Piraten: Energiewende ohne Politik

Als fast einziges politisches Mittel für die Energiewende fordert die Piratenpartei eine CO2-Steuer. Die Partei hat heute in Berlin ihren "Masterplan Energiewende" vorgestellt. Mit einem Plan hat der jedoch nicht viel gemein.

Aus Berlin Friederike Meier

Wenn es nach der Piratenpartei geht, soll sich die Energiewende vor allem durch den Markt regeln: "Die Hauptforderung ist, dass sich die Politik nicht in die Energiewende einmischt", sagte der energiepolitische Sprecher der Partei, Michael Berndt, bei der Vorstellung des "Masterplans Energiewende" heute in Berlin.

BildDie Piraten lehnen die Windenergie an Land nicht – wie die Offshore-Windkraft – komplett ab. Sie fordern bessere Bürgerbeteiligung. (Foto: Schulze von Glaßer)

Mit einem Plan hat er allerdings wenig gemeinsam. Denn nach Meinung der Piraten soll der Staat bei der Energiewende vor allem an einer Stelle eingreifen: Es soll eine CO2-Steuer eingeführt werden, um die fossilen Energien teurer zu machen. Ansonsten gilt laut Berndt: Wenn die Politik sich einmischt, kommt nichts Gutes dabei heraus. Als Beispiel nennt der Physiker die sogenannte Sicherheitsreserve für Braunkohlekraftwerke, bei der die Kraftwerksbetreiber viel Geld dafür bekommen, ihre Kraftwerke stillzulegen.

In ihrem Wahlprogramm kritisiert die Partei außerdem, dass die Energiewende nicht dezentral genug verlaufe, und fordert unter anderem einen Ausbaustopp für die Offshore-Windkraft. "Für uns ist Photovoltaik das Arbeitspferd der Energiewende. Der Ausbau der Windkraft an Land darf nur mit dem Einverständnis der Bürger geschehen", stellt Berndt klar.

Außerdem fordern die Piraten, mit dem Ausbau der Stromübertragungsnetze aufzuhören. "Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert", heißt es im Wahlprogramm. Für eine dezentrale Energiewende seien die "Stromautobahnen" nicht notwendig.

Kein festes Datum für den Kohleausstieg

Die Piratenpartei, die derzeit laut ihrem Sprecher etwa 11.000 Mitglieder hat, fordert außerdem, sowohl die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien als auch die Subventionen für fossile Energien abzuschaffen und plädiert für eine "sofortige Umsetzung einer Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren". Wann diese Wende ihrer Meinung nach abgeschlossen sein soll, schreibt sie allerdings nicht und fordert für alle energiepolitischen Maßnahmen eine transparente Bürgerbeteiligung.

Auch von einem festen Datum für den Kohleausstieg hält Michael Berndt nicht viel. Wenn es nach ihm geht, wird durch die CO2-Steuer und den Druck der Bevölkerung auch der Kohleausstieg von selbst geschehen. "Wir vertrauen auf die Öffentlichkeit. Die Politik reagiert auf öffentlichen Druck".

Um den zu stärken, will die Partei zusammen mit Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsvertretern eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe bilden. "Wenn Sie sagen, die Piraten sind ein bisschen verrückt, nehme ich das als Kompliment", sagt Berndt. "Wir sind nach wie vor eine Bürgerbewegung, die Politik macht."

In den Jahren 2011 und 2012 hatte die Partei ihren Höhenflug und war bis vor einigen Monaten in vier Länderparlamenten, etwa in Berlin und Schleswig-Holstein, vertreten. Bei den Landtagswahlen im vergangenen und in diesem Jahr schaffte sie es aber in keinem der Länder wieder ins Parlament – in den Umfragen zur nahenden Bundestagswahl läuft sie derzeit unter "Sonstige".

BildPiraten auf einer Demo im Jahr 2008. Die Partei versteht sich offenbar immer noch mehr als Bürgerbewegung. (Foto: Jürgen Brocke/​Flickr)

Die klima- und energiepolitischen Vorschläge der Piraten hatten sich 2013, als die Partei noch wesentlich mehr Mitglieder hatte, noch ganz anders angehört: Damals forderten die Piraten in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel "Energiewende solidarisch finanzieren", dass die Zahl der von der EEG-Umlage ausgenommenen Unternehmen sinken muss. In diesem Jahr ist unter derselben Überschrift zu lesen, dass die Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen komplett abgeschafft werden soll.

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