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"Hauptsache, die Richtung stimmt"

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Ob das Klimaziel ein Jahr früher oder später erreicht wird, ist für das Weltklima vollkommen irrelevant, meint der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer. Das wirksamste Instrument für den Klimaschutz sei der europäische Emissionshandel – nationale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seien eher hinderlich.

Joachim Pfeiffer ist seit über 30 Jahren CDU-Mitglied und sitzt seit 2002 für seinen württembergischen Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Seit 2014 ist er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

klimaretter.info: Herr Pfeiffer, haben Sie eigentlich Solarzellen auf Ihrem Hausdach?

Joachim Pfeiffer: Nein. Ich wohne zur Miete, habe also kein Haus, auf dem ich Solarpanels anbringen könnte. Ich bin aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen der Ansicht, dass die bisherige, staatlich festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG so nicht mehr funktioniert sowie Innovationen eher hemmt als sie fördert, sprich innovationsfeindlich und volkswirtschaftlich ineffizient ist.

Das müssen Sie uns erklären.

Normale Stromkunden wie beispielsweise Haushalte in Mietshäusern, kleine mittelständische Gewerbetreibende oder Industrieunternehmen, die nicht von den Entlastungsregelungen des EEG profitieren, zahlen inzwischen jedes Jahr über 25 Milliarden Euro für die Förderung von Solarzellen, Windrädern und so weiter, Tendenz steigend. Das konnte so nicht weitergehen.

Daher hat die Union im letzten Jahr – gegen den massiven Widerstand der Lobbyverbände – durchgesetzt, dass für die Förderung von erneuerbaren Energien ab 2017 verbindliche Ausschreibungen eingeführt werden.

Seitdem werden die Vergütungen für Erneuerbaren-Strom wettbewerblich ermittelt. Schon die ersten Ausschreibungsrunden haben gezeigt, wie viel Geld damit eingespart werden kann, zum Wohle der Verbraucher, die heute unter ständig steigenden Stromrechnungen leiden.

Und die ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien werden dadurch auch nicht in Frage gestellt. Diesen Weg gilt es daher konsequent weiterzugehen.

Zur Klimabilanz der Bundesregierung: Deutschland wird wohl sein Klimaziel für 2020 verfehlen. Bis heute sind auf der Hälfte des Weges von 200 Millionen Tonnen CO2 erst 40 Millionen Tonnen eingespart. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen soll Deutschland die Lücke schließen?

Ich sehe die Klimabilanz Deutschlands deutlich positiver, wir sollten uns nicht schlechter machen, als wir sind. Seit 1990 konnten die Emissionen in Deutschland deutlich vermindert werden.

Die Gesamtemissionen sanken bis 2015 um rund 349 Millionen Tonnen, das sind 28,1 Prozent und betrugen im Jahr 2015 noch 902 Millionen Tonnen. Das ist der niedrigste Wert seit 1990, und das trotz boomender Wirtschaft. Mit dem Energiekonzept von 2010 hat Deutschland das weltweit ambitionierteste Programm zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht.

Sein Klimaziel 2020 wird Deutschland aber verfehlen.

Ob das langfristige Reduktionsziel ein Jahr früher oder später erreicht wird, ist für das Weltklima ohnehin völlig irrelevant, Hauptsache die Richtung stimmt, und das tut sie!

Deutschland mit seinen nur noch rund zwei Prozent Anteil an den globalen Emissionen kann die Welt nicht im Alleingang retten. Vielmehr gilt es, zum Vorbild für andere Länder wie China oder Indien zu werden.

Das wird aber nur gelingen, wenn der Umbau der Energieversorgung einhergeht mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher gilt es, nicht sklavisch auf ein einzelnes Reduktionsziel zu schielen, sondern immer auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Klimapolitik im Blick zu behalten. Das kommt mir in der aktuellen Diskussion leider oftmals zu kurz.

Zum Ausblick: Wird die nächste Legislaturperiode einen Ausstiegsplan für die Kohle sehen?

Mit dem Umbau der Energieversorgung in Deutschland wird schrittweise der Verbrauch fossiler Energieträger weiter abnehmen. Auch dabei gilt es jedoch realistisch zu bleiben und intelligent vorzugehen, um wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden.

Wie wollen Sie das schaffen?

Zuallererst gilt es, auf europäischer Ebene den Emissionshandel zu stärken, insbesondere durch eine Bereinigung des Instrumentenkastens zum Klimaschutz. Denn konkurrierende nationale Maßnahmen wie das EEG oder der Klimaschutzplan sind die eigentlichen Hemmnisse dafür, dass der Emissionshandel seine volle Wirkung entfalten kann.

Parallel gilt es, auf nationaler Ebene sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben, zum Beispiel die wettbewerbliche Steigerung der Energieeffizienz oder den marktgetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ziel muss es sein, die bisherigen parallelen Stromsysteme in einem neuen Marktdesign zusammenzuführen, in das alle Technologien nach wettbewerblichen Kriterien zusammengefasst werden, erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke ebenso wie Speicher, Flexibilitäten und Digitalisierung. In einem solchen, intelligent angelegten Maßnahmenpaket wird Kohle in der Perspektive sukzessive ersetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein festes Datum ins Spiel gebracht, ab dem keine Diesel- und Benzin-Autos mehr neu zugelassen werden sollen, noch ohne eine konkrete Jahreszahl zu nennen. Welches Datum können Sie sich vorstellen?

