"Die Menschen sind viel weiter"

BildDiese Wahl entscheidet über die klimapolitische Zukunft Deutschlands. Warum sich das nicht im Wahlkampf niederschlägt und worauf die Menschen bei der Bundestagswahl achten sollten, erklärt Stefan Krug von Greenpeace.

Stefan Krug leitet die politische Vertretung von Greenpeace in Berlin. Dort versuchen zurzeit sechs Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Umweltorganisation, bei Bundestag und Bundesregierung Fortschritte in der deutschen und europäischen Umweltpolitik zu erreichen.

klimaretter.info: Herr Krug, warum ist das Thema Klimaschutz trotz Starkregen und Hitzerekorden in der Öffentlichkeit so wenig präsent?

Stefan Krug: Ich finde nicht, dass es wenig präsent ist. Das Problem ist, dass die wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne und auch einiger Parteien so gelagert sind, dass die Energiewende an einigen ganz wesentlichen Punkten nicht vorankommt. Die Menschen in Deutschland sind viel weiter und würden sich durchaus weitergehende Maßnahmen wünschen. Die Politik hat allerdings nicht den Willen, massiv umzusteuern. Sei es im Autobereich, im Energiebereich bei der Kohle oder in der Landwirtschaft.

Haben Sie Hoffnung, dass nach der Wahl etwas besser wird?

Wenn es eine Koalition zwischen CDU und FDP gäbe, dann haben wir ja schon ein historisches Beispiel, was dann mit der Umweltpolitik passiert. Die letzte schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Frau Merkel hatte eine ziemlich katastrophale ökologische Bilanz. Zum Beispiel hat sich die FDP jahrelang geweigert, überhaupt in den Emissionshandel einzugreifen.

Dass der niedrige CO2-Preis keinen Anreiz zum Klimaschutz gab, wurde mit Verweis auf den Markt schulterzuckend hingenommen. Alle wissen, dass der Markt hier überhaupt nichts regeln wird, weil er komplett falsch konstruiert ist und die falschen Energiequellen mit Milliarden subventioniert. Aber es waren Politiker am Ruder, die das ganz bewusst zum Schutz der beteiligten Industrien hingenommen haben.

Deshalb sehe ich bei bestimmten Konstellationen für den Klimaschutz eher schwarz. Bei anderen muss man abwarten, wie stark der Mut von Frau Merkel ist. Denn es ist klar, dass bei allen Konstellationen sehr wahrscheinlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen wird, und Frau Merkel ist, was Politik angeht, doch eher opportunistisch. So hat sie in Sachen Diesel jahrelang nichts unternommen, wie unsere kürzlich veröffentlichte verkehrspolitische Bilanz der Großen Koalition zeigt. Dass sie jetzt kurz vor der Wahl die kriminelle Energie der Autokonzerne entdeckt, ist wenig glaubwürdig.

Haben Sie denn eine Wunschkoalition?

Wir wollen uns nicht zu Koalitionsfragen äußern, weil wir bei allen Parteien darauf schauen, was sie real umweltpolitisch machen. Wir haben auch schon in rot-grünen Koalitionen massive Probleme im Umweltbereich gehabt. Wir haben damals den ersten Atomausstieg kritisiert, weil das ein industriefreundlicher und umweltschädlicher Kompromiss war, auch wenn er politisch wichtig war. Es gibt für uns keine politischen Farben, die wir empfehlen, weil wir parteineutral agieren wollen.

Einige Umweltverbände sagen, vor allem mit Blick auf das Stickoxidproblem in den Städten, dass man sich in Deutschland nur noch auf die Gerichte verlassen kann, wenn es darum geht, die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten.

Das ist leider oft die Realität in Deutschland. Es gilt sicher nicht für alle Politikbereiche, aber vor allem in der Verkehrspolitik ist es überdeutlich. Seit Jahren hält die Politik ihre schützende Hand über die Automobilindustrie – übrigens auch unter SPD-Kanzlern. Wir haben bei allen Bundesregierungen eine Verflechtung der politischen Spitze mit der Autoindustrie gehabt, sonst hätte sich keine Autoindustrie entwickeln können, die seit Jahrzehnten durch Lobbyarbeit ehrgeizige Gesetzgebung verhindert.

Wie reagiert Greenpeace darauf? Bringt es überhaupt noch etwas, Einfluss auf die Politik ausüben zu wollen?

