"Wir sind nicht unglaubwürdig"

BildIn ihrem Bundestags-Wahlprogramm wirbt die Linke mit dem Kohleausstieg bis 2035. Ein kohlefreundlicher Vorstoß aus Brandenburg setzte den progressiven Ruf jedoch aufs Spiel. Linken-Chefin Katja Kipping über Kontroversen in der Partei, Christian Lindner und Rot-Rot-Grün.

Katja Kipping, 1978 in Dresden geboren, kam über Studierenden- und Umweltproteste in die Politik. Mit 20 trat sie in die damalige PDS ein. Nach einigen Jahren im Dresdner Stadtrat und im Sächsischen Landtag wurde sie 2005 in den Bundestag gewählt – und übernahm 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger die Parteiführung der Linken.

klimaretter.info: Frau Kipping, die Linke hat als erste Partei mit dem Kohleausstieg Wahlkampf gemacht. Haben Sie sich sehr geärgert, als Ihre Parteikollegen, die in Brandenburg mit der SPD regieren, mitten im Bundeswahlkampf das Klimaziel des Landes aufgegeben haben?

Katja Kipping: Ich finde, dass man das nicht so darstellen kann. Es gab ja nie einen formellen Fraktionsbeschluss dazu.

Das nicht, aber einen Vermerk vom Fraktionschef, vom parlamentarischen Geschäftsführer und vom wirtschaftspolitischen Sprecher: Das Klimaziel für 2030 sei nicht mehr zu halten, weil die Klimapolitik auf Bundesebene hinterherhinke – und der Kohlekonzern Leag das Kraftwerk Jänschwalde noch nach 2030 betreiben will.

Natürlich müssen die Bundesebene und im Übrigen auch die europäische Ebene Druck auf die wirtschaftlichen Kräfte ausüben! Gerade deshalb muss ein Land wie Brandenburg aber bei seinen ambitionierten Zielen bleiben. Es geht nicht, dass man Konzernen signalisiert: Ach, so ernst ist das alles nicht gemeint – zur Not werden die Klimaziele halt im Nachhinein "korrigiert".

Es hat deshalb bei uns eine Klärung gegeben zwischen den Parteivorsitzenden auf Landes- und Bundesebene. Wir haben deutlich gesagt: Wir distanzieren uns von dem Vorstoß der SPD in Brandenburg, das Klimaziel zu senken. Beim Klimaschutz gibt es kein Zurück! Auch bei unserer bundespolitischen Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2035 nicht.

Im Jahr 2014 gab es schon mal eine ähnliche Situation: Auf Bundesebene haben Sie ein Klimaschutzgesetz gefordert – und in Brandenburg hat die Linke zusammen mit der SPD die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd genehmigt. Hat Ihre Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Nein, das sehe ich so nicht. In der Tat hat es damals in Brandenburg einen Kompromiss mit der SPD gegeben, den ich mir anders gewünscht hätte. Wie in jeder Partei gibt es auch bei uns mal kontroverse Diskussionen. Im aktuellen Fall haben wir eine sehr schnelle Klärung zwischen Bund und Land herbeigeführt. Das haben die Grünen in Bezug auf Winfried Kretschmanns Verharmlosung von Abgasen immer noch nicht geschafft.

Mich ärgert allerdings der entstandene Eindruck, dass ausgerechnet Brandenburg beim Klimaschutz schlecht aufgestellt ist. Es sollte nicht untergehen, dass Brandenburg sich zum Ziel gesetzt hat, im Jahr 2030 nicht weniger als 72 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Das ist viel ambitionierter als das Klimaziel des Bundes. Und im Übrigen auch deutlich stärker als das, was sich das grün regierte Baden-Württemberg vorgenommen hat.

Der Klimawandel betrifft zwar alle, unter seinen Folgen leiden aber besonders die marginalisierten Gruppen. Verursacht haben ihn auch alle, aber vor allem die Reichen. So gesehen ist Klimaschutz ein urlinkes Thema – warum scheint das bei einem Teil Ihrer Klientel nicht anzukommen?

