Macron will Umwelt-Menschenrecht

Ein Recht auf eine saubere Umwelt klingt gut. Deshalb will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute bei der UN-Generalversammlung einen "Umweltpakt" anregen, der mehr Stabilität ins internationale Umweltrecht bringen soll. Das Verhältnis eines solchen Rechts zu bestehenden Verträgen ist aber ungeklärt. Experten bezweifeln auch, ob sich der Verhandlungsaufwand lohnt.

Aus Chiang Mai (Thailand) Christian Mihatsch

"Jeder Mensch hat das Recht, in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben." Dies ist der erste Artikel eines "Pakts für die Umwelt". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am heutigen Dienstag bei der UN-Generalversammlung vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen solchen Vertrag aushandeln soll.

BildPräsident Macron möchte gern Vater eines UN-Umweltpakts werden. (Foto: Gouvernement français/​Wikimedia Commons)

Um die Arbeit zu beschleunigen, bringt Macron gleich einen Vertragsentwurf mit nach New York. Dieser verpflichtet jeden Menschen, jede Organisation und alle Staaten, für die Umwelt Sorge zu tragen. Der Entwurf fordert: "Die gegenwärtigen Generationen müssen gewährleisten, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten zukünftiger Generationen beeinträchtigen."

Der Pakt kodifiziert zudem das Prinzip, dass der Verschmutzer für Schäden zahlt. Um die Durchsetzung zu überwachen, soll ein Expertenrat eingerichtet werden.

Frankreichs ehemaliger Außenminister Laurent Fabius, der die Ausarbeitung des Textentwurfs leitete, erklärt den Bedarf für den Vertrag so: "Wir haben bereits zwei Menschenrechtsabkommen" – gemeint sind der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt. "Die Idee ist, ein drittes zu schaffen für eine dritte Generation von Rechten – Umweltrechte."

Der Umweltjurist Antonio Benjamin von der Weltnaturschutzunion IUCN findet den Vorschlag gut: "Es gibt über 500 internationale Umweltverträge mit einem unterschiedlichem Maß an Durchsetzung. Dieser Vorschlag bringt mehr Zusammenhalt ins internationale Umweltrecht und begründet klare Pflichten für Länder und für Einzelne, die Umwelt zu schützen."

"Das weckt unrealistische Erwartungen"

Auch Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den Vorstoß: "So ein Pakt wäre in jedem Fall ein Fortschritt. Allerdings halte ich es für extrem ehrgeizig, solch einen Pakt beschließen zu wollen."

Die deutsche Bundesregierung steht der Initiative hingegen skeptisch gegenüber. Deutschland "verfolgt beim Umweltschutz keinen auf einem Recht auf saubere Umwelt basierten Ansatz, der leicht zu unrealistischen, nicht erfüllbaren Erwartungen führen kann", sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. "Auch das Grundgesetz enthält aus wohlerwogenen Gründen eine Staatszielbestimmung und kein Grundrecht zum Umweltschutz."

Die Umweltrechts-Expertin und frühere Spitzenanwältin im US-Außenministerium Susan Biniaz hat gleich einen elfseitigen Fragenkatalog zum Pakt zusammengestellt: "Es gibt keinen Zweifel, dass mehr für den Umweltschutz getan werden muss. Die Frage ist aber, ob der 'Pakt' das richtige Instrument ist, um den Umweltschutz voranzubringen."

Im Hinblick auf den Schutz der Interessen zukünftiger Generationen schreibt Biniaz etwa: "Es ist nicht klar, ob die vagen Prinzipien, die als Grundlage für spezifische Rechte dienen, geeignet sind, selbst den Rang einer rechtlichen Verpflichtung zu haben."

Biniaz kritisiert weiter die oft sehr unscharfen Formulierungen – wie etwa "Umwelt" – und fragt nach dem Verhältnis zwischen dem Vertrag und dem bestehenden Recht: "Der Pakt könnte zu rechtlichen Irritationen führen und bestehende Rechtssysteme negativ beeinflussen."

BildRettet ein neuer UN-Vertrag die Erde? Die deutsche Bundesregierung zweifelt daran. (Foto: Schulze von Glaßer)

Schließlich fragt Biniaz, ob sich der Aufwand lohnt: "Staaten haben eine begrenzte 'Bandbreite' für Verhandlungen zu internationalen Umweltfragen. Ist es da die beste Nutzung von Zeit und Ressourcen, einen neuen Pakt auszuhandeln, der wohl ziemlich umstritten sein wird?"

Diese Frage werden sich die Staaten auch stellen, wenn Macron die Einsetzung der Arbeitsgruppe vorschlägt. Noch ist es für das Menschenrecht auf eine saubere Umwelt also ein langer Weg.

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