Der Klima-Schmutzplan

BildDie Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.

Von Susanne Götze, Benjamin von Brackel und Annika Joeres

Ein Wahlversprechen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz sicher gebrochen: Das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" ist nach unseren Recherchen nicht mehr einzuhalten.

BildEs qualmt weiter in Deutschland, als hätte es die Energiewende nie gegeben. (Foto: Daniel Deppe/​Flickr)

2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, nach etwas über der Hälfte der Strecke, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft. Bis 2020 müssten also noch 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Das ist kaum zu erreichen.

Auch international wird Deutschland seiner vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Bis 2030 müsste Deutschland nach neuesten Zahlen sogar über 450 Millionen Tonnen jährlicher CO2-Emissionen im Vergleich zu 2013 einsparen, um seine Ziele für das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Auch das ist bei dem aktuellen Tempo kaum zu schaffen.

Wissenschaftler haben aufgelistet, was passieren muss

Zu erreichen wären die Ziele nur mit neuen Gesetzen. Die fehlen aber. Klimaretter.info und das Rechercheportal Correctiv beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Vielleicht scheiterte das Klimaprogramm schon in dem Moment, in dem die Bundesregierung das allgemeine Einsparziel nicht in verbindliche Ziele für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen aufteilte. Diese Serie schlüsselt die Lücke daher nach den vier klimaschädlichsten Bereichen auf: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude. Und sie zeigt, wer in diesen Bereichen den Klimaschutz blockiert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schiebt den Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode: "Nach der Wahl brauchen wir endlich eine echte Verkehrswende und eine nachhaltigere Landwirtschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen", sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage.

Und damit benennt sie gleich das Problem: Wirtschaftsinteressen verhindern, dass Deutschland beim Klimaschutz Ernst macht.

Das übergeordnete Ziel ist, die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung auf zwei Grad zu begrenzen. Während Politik und Wirtschaft nicht vorankommen, sind aus Sicht der Wissenschaft die notwendigen Schritte klar. Wissenschaftler des Weltklimarates IPPC wie auch des Umweltbundesamtes haben längst ausgerechnet, was dafür passieren müsste:

Wir müssten:

  • Kohlekraftwerke abschalten oder drosseln,
  • Fleischkonsum und intensivierte Landwirtschaft eindämmen,
  • weniger, kleinere und elektrische Autos fahren und
  • Gebäude so dämmen und mit Wärmepumpen ausstatten, dass sie kaum noch geheizt werden müssen.

Kaum etwas davon hat die Bundesregierung vorangetrieben. Heute werden aus Deutschland fast so viele Treibhausgase wie 2013 in die Atmosphäre geblasen. Das treibt den Klimawandel an und trägt zu stärkeren Stürmen, mehr Starkregen und gefährlichen Hitzewellen bei.

Unsere Recherchen zeigen: Klimaschutz findet in Deutschland nur dort statt, wo er niemandem wehtut. Gebäude wurden saniert, weil Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen dafür hat. Dieser Bereich hat daher am meisten schädliche Klimaemissionen eingespart, aber immer noch weniger als geplant.

Alle anderen "Klimasünder" – der Verkehr, die Energie aus Kohle, die Landwirtschaft – haben ihre Emissionen kaum gesenkt oder sie sogar gesteigert wie im Falle von Verkehr und Landwirtschaft.

Die große Koalition hatte sich zumindest auf dem Papier etwas ganz anderes vorgenommen. "Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten", hieß es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Herbst 2013. Deutschland sollte 2020 vierzig Prozent weniger Emissionen als noch im Jahr 1990 ausstoßen.

Ohne Ziel war der Plan zum Scheitern verurteilt

In ihrem Klima-Aktionsprogramm bleibt die Regierung ein Jahr später bei diesem Ziel. Allerdings fehlten von Anfang an genaue Vorgaben für die größten Verursacher in Deutschland: Die Ministerien für Verkehr, Landwirtschaft und Energie benannten jeweils keine konkreten Ziele. Damit war der Plan schon zum Scheitern verurteilt. Keines der Ministerien fühlte sich verantwortlich. Sie alle zusammen sparten seit 2014 nach unser Auswertung von Statistiken des Umweltbundesamtes nur rund 40 Millionen Tonnen ein.