Ich halte diese aktuelle, von links-grüner Seite inszenierte Verbotsdiskussion für völlig verfehlt, und ich habe übrigens auch die Bundeskanzlerin anders verstanden, als in der Frage suggeriert wird.

Wie denn?

Verbrennungsmotoren bleiben für unsere moderne Mobilität bis auf Weiteres unverzichtbar. Wer etwas anderes behauptet, versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ich beteilige mich daher auch nicht an Diskussionen, welche Technologie zu welchem Datum verboten werden soll. Das ist Planwirtschaft pur und hat mit Markt und Wettbewerb nichts zu tun.

Die Potenziale des Verbrennungsmotors bei der Treibhausgasreduktion sind noch lange nicht ausgeschöpft. Sollte es beispielsweise zukünftig klimaneutral produzierte synthetische Kraftstoffe geben, besteht auch klimapolitisch überhaupt kein Anlass, voreilig das Ende des Verbrennungsmotors zu verkünden.

Es ist nicht Aufgabe der Politik, bestimmte Technologien verbindlich vorzuschreiben oder auszuschließen, denn dies wäre ein Einfallstor für Lobbyisten und Ideologen. Denken Sie an den "Großen Sprung nach vorn" im China der 1950er Jahre und seine katastrophalen Folgen.

Die Emissionen im Verkehrssektor sind in den vergangenen vier Jahren weiter gestiegen. Wie wollen Sie gegensteuern?

Gefragt ist ein intelligenter Maßnahmenmix aus technischen Innovationen an den Fahrzeugen, die Förderung der E-Mobilität, der Ausbau des ÖPNV-Angebotes und Carsharing sowie die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte.

Es gilt bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren, auch bei der Diskussion über die Mobilität der Zukunft. Immerhin ist die Autoindustrie eine Schlüsselbranche für Deutschland, da sollten wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.

BildDie Richtung beim Klimaschutz stimmt, sagt Joachim Pfeiffer. (Foto: Phil Whitehouse/​Flickr, Porträtfoto Joachim Pfeiffer: Sven Teschke/​Wikimedia Commons)

Wie muss die kommende Regierung bei der Energiewende nachjustieren? Halten Sie an Ihrer Forderung fest, dass die Ökostrom-Förderung abgeschafft werden muss?

In erster Linie gilt es, die Förderung der erneuerbaren Energien vollständig auf eine wettbewerbliche Grundlage umzustellen. Bereits heute summiert sich die Bruttosubventionierung aus dem alten EEG auf circa 550 Milliarden Euro. Davon wurden bisher rund 150 Milliarden Euro abbezahlt.

Das heißt, rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren durch die Stromkunden noch abzubezahlen, ohne dass damit auch nur ein einziges Windrad, eine einzige Stromleitung oder ein einziger intelligenter Zähler zusätzlich errichtet wird. Das ist eine immense Belastung und unterstreicht, wie dringend notwendig die Einführung von Ausschreibungen im EEG im letzten Jahr war. Diesen Weg gilt es konsequent weiter zu beschreiten.

Eine andere große Baustelle sind die massiv ansteigenden Netzkosten, die vor allem wegen fehlender Netzkapazitäten zum Abtransport des erneuerbaren Stroms entstehen. Daher gilt es nicht nur, den Netzausbau zu beschleunigen, sondern vor allem auch den Ausbau der erneuerbaren  Energien mit dem Netzausbau zu synchronisieren.

Die bisherigen Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Erneuerbaren-Strom sollten abgeschafft oder deutlich reduziert werden, um Anreize für eine marktgetriebene Sektorkopplung zu schaffen. Die jetzige Regelung blockiert hingegen jegliche Innovationen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Netzentgeltsystematik neu strukturiert werden kann.

Inzwischen haben auch die Energiekonzerne das Geschäftsfeld erneuerbare Energien entdeckt und wollen groß einsteigen. Allerdings sind die politischen Rahmenbedingungen – auch aufgrund des eigenen Drucks – heute mit Ausschreibungen, Mindestabständen und Ausbaukorridoren ungleich schlechter und erschweren den Eintritt in die neue Energiewelt. Ist das sinnvoll?

Es ist schlichtweg nicht zutreffend, dass sich die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien erheblich verschlechtert haben, ganz im Gegenteil! Die hohe Beteiligung an den ersten Ausschreibungsrunden in diesem Jahr beweist, wie attraktiv die Förderbedingungen des EEG für Investoren nach wie vor sind. Und auch an den äußerst ambitionierten Ausbauzielen, wie sie im Energiekonzept von 2011 sowie im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt wurden, wird nicht gerüttelt.

Die eigentliche Gefahr für die Energiewende sehe ich ganz woanders: Wenn es nicht gelingt, den Anstieg der Energiekosten zu begrenzen oder zumindest abzudämpfen, dann droht in naher Zukunft die Akzeptanz bei den Bürgern verloren zu gehen und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der energieintensiven industriellen Wertschöpfungsketten wird gefährdet.

Um dies zu verhindern, lautet mein Credo für den weiteren Umbau der Energieversorgung: Mehr Europa, mehr Markt, mehr Wettbewerb.

Interview: Benjamin von Brackel

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