Ja, unbedingt. Je stärker diese Verflechtungen der Politik mit der Industrie deutlich werden, desto stärker ist die Zivilgesellschaft gefordert, das offenzulegen und vor Entwicklungen zu warnen. Wir haben zum Beispiel für verschiedene Branchen Schwarzbücher veröffentlicht, wo wir Verflechtungen aufdecken, beispielsweise in den Bereichen Auto und Kohle. Damit wollen wir deutlich machen, dass die Menschen sich diesen Betrug als Wähler und als Bundesbürger nicht gefallen lassen müssen.

Verstehen Sie Nichtwähler, die sagen, es ist egal wen ich wähle, die Industrie diktiert ohnehin die Politik?

Das wäre eine Kapitulation gegenüber Mächten, die es schon immer gab. Es ist die Frage, wie wir Privatinteressen und Partikularinteressen einzelner, die ihren Profit und ihren egoistischen Vorteil suchen, zurückdrängen und das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen.

Dafür müssen die Menschen auch selbst kämpfen. Wir müssen raus aus der Zuschauerrolle. Es geht nicht, dass man immer nur über "die da oben" klagt. Das sind übrigens auch Tendenzen, die dann Rechtspopulisten nutzen.

Die da oben machen nicht, was sie wollen – sie machen das, was wir sie machen lassen. Insofern ist es wichtig, dass Menschen zur Wahl gehen.

BildGreenpeace-Aktivisten demonstrieren für den Kohleausstieg. (Foto: Susanne Schwarz, Porträtfoto Stefan Krug: Greenpeace)

Es heißt, diese Bundestagswahl wird bestimmen, ob wir beim Klimaschutz die Kurve noch kriegen.

Wenn wir bis in die 2020er Jahre hinein nicht die Kurve kriegen, wird sich das physikalische Fenster schließen. Dann haben wir die Emissionen in der Luft, die bis zum Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von über zwei Grad bringen werden. Das bedeutet nach Konsens der Wissenschaftler einen katastrophalen, nicht mehr kontrollierbaren Klimawandel.

Für jedes Land, vor allem aber für die größte europäische Wirtschaftsmacht Deutschland, gilt: Da muss in den nächsten vier Jahren eine massive Entwicklung angestoßen werden. Durch einen echten Kohleausstieg, eine echte Verkehrswende und eine echte Agrarwende.

Bei der Bundestagswahl sollten sich die Menschen gerade Themen wie Klimapolitik, Verkehrswende oder Landwirtschaft anschauen. Diese Themen sind nicht in den Hauptschlagzeilen, werden aber für die Gesamtgesellschaft massive Auswirkungen haben. Das sind nicht nur Umweltprobleme, sondern Probleme der wirtschaftlichen und sozialen Grundlage der gesamten Gesellschaft.

Wie überzeugen Sie diejenigen, die beispielsweise nicht auf ihr Dieselauto verzichten wollen und Angst vor den Fahrverboten haben?

Es wäre zu einfach zu sagen, die Politiker sind an allem schuld. Die Menschen tragen durch ihr Konsumverhalten dazu bei, dass sich so eine Politik halten kann. Wir brauchen Maßgaben für privaten Konsum, die klarmachen, dass es kein Recht auf Umweltzerstörung gibt. Es ist eine falsch verstandene Freiheit wenn man glaubt, jeder kann machen was er will, egal was das für die Umwelt oder auch für Menschen in anderen Teilen der Welt bedeutet.

Und es ist eine Illusion zu glauben, dass man allein durch freundliche Ermahnungen die Menschen zum Umlenken bringt. Ich glaube, es ist viel Umweltbewusstsein bei den Menschen vorhanden. Aber auch umweltbewusste Leute fliegen gerne in den Urlaub. Es braucht politische Rahmenbedingungen – die Menschen passen sich dann daran an. Erst wenn alle merken, dass Fliegen teurer ist, werden sie sich überlegen, ob sie weiterhin vier oder fünfmal im Jahr fliegen. Manche verhalten sich auch so umweltfreundlich, aber die meisten Menschen brauchen klare Regeln. Dann sind sie auch bereit sich anzupassen, wie man das etwa beim Rauchverbot gut sehen konnte. Und diese Vorgaben müssen nun mal von der Politik kommen.

Interview: Friederike Meier

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