Brandenburg entwirft Klima-Ausstieg

Aller Kritik von Umweltverbänden und Klarstellungen der mitregierenden Linken zum Trotz hält Brandenburgs Wirtschaftsministerium im jetzt versandten Entwurf der Energiestrategie 2030 daran fest, die Klimaziele deutlich abzusenken und die Braunkohle als "Brückentechnologie" ohne Auslaufdatum zu behalten.

Von Jörg Staude

Eine Seite am Anfang des Entwurfs der neuen "Energiestrategie 2030" ist noch leer. Dort soll künftig, wenn das 76-Seiten-Papier samt einem "Maßnahmenkatalog" verabschiedet sein wird, ein Vorwort von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zu lesen sein. Schon erstaunlich, dass der sonst medienaffine Minister hier noch schweigt – die folgenden Seiten des Entwurfs zeigen dafür mit aller Deutlichkeit, dass die bisherige harsche klimapolitische Kritik an der brandenburgischen Landesregierung mehr oder weniger abperlt.

BildBrandenburg kommt nicht von seiner landschafts- und klimazerstörenden Braunkohle weg. (Foto: Benjamin von Brackel)

Der Entwurf beharrt im Kern darauf, die einst ambitionierten Klimaziele des Braunkohle-Landes – eine CO2-Absenkung um 72 Prozent von 1990 bis 2030 – auf 55 Prozent zurückzunehmen. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass die energiebedingten Emissionen Brandenburgs im Jahr 2030 nicht bei 25 Millionen Tonnen CO2 liegen werden, sondern bei 41 Millionen.

Wo Deutschland diese 16 Millionen Tonnen – der jährliche CO2-Ausstoß eines großen Braunkohle-Kraftwerks – zusätzlich einsparen soll, darüber verliert die "Strategie" natürlich kein Wort. Mit den 41 Millionen Tonnen 2030 erfüllt Brandenburg, wie das Papier selbst angibt, nicht einmal die Vorgaben des Klimaschutzplans 2050 für die Energiewirtschaft, der bundesweit von der Branche eine CO2-Minderung um 61 bis 62 Prozent verlangt. Danach müssten die energiebedingten Emissionen Brandenburgs im Jahr 2030 auf etwa 33 bis 34 Millionen Tonnen CO2 sinken.

CO2 aus Kohle unter dem Meer verpressen

Obwohl damit mehr Braunkohlestrom als ursprünglich geplant aus Brandenburg kommen wird, soll laut dem Entwurf der Öko-Anteil am Stromverbrauch von 73,5 Prozent im Jahr 2015 auf 100 Prozent im Jahr 2030 steigen. Dann soll Brandenburg also auch nach dem jetzigen Willen der Landesregierung seinen Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren decken. Was im Umkehrschluss nur heißen kann: Ab 2030 muss eigentlich jede Kilowattstunde Kohlestrom exportiert werden.

Einzige Neuigkeit zu den bisherigen Papieren aus der Landesregierung ist ein Bekenntnis zu einer "hocheffizienten CO2-armen Verstromung des einheimischen Energieträgers Braunkohle", die künftig auch im Fokus stehe. Wie sich Wirtschaftsminister Gerber das vorstellt, hat er kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich gemacht. Eine Lösung wäre, sagte er, der "Einsatz der CCS-Technologie offshore".

Großspurige Ideen, das CO2 durch große Leitungen ans Meer zu transportieren, gibt es wegen der unakzeptablen Risiken bei der Versenkung zu Lande schon lange. Das Umweltbundesamt hat in einem Gutachten schon 2008 die Ostsee wegen rechtlicher Verbote praktisch ausgeschlossen. Bis heute kann auch niemand genau sagen, wie groß die CO2-Lecks dann sein werden – angesichts der ohnehin erreichten Versauerung der Ozeane verbietet sich die Verpressung von CO2 am Meeresgrund eigentlich von selbst.

