drittstärkste Kraft. Die AfD will den Klimaschutzplan der Bundesregierung abschaffen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. 

BildEin Jamaika-Bündnis gilt derzeit als einzige Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. (Foto: Ronnyk/​Pixabay)

Abgestraft wurde von den Wählern vor allem die Große Koalition: Die Union aus CDU und CSU erhält laut der Hochrechnung mit 33 Prozent viel weniger Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl 2013, bei der sie 41,5 Prozent der Stimmen erhielt. Die SPD bekommt mit 20,5 Prozent fünf Prozent weniger Stimmen als bei der letzten Wahl, wo sie 26 Prozent der Zweitstimmen holte.

Die Grünen kommen im Vergleich zu den schlechten Umfragewerten auf ein gutes Ergebnis von knapp neun Prozent. Das ist ein halbes Prozent mehr als bei der Wahl vor vier Jahren. Die Grünen werden zusammen mit der Linken die einzigen im Bundestag sein, die ein konkretes Datum für den Kohleausstieg fordern. 2030 soll nach Ansicht der Grünen das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Außerdem fordern sie weitreichende Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft, die in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden sollen.

Die Linke bekommt mit gut neun Prozent etwas mehr Stimmen als 2013, wo sie 8,6 Prozent holte. Sie will, dass das letzte Kohlekraftwerk 2035 vom Netz geht. Bis 2040 soll der Anteil des Ökostroms auf 100 Prozent steigen.

Zwei Parteien wollen das EEG abschaffen

Mit der FDP kommt zusätzlich zur AfD eine weitere Partei ins Parlament, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will. Die Partei zieht mit fast 11 Prozent wieder in den Bundestag ein, in dem sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht vertreten war.

Eine Wiederauflage der Großen Koalition von Union und SPD wäre damit nach aktuellem Stand zwar rechnerisch möglich. Allerdings bestätigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits kurz nach 18 Uhr im ARD-Fernsehen die Nachricht, dass die SPD in die Opposition gehen will. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hätte rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit und gilt nun als einzige Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Was Klimaschutz und Energiewende betrifft, haben die drei Parteien allerdings große Differenzen: Die Union bekennt sich zwar zu den aktuellen Klimazielen, will diese laut Wahlprogramm jedoch allein durch technischen Fortschritt erreichen. Die FDP will Deutschlands Klimaziele wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angleichen – was offenbar eine Absenkung der deutschen Ziele zumindest für 2020 bedeutet.

BildIm Bundestag sitzen bald auch Klimaleugner und offene Energiewendegegner. (Foto: Brian Bukowski/​Flickr)

Die Grünen hingegen wollen bei diesem Thema nicht nachgeben: "Wir können in keine Koalition gehen, in der es keine Vorfahrt für den Klimaschutz gibt. Alles andere geht mit den Grünen nicht", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Wahlabend. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sagte, man müsse "ernsthaft und seriös" versuchen, eine Regierung zu bilden.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Last Exit Jamaika

Der Beitrag wurde am 25. September um 13:25 Uhr aktualisiert

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