CO₂: Minus 30 statt minus 40 Prozent

Die Bundesregierung wird ihr Klimaziel bis 2020 noch krachender verfehlen als bislang erwartet, sagt eine neue Studie der Agora Energiewende. Die Denkfabrik berücksichtigt in ihrer Berechnung auch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Nun fordern Klimaschützer ein Sofortprogramm, was heißt: Kohlekraftwerke abschalten.

Von Sandra Kirchner

Je näher die Zielmarke 2020 rückt, umso größer klafft die Lücke zum angestrebten Ziel. Nach gegenwärtigem Stand droht Deutschland sein Klimaziel noch viel weiter zu verfehlen als bislang angenommen. 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent stößt Deutschland jedes Jahr zu viel aus, geht aus einer heute veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende hervor. Bis zum Jahr 2020 werden die CO2-Emissionen ohne zusätzliche Anstrengungen allenfalls um 30 oder 31 Prozent sinken.

BildAngela Merkel wird immer noch gern als "Klimakanzlerin" bezeichnet, doch die Begründungen dafür schwinden. (Foto: Susanne Götze)

Das 2020er Ziel sieht eigentlich eine Minderung der klimaschädlichen Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Dann dürfte Deutschland noch 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausstoßen – 2016 waren es aber noch 906 Millionen Tonnen. Damit betrug die Emissionsminderung seit 1990 weniger als 28 Prozent – zu einem großen Teil erreicht in den 1990er Jahren. "Nur 30 Prozent statt 40 Prozent weniger CO2 ist nicht ein bisschen daneben", sagt der Direktor der Agora Energiewende, Patrick Graichen. "Das wäre eine krachende Verfehlung des Klimaziels für 2020."

Für die Analyse hat die Denkfabrik den Projektionsbericht der Bundesregierung mit neuen verfügbaren Daten aktualisiert. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Emissionen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um fünf Millionen Tonnen gestiegen sind. Bislang geht die Regierung davon aus, dass sie mit den beschlossenen Maßnahmen die CO2-Emissionen bis 2020 noch um 35 Prozent drücken kann. Nun zeigt sich: Das ist zu hoch gegriffen.

"Das ist ein erbärmliches Zeugnis klimapolitischen Versagens einer Bundesregierung, die die vergangenen Jahre damit vergeudet hat, die erneuerbaren Energien auszubremsen und die Kohlekonzerne zu schützen, statt den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft einzuleiten", sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Annnahmen der Bundesregierung überholt

Das Bundesumweltministerium weist die jetzt veröffentlichen Ergebnisse vehement zurück. "Die äußerst negative Einschätzung der Agora Energiewende teilen wir nicht", sagt ein Sprecher der Behörde. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir weitere Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen werden." Viele Maßnahmen des "Aktionsprogramms Klimaschutz" würden jetzt Wirkung zeigen. Wie – das werde die kommende Bundesregierung im Klimaschutzbericht 2017 darlegen.

Allerdings zeichnet sich schon länger ab, dass das Ziel kaum noch zu erreichen ist. Im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung deshalb das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Eigentlich wollte die schwarz-rote Regierung die Stromkonzerne dazu verpflichten, bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Doch nach einem Proteststurm der Braunkohlekonzerne knickte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein und die Vorgabe war vom Tisch. Weitere Einsparungen bei den Emissionen soll der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) bringen.

Allerdings zeigte der Projektionsbericht der Bundesregierung aus dem Vorjahr, dass selbst die Extra-Anstrengungen für das Klimaziel kaum ausreichen werden. Dazu ist in den vergangenen Jahren zu wenig im Klimaschutz passiert: Der Klimabeitrag wurde von der Kohlelobby verhindert, das überfällige Gebäude-Energie-Gesetz scheiterte am Widerstand aus der Union.

Warum die Bundesregierung mit ihren Progosen daneben liegt, ist für Agora-Chef Graichen naheliegend: Die Annnahmen der Bundesregierung seien überholt. Wirtschaft und Bevölkerung werden bis 2020 stärker wachsen als ursprünglich angenommen. Eine Rolle spielen die niedrigen Preise für CO2, Diesel, Benzin und Heizöl. Es werden viel mehr fossile Brennstoffe verbraucht als erwartet.

Trotz größerer werdender Lücke fordert Graichen, dass die Politik dem Klimaschutzziel für 2020 so nah wie möglich kommt. Dafür brauche es ein Sofortprogramm, das die kommende Regierung zügig beschließen und ab 2018 in die Tat umsetzen müsse.

"Um das Ziel noch zu erreichen, müssen vor allem die dreckigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz gehen", sagt Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Umweltverband BUND. Bis 2020 müsse die Kapazität der Kohlekraftwerke auf 20.000 Megawatt halbiert werden. Zugleich müssten im Verkehr die Emissionen endlich sinken.

Der Beitrag wurde am 11. September um 17:49 aktualisiert.

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