"Die Regierung hat nur die Betreiber-Pläne kopiert"

Bei den Umweltverbänden stößt der klimapolitische Egoismus Brandenburgs erneut auf scharfe Kritik. Die neue Energiestrategie zeichne sich vor allem durch eine "komplette Abwesenheit einer politischen Strategie aus", kritisiert BUND-Landeschef Carsten Preuß. "Man kopiert einfach die Pläne des Bergbaubetreibers und passt die Energiepolitik des Landes daran an." Die Argumentation der Landesregierung, dass die CO2-Reduzierung im Rahmen der Bundesziele liege, hält Preuß für "irreführend und falsch". Als Braunkohleland müsse Brandenburg zu den bundesweiten Zielen ganz klar einen überproportionalen Beitrag leisten.

Anderenfalls werden die deutschen Klimaziele "unerreichbar", wie Michael Schäfer von der Umweltstiftung WWF betont. "Es ist unbegreiflich, warum es aus der Bundes-SPD keinen Widerstand zu den Plänen der Parteifreunde in Brandenburg gibt." Der WWF-Experte kritisiert auch die mitregierende Linke: "Noch immer fehlt die unmissverständliche Ansage der Linkspartei: 'Es wird keinen rot-roten Kabinettsbeschluss geben, der die Brandenburger Klimaziele aufweicht'". Solange die Linke sich um diese Klärung herumdrücke, bleibt für Schäfer der Verdacht, dass sie die Entscheidung nur verzögern will, bis die Bundestagswahl vorbei ist.

Die Linksfraktion im Potsdamer Landtag symphatisiert dabei erkennbar mit der Argumentation, dass wegen dem Aus für CCS in Brandenburg die Klimaziele des Landes überdacht werden müssen. Die Debatte um die Klimaziele sei "Konsequenz aus der seitens der Linken politisch gewollten Verhinderung von CCS. Da eine vergleichbare Technologie nicht bekannt ist, steht nun die Frage nach der Realisierbarkeit einer CO2-Reduzierung von 72 Prozent", steht in einem Ende August auf der Fraktionswebsite veröffentlichen Papier, das nicht gezeichnet ist, von dem man also nicht weiß, ob die ganze Fraktion das so sieht. Transparenz sieht anders aus.

In dem Papier behauptet die Linksfraktion – oder ein Teil von ihr – übrigens auch, dass mit den "derzeit in der Diskussion befindlichen Szenarien 'nur' CO2-Reduzierungen von 'nur' 55 bis 62 Prozent denkbar" erscheinen. Das ist offensichtlich unwahr. Ein für die rot-rote Landesregierung angefertigtes Prognos-Gutachten vom Juli zur "Energiestrategie 2030" enthält Szenarien, die eine Entwicklung der brandenburgischen Energiebranche im Einklang mit dem Pariser Weltklimavertrag aufzeigen.

BildSchon zum Amtsantritt war Rot-Rot in Potsdam mit Braunkohleschlamm begrüßt worden. Auch die Warnung von Greenpeace perlte an der Landesregierung ab. (Foto: Gordon Welters)

Am Dienstag demonstrierten laut Medienberichten bereits drei Dutzend Mitglieder der Kampagnenplattform Campact und mehrerer Umweltverbände vor der Staatskanzlei in Potsdam gegen eine Absenkung der Klimaziele. Christian Görke, Finanzminister und Linken-Landesvorsitzender, soll gegenüber den Demonstranten erklärt haben, es gebe keinen Beschluss der Landesregierung zur Absenkung der Klimaziele. Das Ziel sei, zügig, sozialverträglich und ökonomisch verantwortlich aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen. Ein Datum dafür hat Görke laut den Berichten nicht genannt.

Stellungnahmen zum Entwurf der "Energiestrategie 2030" können Verbände, Kammern, Planungsgemeinschaften, Gewerkschaften oder Institute bis zum 29. September per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einreichen.

Der Beitrag wurde um 20 Uhr aktualisiert

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