Ich würde das andersherum formulieren: Die Erkenntnis greift immer stärker um sich. Auf dem Parteitag zu unserem Wahlprogramm gab es die meisten Änderungsanträge und leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zum Klimaschutz. Und wenn man sich mal anschaut, welche Partei beim Klimacamp in Nordrhein-Westfalen wirklich vor Ort war zur Alltagshilfe und mit vielen parlamentarischen Beobachtern, dann war das die Linke.

Wahlumfragen zufolge ist allerdings Schwarz-Gelb besonders beliebt. Das wäre für Sie die Horrorvorstellung schlechthin, oder?

Schwarz-Gelb würde ganz klar eine Politik der sozialen Kälte bedeuten. Wahrscheinlich will FDP-Parteichef Christian Lindner die Gesellschaft wie ein Start-up führen, wo alle jung und fit zu sein haben und bis zur Erschöpfung arbeiten. Leider ist er nicht weitsichtig genug, in seinem Steuerkonzept zumindest genug Geld für die dann zusätzlich nötigen Burnout-Kliniken vorzusehen.

Die Große Koalition, Schwarz-Grün oder "Jamaika" versprechen aber auch keinen Wandel: Am 24. September fällt die Entscheidung zwischen einer Politik des Weiter-so und einer Politik des sozialen, ökologischen, demokratischen Aufbruchs. Da macht die Linke den Unterschied.

Rot-Rot-Grün – die einzige Koalition, in der eine linke Regierungsbeteiligung möglich wäre – erscheint momentan aber unwahrscheinlich.

Die Erfahrungen der letzten Wahlen haben gezeigt, dass Umfragewerte und letztendliche Wahlergebnisse weit auseinanderdriften können. Die offensichtliche Resignation von SPD und Grünen kann ich deshalb nicht teilen: Beide hängen jetzt schon an Merkels Rockzipfel, um eventuell Juniorpartner zu werden. Das ist ein Problem.

BildKatja Kipping im Bundestagswahlkampf – allerdings 2013. Die Linke holte damals neun Prozent. (Foto: Die Linke Sachsen/​Flickr)

Die Zukunftsaufgaben dieses Landes kann man nur mit einer Mitte-links-Regierung richtig erfüllen: Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz, alle vor Armut schützen, die Mittelschicht besserstellen. Nichtsdestotrotz haben wir mit der Oppositionsrolle natürlich auch gute Erfahrungen gemacht, bestimmte Dinge kann man auch von dort erkämpfen.

In Wahlumfragen liegen Sie zurzeit bei zehn Prozent – in etwa gleichauf mit der AfD, die zurzeit noch gar nicht im Bundestag sitzt. Wie wird sich die parlamentarische Arbeit durch den Rechtsruck verändern?

Wir werden – egal ob in einer Regierung oder in der Opposition – weiter voller Energie für die Menschen streiten, die keine oder nur eine schwache Lobby haben.

Ist es im derzeitigen politischen Klima realistisch, dass es eine Forderung wie die nach dem Kohleausstieg in ein Gesetz schafft?

Die vielen Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung im August haben doch gezeigt: Wenn man sich für ein Thema engagiert, kann man es stark machen. Wir haben auch lange Zeit gedacht, der Atomausstieg ist völlig unrealistisch. Weil es aber über Jahrzehnte eine mutige Bewegung gab und dann einen sehr tragischen Anlass, ging das plötzlich sehr schnell. Es ist nicht meine Art zu fragen, ob etwas realistisch ist oder nicht. Es geht doch darum, was wir tun müssen, um ein Ziel zu erreichen! 

Und was wollen Sie dafür tun?

Weiter die Bewegung für Klimagerechtigkeit unterstützen und im Parlament für die Energie- und Verkehrswende streiten. Dazu gehört auch, dass die heutigen Kohleregionen einen Strukturwandelfonds mit 250 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmitteln bekommen, über dessen Verwendung vor Ort entschieden wird.

Uns macht ja ein bestimmter Zugang zum Thema aus: Klimaschutz darf nicht heißen, dass die Ärmsten kollektiv frieren, weil sie Strom und Heizung nicht bezahlen können. Und auch nicht, dass die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Nachsehen haben, weil dort die Kohleindustrie wegbricht – und niemand einen echten Strukturwandel angeschoben hat.

Interview: Susanne Schwarz

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