Umweltverbände kritisieren "Fake-Politik"

Im internationalen Umweltschutz hat sich die aktuelle Bundesregierung durchaus verdient gemacht, sagen die großen Umweltverbände in ihrer Bilanz der letzten vier Jahre. Leider habe sie das Beschlossene im eigenen Land kaum durchgesetzt.

Aus Berlin Friederike Meier

Cem Özdemir hat es wenigstens versucht: Bei der Fernseh-Diskussion der kleinen Parteien gestern Abend fragte er Joachim Herrmann von der CSU nach dem Kohleausstieg. "Wie viele Kohlekraftwerke, glauben Sie, gibt es in Bayern noch?", entgegnete der bayerische Innenminister und beantwortete die Frage des Grünen-Chefs nicht. "Wir bewahren die Schöpfung in Bayern, denke ich, sehr sehr gut", fügte Herrmann hinzu.

BildBekam durchaus Lob von den Umweltverbänden: Umweltministerin Hendricks, hier auf der Pariser Klimakonferenz 2015. (Foto: Susanne Götze)

Dieser kurze Austausch von gegenseitigen Fragen sollte – abgesehen vom Abgasskandal und der Zukunft des Verbrennungsmotors – das einzige Mal bleiben, dass Klimaschutz erwähnt wurde. Auch im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) erwähnte Merkel das Klima nur in einem Nebensatz, Schulz kam von selbst gar nicht darauf zu sprechen.

Obwohl der Klimawandel zwar laut einer aktuellen Umfrage die größte Sorge der Deutschen ist, kommt er im Wahlkampf kaum vor. Warum das so ist, fragen sich auch die Umweltverbände, die heute in Berlin ihre Bilanz der großen Koalition und ihre Forderungen an die neue Regierung vorstellen.

"Silodenken verhindert Umweltschutz"

"Die Spitzenkandidaten denken: Von diesen Themen profitieren nicht wir, sondern die kleinen Parteien", vermutet Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Aber er bemängelt auch, dass in beiden Fernseh-Diskussionen die Moderatoren kaum Umweltfragen stellten.

Kai Niebert, Präsident des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, ergänzt, dass Umweltthemen zwar vorkämen, aber nicht mehr als solche bezeichnet würden. So sei der Dieselskandal durchaus ein Umweltthema, es gehe dabei aber auch um Gesundheitspolitik.

Dass Umweltpolitik immer auch Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik ist, ist laut den Organisationen auch einer der Gründe, warum in der vergangenen Legislaturperiode nicht genug passiert sei: "Umweltpolitik ist Querschnittspolitik. Leider verhindern die Ministerien aus eigenem Silodenken heraus Maßnahmen, die für den Umweltschutz nötig wären", sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss bei der Vorstellung der Bilanz.

Verbände loben internationalen Umweltschutz

Sie kritisiert vor allem die schwarz-rote Verkehrspolitik: "Der Gipfel ist, dass die große Koalition den Betrug der Autoindustrie legitimiert." Nach jahrelangem Nichtstun veranstalte Merkel jetzt Dieselgipfel. Die beschlossenen Software-Updates und das Geld, das die Kommunen nun mehr bekommen, reichten aber nicht aus.

Heuss fordert für den Verkehrssektor unter anderem die Einführung der Blauen Plakette, Hardware-Umrüstungen und einen Fahrplan für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Außerdem will Greenpeace eine Abschaffung der umweltschädlichen Subventionen: Mit den sieben Milliarden Euro jährlich, die für das Dieselprivileg ausgegeben werden, könne man sämtliche Busse im öffentlichen Nahverkehr in einem Jahr elektrifizieren.

Auch die Klimaschutzbilanz der Regierung ist nach Meinung der Verbände verheerend: "Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken", kritisiert Christoph Heinrich, Naturschutz-Vorstand beim WWF.

BildNicht nur vor Wahlen, auch zwischendrin demonstrieren Umweltschützer gegen das Doppelspiel in der Merkel-Regierung – hier auf einer Klima-Demo 2014. (Foto: Benjamin von Brackel)

Der Tenor über alle Umweltverbände hinweg: International habe sich Deutschland angestrengt, zuhause aber zu wenig getan. So hebt beispielsweise Niebert vom Dachverband hervor, dass gerade die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen oder der Pariser Klimavertrag ohne die Bundesregierung nicht möglich gewesen wären. So gibt Niebert zu, durchaus ein Fan von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geworden zu sein. "Die Umsetzung auf nationaler Ebene ist aber gescheitert. Das muss sich ändern", so Niebert. 

Für die Zeit nach der Wahl wünscht er sich, dass die internationalen Verträge eingehalten werden: "Die Themen liegen auf dem Tisch. Wir wünschen uns nicht eine Legislaturperiode, sondern eine Exekutivperiode, wo das, was beschlossen wurde, auch umgesetzt wird." Was gerade geschehe, sei hingegen "Fake-Politik".

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