Linke in Brandenburg gibt Klimaziel auf

Das ehrgeizige Klimaziel Brandenburgs ist wohl passé. Wie die SPD will nun ebenso die Linke nachträglich die Ambitionen senken, auch wenn sie sich als der klimafreundlichere Koalitionspartner darstellt. Umweltschützer werfen Rot-Rot vor, das Ziel extra für den Kohlekonzern Leag anpassen zu wollen.

Von Susanne Schwarz

Fünf Tage sind keine lange Zeit. In dieser Spanne kann das Leben einer Gemeinen Eintagsfliege vergehen. Oder aber ein Klimaziel wird still begraben. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, haben die Linken in Brandenburg das recht ehrgeizige Klimaziel des Landes ebenso wie ihr Koalitionspartner SPD aufgegeben – und zwar insgeheim schon vor einem Monat.

BildDas Potsdamer Stadtschloss: Hier sitzt Brandenburgs Landtag. (Foto: Roland H. Bueb/​Wikimedia Commons)

In Potsdam tüftelt die rot-rote Landesregierung an der Fortschreibung der Energiestrategie 2030, die sie sich selbst 2012 in ihrer vorherigen Amtszeit gegeben hat. Das zentrale Ziel zum Klimaschutz hat sie nach der Wiederwahl 2014 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 soll um 72 Prozent niedriger liegen als der von 1990.

SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bestätigte Mitte Juli Medienberichte, nach denen die CO2-Emissionen in der neuen Version der Energiestrategie nur noch um 55 bis 62 Prozent sinken sollen. Zur Begründung gab er unter anderem an, dass ein Kraftwerks-Neubau am Standort Jänschwalde mit CO2-Speicherung nicht realisiert werden konnte, was allerdings schon seit 2011 bekannt ist.

Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, teilte am 16. Juli mit, dass es "zunächst Überlegungen eines SPD-Ressorts" gebe und vor der Festlegung der neuen Strategie noch ein "Beteiligungs- und Diskussionsprozess" stehe. Domres erinnerte auch an die Passage im Koalitionsvertrag.

Das Ziel ist gekippt

Ein Vermerk vom 21. Juli, den Domres gemeinsam mit Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers und dem Wirtschaftspolitiker Matthias Loehr unterschrieben hat, gibt das 72-Prozent-Ziel jedoch auf. Die Pläne seien nicht zu halten. Öffentlich machte die Fraktionsspitze diese neue Einschätzung nicht.

Angesichts des Papiers der Linken kann die Abkehr von dem Ziel wohl als beschlossene Sache gelten. Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, verteidigt das Dokument nun gegenüber klimaretter.info. "Das ist ein Papier, in dem wir die Ist-Situation darstellen", sagt er. "Das ist keine Absage an Klimaschutz in irgendeiner Form." Zwei Faktoren nennt Loehr, die das bisherige brandenburgische Klimaziel ins Aus katapultieren würden: die Bundespolitik sowie die Ankündigung des Kohlekonzerns Leag vom März, das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde statt bis 2025 noch bis nach 2030 betreiben zu wollen.

Die Linke habe auch nicht einfach die Position des Koalitionspartners SPD übernommen. "Die SPD ist in Brandenburg traditionell eine sehr kohlefreundliche Partei", sagt Loehr. "Zwischen uns und der SPD gibt es klimapolitisch deutliche Unterschiede, aber in der Regierung versuchen wir natürlich, das nicht so herauszuarbeiten." Man arbeite eben "vernünftig zusammen".

Jänschwalde wird ins Klimaziel passen

Für den langjährigen Anti-Kohle-Aktivisten René Schuster vom Umweltnetzwerk Grüne Liga liegt "ein Wortbruch von beiden Koalitionspartnern" vor, wie er im Gespräch mit klimaretter.info betont. "Das Klimaziel steht ja im Koalitionsvertrag drin." Dass es nicht mehr zu halten sei, ist Schuster zufolge "grober Unsinn". Die Landesregierung in Potsdam wolle das Klimaziel nur an die Wünsche des Vattenfall-Nachfolgers Leag anpassen.

Den Vorwurf begründet Schuster damit, dass der brandenburgische Energiesektor mit dem neuen Ziel im Jahr 2030 genau so viel mehr Kohlendioxid ausstoßen dürfen soll, wie das Kraftwerk Jänschwalde pro Jahr emittiert. Laut einem Prognos-Gutachten zur Fortschreibung der Energiestrategie bedeutet das noch aktuelle 72-Prozent-Einsparziel ein Budget von 25 Millionen Tonnen CO2. Mit der geplanten Anpassung dürften die Kraftwerke noch 16 Millionen Tonnen mehr ausstoßen. Derzeit setzt Jänschwalde zwar noch etwa 25 Millionen Tonnen pro Jahr frei, allerdings gehen bald zwei Kraftwerksblöcke in die 2015 beschlossene Sicherheitsreserve – und die übrigen vier stoßen jährlich jeweils vier Millionen Tonnen aus, insgesamt also 16 Millionen.

Schuster zufolge hätte die Landesregierung durchaus andere Optionen, als das Klimaziel einfach zu begraben, auch wenn sie der Leag den Betrieb von Jänschwalde nicht einfach verbieten kann. "Sie müsste Druck auf die Bundesebene ausüben – das macht sie zwar jetzt auch schon, aber in die falsche Richtung", empört sich der Kohlegegner. Zuletzt etwa hatte Brandenburg die Bundesregierung zusammen mit den anderen deutschen Kohleländern – Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – aufgefordert, gegen die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken zu klagen.

Bundeslinke fordern Kohleausstieg

Auch die Linke auf Bundesebene sieht die Bundesregierung in der Pflicht. "Der Bund könnte zum Beispiel die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke einführen, die 2015 gekippt wurde", sagt Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, auf Anfrage. Außerdem fordert sie einen mit 250 Millionen Euro gefüllten Regionalfonds für die Kohlegebiete, "um den Leuten vor Ort die Angst vor dem Wandel zu nehmen".

Dass ihre brandenburgischen Parteikollegen das Ziel einfach abschwächen wollen, sieht aber auch sie kritisch. Auf Bundesebene ziehen die Linken schließlich gerade mit der Forderung nach einem Kohleausstieg in den Wahlkampf. "Ich halte so eine Positionierung für das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt", meint Bulling-Schröter. "Statt solche Ziele abzusagen, muss man gucken, was nötig ist, um sie doch noch zu erreichen."

BildDas Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus: Die tschechisch-deutsche Leag will die alte Anlage noch länger betreiben als ihr Vorgänger Vattenfall. (Foto: Raboe/​Wikimedia Commons)

Schon einmal hatte die brandenburgische Linke die Bundespartei unter Rechtfertigungsdruck gesetzt: Im Jahr 2014 genehmigte sie zusammen mit der SPD die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd, während die Bundestagsfraktion ein nationales Klimaschutzgesetz forderte. Zudem hatten dieselben Linken-Politiker, die als Minister den neuen Tagebau mittrugen, noch 2009 – damals in der Opposition – das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" unterstützt.

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