Deutschland wird bei diesem Schneckentempo auch ein wichtiges europäisches Ziel verfehlen: Für 2030 haben die EU-Länder das verbindliche Ziel festgelegt, 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen von 1990 einzusparen.

Die Europäische Kommission will Deutschlands nationalen Klimaplan nicht direkt kommentieren, lässt aber Zweifel erkennen. In einer schriftlichen Antwort hebt sie zum Beispiel hervor: Autos in Deutschland produzieren heute mehr Emissionen als noch vor wenigen Jahren.

Expertenurteil: Regierung hat nichts geleistet

Die Meinung der Experten ist einhellig: Klimaschutz findet unter Merkel nicht statt. "Die Fortschritte sind sehr mau", sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Bilanz der großen Koalition in punkto Energiewende ist ernüchternd, der Ausbau erneuerbarer Energien wurde ausgebremst, die konventionellen Energien wie Kohle geschützt und keine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht."

Auch Mojib Latif, ein international anerkannter Klimaforscher an der Universität Kiel, sagt: "Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren beim Klimaschutz nichts geleistet." Im ersten Halbjahr 2017 hätten die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent höher gelegen. Für Latif gibt es nur eine Erklärung: "Ambitionierte Vorschläge aus dem Umweltressort wurden von anderen Ressorts blockiert, insbesondere vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium – und auch vom Kanzleramt."

Gesetze nach dem Willen der Wirtschaftslobby angepasst

Tatsächlich musste das Umweltministerium immer mit Kollegen anderer Ressorts um klimapolitische Fortschritte kämpfen. Laut Teilnehmern aus dem Umweltministerium fragten Beamte des Wirtschafts- und Verkehrsressorts in gemeinsamen Sitzungen immer mal wieder erstaunt, ob denn das Aktionsprogramm nun für alle bindend sei.

Die "weiteren Maßnahmen", wie die klimarelevanten Gesetze im Klimadeutsch der Berliner Beamten heißen, wurden in den Ministerien dem Willen der Wirtschafts-Lobbyisten angepasst. Das heißt: Die wichtigsten wurden entfernt.

Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist das ursprüngliche Ziel, "spätestens mit dem Jahr 2030" auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, rausgeflogen. Ebenfalls gestrichen wurden trotz einhelliger wissenschaftlicher Fürsprache:

  • eine Kampagne für geringeren Fleischkonsum,
  • strengere Standards für den Energiebedarf von Gebäuden,
  • eine Quote für Elektroautos und
  • die Kohle-Abgabe.

Die Kohlepolitik ist der größte Klima-Flop der Regierung Merkel. Zwar errichtet Deutschland Jahr für Jahr tausende Windräder und Solaranlagen. Allerdings läuft daneben die alte Kohlekraftwerks-Flotte ungerührt weiter und exportiert Milliarden Kilowattstunden Strom ins Ausland.

Die Kanzlerin selbst und ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bliesen im Berliner Kanzleramt am 1. Juli 2015 endgültig den Kohleausstieg ab. Die zuvor von allen Experten und auch von Merkel begrüßte Kohleabgabe auf alte Kraftwerke kam nicht mehr zustande.

Was war passiert?

Drei Monate lang hatte die alte Energiewirtschaft ihre Muskeln spielen lassen.

RWE-Chef Peter Terium hatte zum Hörer gegriffen und die damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie den Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, angerufen. Die inzwischen abgewählte Sozialdemokratin beschwerte sich daraufhin öffentlich über den drohenden "Strukturbruch", und auch die Länderchefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt liefen Sturm gegen Gabriels "Strafabgabe für Kraftwerke".

