Trumps Energiepläne vor Gericht

In den USA klagen Anwälte und Umweltschützer gegen die Klimapolitik von Präsident Donald Trump. Die Treibhausgas-Emissionen werden unter ihm wohl immerhin nicht steigen, ergibt eine neue Studie – doch sein Anti-Klimaschutz kostet wertvolle Zeit.

Von Susanne Schwarz

Scott Pruitt hat vor Gericht die Seiten gewechselt. Bis Anfang des Jahres war er Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Oklahoma. 2014 verbündete er sich mit anderen Anwälten, um Klagen gegen neue Umweltvorgaben vorzubereiten, die Präsident Barack Obama eingefädelt hatte. Insgesamt 14 Mal klagte er gegen die nationale Umweltbehörde EPA. Jetzt ist er deren Chef – und sitzt plötzlich selbst auf der Anklagebank.

BildEntscheidungen der US-Umweltbehörde EPA werden nicht selten vor Gericht verhandelt. Dabei scheinen sich nun die Rollen umzukehren. (Foto: Succo/​Pixabay)

Gegen die EPA sind wieder einmal zahlreiche Klagen anhängig. Diesmal geht es allerdings nicht darum, dass sie schärfere Auflagen durchsetzen will – sondern gerade das Gegenteil tut. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat seit Amtseinführung im Januar mehr als zwei Dutzend Umweltregularien gekippt und glänzt in ökologischen Fragen ansonsten durch Untätigkeit, während Rechtsverletzer mit staatlicher Nachsicht rechnen dürfen. Über Klimaschutz entscheiden in den USA seither die Gerichte. Und manchmal reicht offenbar schon ihre bloße Präsenz.

Im Juni beispielsweise hatte die EPA angekündigt, die Durchsetzung einer Regelung von 2015 zu stoppen, die die Verschmutzung aus Schornsteinen und Auspuffen verringern sollte. In der vergangenen Woche aber reichten 16 Generalstaatsanwälte deshalb Klage gegen die Behörde ein – die ihre Pläne gleich am nächsten Tag zurücknahm.

Im Juli stoppte ein Bundesberufungsgericht Pläne der EPA, die Standards für sogenannte erneuerbare Treibstoffe zu senken, zu denen etwa Agrokraftstoffe gehören. Ein anderes beschied, dass die EPA nicht einfach eine Regelung von 2016 streichen darf, nach denen Öl- und Gasfirmen die klimaschädlichen Methan-Emissionen aus ihren Bohrlöchern verringern müssen.

Trump macht Formfehler

Nicht immer sind es Staatsanwälte, die klagen. Auch Umweltorganisationen haben den Rechtsweg als Strategie für sich entdeckt. Vor allem Formfehler der EPA sind aussichtsreiche Ansatzpunkte zur Klage. Um bestehende Regeln abzuschaffen oder zu lockern, muss die Behörde nämlich meist eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, also Bürgern und Verbänden die Möglichkeit geben, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Je nach Vorhaben muss sie dafür zwischen 60 und 120 Tagen einräumen. Danach muss sie auf etwaige Einwände angemessen reagieren und den Ablauf glaubhaft festhalten – kann sie das nicht nachweisen, hat sie vor Gericht einen schweren Stand.

Obwohl sich die Trump-Regierung alle Mühe gibt, werden die Treibhausgas-Emissionen der USA wohl nicht steigen. Schon bevor Trump Präsident wurde, argumentierten einige, die Energiewende habe schon eine solche Eigendynamik entwickelt, dass daran kaum noch zu rütteln sei – selbst wenn man eine der politisch mächtigsten Personen der Welt ist. Wirtschaftswissenschaftler der North Carolina State University haben das inzwischen durchgerechnet und kommen in ihrer Prognose zu demselben Schluss.

Eine Frage der Zeit

Vor allem der Stromsektor sei recht stabil, heißt es in der Studie. Zwar versuche Trump die Kohleverstromung zu stärken, die sinkenden Preise anderer Energieträger stünden dem Wiederaufleben der Kohleindustrie aber entgegen. Vor allem nennen die Autoren hier das – nicht unbedingt klimafreundlichere – Fracking-Gas sowie Solar- und Windenergie. Ein Comeback der Kohle sei "nur schwer vorstellbar", meint Studienautor Harrison Fell, Umweltökonom an der Universität von North Carolina.

In anderen Feldern herrscht etwas mehr Unsicherheit. Untersucht haben die Wissenschaftler auch die Entwicklung von Landnutzung, Verkehr, Gebäuden und Infrastruktur. Neben Kohlendioxid nahmen sie sich auch andere Treibhausgase wie Methan vor, das beispielsweise aus Bohrlöchern entweichen kann, aber vor allem durch die Landwirtschaft freigesetzt wird.

Die neue Analyse hält allerdings auch in diesen Fällen einen starken Emissionsanstieg für eher unwahrscheinlich, vor allem, weil die Trump-Administration sie schlicht nicht auf dem Schirm zu haben scheint. In anderen Fällen bräuchte die Regierung die Zustimmung des Kongresses – wobei sie bislang trotz republikanischer Mehrheit keinen Erfolg hatte, wenn sie Gesetze aus der Obama-Ära rückgängig machen wollte.

BildPräsident Trump (links) und sein "ökologischer" Handlanger Scott Pruitt. (Karikaturen Trump und Pruitt: Donkey Hotey/​Flickr)

Entwarnung geben die Forscher aber nicht: Um ihre Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen der USA schließlich rapide sinken. Bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 2015, heißt es im langfristigen Klimaplan, der noch unter Obama erarbeitet wurde. Dafür müssen sich alle Sektoren fundamental wandeln, und das braucht Zeit. Wenn die jetzige Regierung den Wandel nicht anstößt, so warnen die Studienautoren, dann wird diese Zeit Trumps Nachfolgern fehlen.

[Erklärung]  
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