Klimawandel als "Konfliktverschärfer"

Die Flüchtlingskrise spielt im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle, ihre Ursachen schon gar nicht. Erledigt hat sich das Problem aber bei Weitem nicht, warnen jetzt die Grünen und fordern ein Frühwarnsystem für Klimakrisen.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Die Flüchtlingskrise ist in Deutschland nahezu aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie spielt auch im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Die Grünen warnen nun davor, das Problem als abgehakt zu betrachten. Angesichts der Prognosen von weltweit 200 Millionen Umweltflüchtlingen und mehr fordert die Partei, die Klimapolitik als festen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren und mehr Geld für Klimaschutz und -anpassung in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Die Bundesregierung müsse die restliche Zeit ihrer G20-Präsidentschaft nutzen, dies voranzubringen – auch und gerade angesichts von Donald Trumps Ausstieg aus dem Paris-Vertrag.

BildEine Enquete-Kommission zu Fluchtursachen könnte nach der Wahl im nächsten Bundestag ihre Arbeit aufnehmen. (Foto: Verena Kern)

In einem außenpolitischen Positionspapier warnen jetzt führende Bundespolitiker der Grünen davor, dass die Klimakrise in vielen armen Ländern zunehmend als "Konfliktverschärfer" mit entsprechenden Folgen für die Migration wirken wird. Die Zunahme extremer Wetterereignisse, lang anhaltende Dürren oder die Verschiebung von Regenzonen befeuerten bereits bestehende Konflikte und schüfen neue, heißt es in dem Papier. Aufgabe der Politik müsse es sein, die Konfliktverstärker zu identifizieren und durch vorbeugendes Handeln "weitestgehend zu verhindern oder zumindest einzugrenzen und zu kontrollieren". Autoren des Textes sind die Umwelt- und Außenpolitiker Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Omid Nouripour und Jürgen Trittin.

Es seien nicht in erster Linie die klimatischen Veränderungen selbst, die Konflikte anheizen. "Vielmehr können Klimarisiken dort, wo die Situation ohnehin schon angespannt ist, zu einer Verschärfung von Konflikten und weiteren Eskalationen führen." Diesem Zusammenhang müsse deutlich mehr politische Beachtung geschenkt werden.

Konkret schlägt die Politiker-Gruppe eine Art Frühwarnsystem vor, das von den Botschaften der Bundesrepublik und den europäischen Auslandsvertretungen in den jeweiligen Ländern gespeist wird. Dazu sollten die üblichen Länderanalysen standardmäßig um den Aspekt der Klimafolgen erweitert werden. "So können Strategien entwickelt werden, die der Verquickung von Fragilitätsrisiken mit der Klimakrise besser Rechnung tragen", schreiben die Grünen.

Ärmste und fragilste Regionen am stärksten betroffen

Die – teilweise als vertraulich geltenden – Länderberichte werden halbjährlich von den Botschaften zusammengestellt und ans Auswärtige Amt in Berlin übermittelt, behandelt werden darin zumeist nur die "klassischen" Themen wie Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Ob "Klima" in den Reports vorkommt, hängt meist vom Interesse der jeweiligen Botschaftsmitarbeiter ab. Die vier Grünen fordern nun, dass das Thema in jedem Bericht aufgearbeitet wird.

Als Beispiel dafür, wie die Klimakrise Staaten destabilisieren können, gilt die Region um den Tschadsee, der in Westafrika am Südrand der Sahara liegt. Die Länder Tschad, Niger, Nigeria und Kamerun haben Anteile daran. Die Fläche des Sees ist seit den 1960er Jahren unter anderem aufgrund eines trockeneren Klimas um etwa 75 Prozent zurückgegangen. Der Wassermangel befördert Konflikte um Land und zwingt die betroffenen Fischer und Landwirte zur Flucht in die Städte.

Im Grünen-Papier wird betont, dass der Klimawandel vor allem die ärmsten und fragilsten Regionen dieser Welt bedroht. "Neun der zehn am stärksten von den Klimafolgen betroffenen Länder stammen aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem bis mittlerem Pro-Kopf-Einkommen." Trittin und Co fordern daher, die Hilfsangebote zur Anpassung an den Klimawandel für diese Staaten deutlich zu erhöhen – mit einem Schwerpunkt bei Wasserversorgung und Kleinst-Landwirtschaft.

Länder müssen Ausstieg der USA aus Klimafinanzierung kompensieren

Mit dem Ausstieg der USA aus der internationalen Klimafinanzierung werde sich dieses Problem weiter verschärfen. US-Präsident Trump hat unter anderem die von der Obama-Regierung zugesagten Zahlungen an den Grünen Klimafonds und den Anpassungsfonds der UN gestoppt; insgesamt droht damit ein Minus von 2,6 Milliarden US-Dollar jährlich. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass die internationale Gemeinschaft diese Lücke schließt", schreiben die Grünen-Politiker.

Neben der Bekämpfung der "Fluchtursache Klimakrise" braucht es laut den Grünen aber auch Antworten darauf, dass die klima- und umweltbedingte Migration bisher nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. "Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass migrierenden Menschen Schutz und Recht zu Teil wird", fordern sie. Die nächste Bundesregierung müsse sich daher für die Weiterentwicklung des internationalen Rechts starkmachen.

Im kommenden Bundestag könnte es sogar eine eigene Enquete-Kommission "Fluchtursachen" geben. Eine entsprechende Initiative war im Frühjahr von rund 100 Trägern des Bundesverdienstkreuzes gefordert worden. Inzwischen steht eine Reihe führender Bundespolitiker grundsätzlich positiv zu dem Vorschlag, darunter die Chefs der Unions-, SPD- und Grünen-Fraktion sowie die Vorsitzenden der Linken und der FDP. Die ÖDP hat die Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut der Initiative soll die Kommission untersuchen, "wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt, und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann".

BildDie Sahelzone südlich der Sahara trocknet weiter aus: Eine der ohnehin ärmsten Regionen der Welt ist besonders vom Klimawandel betroffen. (Foto: Ammar Hassan/​Flickr)

Deutschland habe 2015 fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Dies werde begrüßt, betonten die Initiatoren, zu denen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), die Ehrenvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Angelika Zahrnt, und der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck gehören. Seitdem habe sich die Politik vor allem darauf konzentriert, "möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren". Eine umfassende und parteiübergreifende Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen gebe es bislang nicht.

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