Als dann tausende Gewerkschafter von der IG BCE zusammen mit SPD-Landesministern vor das Kanzleramt zogen und Schmäh-Plakate von Gabriel zeigten, griff der Minister und SPD-Chef auf einen Alternativplan von Kohlegewerkschafter Vassiliadis zurück: die Kohlereserve.

Die ältesten Braunkohlekraftwerke gehen in eine Reserve, die die deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten wird – und die Emissionen bleiben auf Rekord-Niveau.

Beim Verkehr steigen die Emissionen

Auch das Verkehrsministerium hat in den vergangenen vier Jahren die Klimaziele scheitern lassen. Die Zahlen sprechen für sich: Die jährlichen CO2-Emissionen kletterten im Verkehr von knapp 160 Millionen auf 166 Millionen Tonnen. Eine deutliche Senkung, wie sie für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre, ist nicht in Sicht.

Dahinter steht die Lobbymacht der Autoindustrie. Spätestens seit dem Abgasskandal ist klar, dass die Politik sich ihr geradezu unterworfen hat. Den regen Austausch zwischen Autoindustrie und Bundespolitik haben Verkehrsexperten nach dem Bundesland benannt, aus dem die meisten Auto-Lobbyisten kommen: "Baden-Württemberg-Connection".

Die deutsche Autoindustrie hält am Verbrennungsmotor fest. Die Branche ignoriert alle Warnungen, dass sie damit auch im globalen Wettbewerb abgehängt werden könnte. Das passierte schon den Energiekonzernen, die viel zu spät auf erneuerbare Energien setzten. Doch die Branche stellt sich taub. Die Regierung lässt sie gewähren.

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zog am Ende der Legislaturperiode alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch auch die politischen Projekte des Ministers tragen die Handschrift der fossilen Verkehrslobby: Beim Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde kaum ein Vorschlag von Umweltverbänden für mehr öffentlichen Nahverkehr oder ein dichteres Radwegenetz angenommen. Der Löwenanteil der Investitionen ging in den Straßen- und Autobahnbau.

Merkels schlechte Klimabilanz

Auch das Landwirtschaftsministerium vertritt immer wieder die Interessen großer Unternehmen und nicht die von nachhaltig wirtschaftenden Höfen und Betrieben. Eine Düngeverordnung, die den EU-weit überdurchschnittlichen Chemiedünger-Einsatz auf deutschen Feldern begrenzt hätte, kam erst in diesem Frühjahr. Sie legt keine finanziellen Sanktionen für Betriebe fest, die Grenzwerte überschreiten. So haben die klimaschädlichen Gase durch chemischen und mineralischen Dünger – beide werden mithilfe von Erdöl hergestellt– seit 2013 stetig zugenommen.

BildViele Mastbetriebe wissen nicht mehr wohin mit der Gülle. Die Überdüngung der Äcker mit Stickstoff treibt den Klimawandel an. (Foto: Myriam/Pixabay)

Agrarbetriebe haben also in den letzten vier Jahren mehr schädliche Stoffe auf die Felder gebracht – und nicht weniger, wie es zum Erreichen der Umwelt- und Klimaziele nötig wäre. Im Landwirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion sitzen zahlreiche Beamte und Abgeordnete, die selbst Landwirte sind.

Und die Bundeskanzlerin? Sie lässt beim Klimawandel die Ressorts vor sich hindümpeln und zur Not Gesetze wie die Kohleabgabe platzen. In ihrer Amtszeit, inzwischen immerhin zwölf Jahre, ist sie einem klimafreundlichen Land bisher nicht nähergekommen.

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

 
Dieser Beitrag ist eine Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv. Die Correctiv-Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch ist es, mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten.

Die Serie zur Klimabilanz der BundesregierungBild

Teil 1: Der Klima-Schmutzplan
Teil 2: Wie der Kohleausstieg vereitelt wurde
Teil 3: Warum die Wärmewende nicht kommt
Teil 4: Landwirte legen Klimaschutz lahm
Teil 5: Auto-Republik Deutschland
Teil 6: Deutschlands Anti-Klima-Lobby

[Erklärung]  
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