AfD: Streichlisten statt Konzepte

Während Kanzlerin Merkel Länder und Kommunen zum zweiten Dieselgipfel empfängt, stellt die AfD ihr "Konzeptpapier zur Energiewende, EEG und Dieselbrennmotoren" vor. Es ist vor allem eine Streichliste. Schluss machen will die Partei mit Klimaschutz, Erneuerbaren-Ausbau und Grenzwerten für Dieselschadstoffe.

Aus Berlin Verena Kern

Über mangelnde mediale Aufmerksamkeit kann sich die AfD nicht beklagen. Der Raum im Gebäude der Bundespressekonferenz ist mehr als gut gefüllt, als die Partei am heutigen Montag Mittag ihre Thesen zu Energie, Klima und Verkehr vorstellt. Viele Kamerateams sind da, dazu ein Dutzend Fotografen und mehrere Dutzend Presseleute.

BildAtomkraftwerke sollen möglichst lange laufen, findet die AfD. Neue bauen will sie aber nicht, sagt Spitzenkandidat Gauland. (Foto: ec.europa.eu)

Während im Kanzleramt gerade der zweite Dieselgipfel zur Luftreinhaltung in den Städten stattfindet, erläutern die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, wie sie mit Energiewende, EEG und "unserem Verbrennungsmotor" verfahren wollen. Das siebenseitige Papier, das sie dafür vorlegen, ist in erster Linie eine Streichliste.

Weg soll, wenn es nach der AfD geht, sehr viel von dem, was bislang den Kern der bundesdeutschen Energie- und Klimapolitik ausmacht. Hier nur eine Auswahl:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Partei "ersatzlos abschaffen". Außerdem die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

Sinn und Zweck dieser Gesetze ist es, den Energieverbrauch zu senken und den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien zu fördern – damit ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden kann und die Ausgaben für den Energieverbrauch sinken. Aus Sicht der AfD ist dies überflüssig. Gauland sagt: "Das soll der Markt entscheiden."

Neben Gauland sitzt Burkhardt Reimer vom AfD-Bezirksvorstand Treptow-Köpenick in Berlin. Reimer stellt sich als Lichttechniker vor und bringt noch ein weiteres Argument: "Meine Großmutter hat immer das Licht ausgemacht, wenn sie aus dem Zimmer ging." Das sei "normal". Jeder wolle weniger verbrauchen. Wieso also Regeln? Mit ihrer Regelungswut habe die Bundesregierung Deutschland in die "Energiekrise" geführt, sagt Gauland. 

Auch mit dem gesamten Klimathema will die AfD "Schluss machen". Gauland zählt die Forderungen der Partei auf: "Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Schluss mit dem Klimaschutzplan. Schluss mit Klimaschutz. Schluss mit Klimaschutzmaßnahmen."

Die Mittel, die dabei frei würden, sagt Gauland, sollen umgeschichtet werden. Stattdessen will die AfD die Gelder lieber in "Anpassungsmaßnahmen an künftige Wetterextreme" stecken.

Das Wort "Wetterextreme" nutzen Gauland und seine Partei ganz bewusst. Sie wollen damit betonen, dass der Klimawandel ihrer Meinung nach nur ein "angeblicher Klimawandel" ist. So drückt Gauland es aus.

Eine ähnliche Strategie verfolgt auch US-Präsident Trump. Seitdem er im Amt ist, wird in immer mehr Behörden seines Landes das Wort "Klimawandel" ersetzt durch das Wort "Wetterextrem". Somit hat man den Klimawandel schon mal semantisch entsorgt und kann dann um so leichter behaupten, es liege nicht am Menschen, dass die globalen Temperaturen steigen.

"Experten" bestreiten menschengemachten Klimawandel

Neben Gauland und Reimer sitzt Michael Limburg auf dem Podium. Der Moderator stellt ihn vor. Limburg, sagt er, sei wie Reimer Ingenieur. Das zeige, dass bei der AfD "Fachleute und Experten" sitzen und "keine Lobbyisten".

Tatsächlich ist Limburg Vizepräsident des klimaskeptischen Vereins EIKE. Wenig ingenieurhaft legt er dar, was es mit dem "angeblichen Klimawandel" auf sich habe. "Es gibt eine Erwärmung seit der kleinen Eiszeit, aber dabei gibt es keinen menschlichen Einfluss", sagt Limburg.

Menschliche Einflüsse kann Limburg nur beim "urbanen Hitzeeffekt" ausmachen. Das bedeute, dass es in Städten als Ansammlungen vieler Menschen eben wärmer sei. So wie es in Berlin immer wärmer sei als im Umland.

Der Weltklimarat IPCC, behauptet Limburg, habe in keinem seiner fünf Sachstandsberichte einen Beleg vorbringen können, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei. Die Behauptung ist nachweislich falsch. Klimawissenschaftler haben EIKE-Behauptungen vielfach als Falschaussagen und "Bauernfängerargumente" bezeichnet und dem Verein ein "katastrophales Niveau" bescheinigt.

Weitere klimaskeptische Argumentationsmuster bringt Gauland vor. Deutschland, sagt er, sei nur für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der mit Abstand größte Teil stamme von China. Und ohnehin mache das CO2 in der Luft nur 0,04 Volumenprozent aus, 95 Prozent davon seien "natürlich", ergo sei der menschliche Anteil nur 0,0016 Prozent, so Gauland. Warum ihn im Fall von China die CO2-Emissionen plötzlich interessieren, die er andererseits für vernachlässigbar erklärt, erschließt sich nicht.

"Willkürliche Stickoxid-Grenzwerte"

Über "unseren Dieselbrennmotor" zu sprechen, bleibt dann Alice Weidel vorbehalten. Sie teilt zunächst einmal mit, dass es zurzeit gar nicht um den Diesel gehe, "wie man es uns von Politik, Umweltverbänden und Medien seit Wochen weismachen will". Es geht um das "Mobilitätswerkzeug Nummer eins", sagt Weidel, "das Auto".

Und sie fragt: "Oder sind gerade tausende Stuttgarter neu erkrankt?"

BildBeim Strommix soll der Markt alles regeln, meint die rechstpopulistische Partei. (Foto: derhypnosefrosch/​Flickr)

Die hohen Messwerte bei den Luftschadstoffen, betonen sämtliche AfD-Vertreter, würden nur am Straßenrand auftreten und nur an einigen Stellen. Der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sei "weitgehend willkürlich".

Deshalb fordert die AfD ein "mindestens zehnjähriges Moratorium" bei den Grenzwerten. Und eine Bestandsgarantie für "unsere Verbrennungsmotoren" bis 2050.

[Erklärung]  
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