Brandenburg beerdigt Klimaziel

Kaum ist der G20-Gipfel vorbei, kommt es in Deutschland zum klimapolitischen Offenbarungseid: Nach Nordrhein-Westfalen kündigt nun auch das andere große Braunkohleland Brandenburg an, die Laufzeiten der Kohlekraftwerke zu überdenken. Zusammengenommen könnten damit bis zu vier Milliarden Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden.

Von Jörg Staude

Eigentlich wollte Brandenburg vor dem Sommer seine neue Energiestrategie bis 2030 vorlegen. Intern war aber schon länger klar, dass das Papier erst nach der Bundestagswahl im Herbst vorgelegt werden sollte – nach dem Grund dafür braucht man nicht lange zu suchen. Die rot-rote Landesregierung hofft auf ein besseres Klima für die Kohle nach der Wahl, vor allem, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt.

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Schon im Landtagswahlkampf 2014 sah sich der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (Mitte) Kohlegegnern gegenüber – inzwischen ist klar: Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord wird nicht kommen, das Kraftwerk aber soll trotzdem länger laufen. (Foto: kein-weiteres-dorf.de)

Mit Billigung der Potsdamer Landesregierung sät SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber seit Jahr und Tag Zweifel an den klimapolitischen Zielen Deutschlands. Beim Branchentag der Erneuerbaren am vergangenen Donnerstag hatte der Minister den Ökoenergie-Unternehmen seines Bundeslandes nichts Besseres zu erzählen, als dass es "unehrlich" sei zu behaupten, Deutschland könne "auf kurze Sicht ohne konventionelle Energieträger auskommen", und "utopisch anzunehmen", dass man alsbald aus Atomkraft und Braunkohle aussteigen könne.

Bei verbalen Scharmützeln belässt es der Minister aber nicht. Aus der interministeriellen Arbeitsgruppe des Landes, die sich mit der Überarbeitung der aus dem Jahr 2012 stammenden "Energiestrategie 2030" des Landes befasst, wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg seine Klima-Ziele für 2030 zusammenstreichen will. Statt – wie bisher in der Energiestrategie festgeschrieben – die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren, sollen es nur noch 55 bis 62 Prozent sein.

Der Wirtschaftsminister bestätigte inzwischen entsprechende Medienberichte. Als Gründe für die Absenkung gab Gerber an, dass ein Kraftwerks-Neubau am Standort Jänschwalde mit CO2-Speicherung nicht realisiert werden konnte. Auch werde das bestehende Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde länger laufen als bislang vorgesehen. Weiterhin haben sich auch Industrie und Verkehr besser entwickelt als erwartet.

"Dann kann sich Deutschland vom Paris-Vertrag verabschieden"

Laut internen Informationen der Landesregierung "erzeugt" die verminderte Absenkung über die Jahre zusätzliche Emissionen aus der Braunkohleverstromung von insgesamt 1,15 Milliarden Tonnen CO2. Rechnet man dazu noch die zusätzlichen Emissionen von 2,7 Milliarden Tonnen CO2 hinzu, die aus der veränderten Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen resultieren, stehen Deutschland bis zu vier Milliarden Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen ins Haus.

Ziehen NRW und Brandenburg ihre Pläne so durch, sind auf jeden Fall das deutsche 2020er Ziel (minus 40 Prozent CO2) und auch das 2030er Ziel (minus 55 Prozent) in Gefahr, rechnet die Umweltstiftung WWF gegenüber klimaretter.info vor. "Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden", erklärt Michael Schäfer, Chef des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Um die Paris-Ziele zu erreichen, muss laut WWF der gesamte deutsche Stromsektor innerhalb eines Budgets von rund vier Milliarden Tonnen CO2 bleiben. Angesichts dessen müssten, bleibt es in NRW und Brandenburg bei den Klimaplänen, "alle anderen großen fossilen Kraftwerke in ganz Deutschland morgen stillgelegt werden", rechnet die Umweltorganisation vor und verlangt von der Bundesregierung, den "klimapolitischen Wildwuchs einzelner Bundesländer" zu beenden.

Nach Angaben des Umweltnetzwerks Grüne Liga hat sich das brandenburgische Wirtschaftsministerium noch in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 16. Mai zu den bisherigen Klimaschutzzielen bekannt: "Berücksichtigt werden muss auch die CO2-Entwicklung. Brandenburg hält an seinen Zielen für 2020, 2030 fest", zitiert der Umweltverband aus dem Protokoll der Sitzung.

Regierungspartner von der Linken wiegelt ab

Für die Umweltschützer ist es selbstverständlich, dass Bundesländer mit umfangreicher Kohleverstromung bis 2030 mehr anteilige CO2-Reduktion zu erbringen haben, um die Klimaziele des Bundes zu ermöglichen. "Sonst wären den Kohlekraftwerken zuliebe extreme Eingriffe in die Sektoren Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr nötig. Im Fall eines im Jahr 2030 uralten Kraftwerkes Jänschwalde wäre das völlig absurd", sagt René Schuster von der Grünen Liga.

Die Grüne Liga weist auch darauf hin, dass die geplante Aufweichung der brandenburgischen Klimaschutzziele klar dem rot-roten Koalitionsvertrag widerspricht. Doch der kleinere Regierungspartner der SPD wiegelt offiziell ab. Bei der Linken wird der Vorstoß des Wirtschaftsministers bislang als "Überlegungen eines SPD-Ressorts" abgetan, wie es in einer Mitteilung der Landtagsfraktion heißt. Ob Minister Gerbers Sichtweise auch die der Koalition sei, werde erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozess festgelegt.

Die drei Minister der Linken in der Landesregierung erhielten am heutigen Montag von den Grünen in Land und Bund einen offenen Brief mit dem Appell, die Pläne zur drastischen Reduzierung der Klimaziele in Brandenburg zu verhindern. "Dieses Vorhaben ist nicht nur klimaschädlich, sondern steht auch im eklatanten Widerspruch zu Ihrem rot-roten Koalitionsvertrag von 2014", bekräftigen die Grünen den Vorwurf des Umweltverbandes. Die Landesregierung habe zudem versichert, dass sie das Klimaabkommen von Paris voll mittrage. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums seien damit nicht vereinbar.

Zu den Plänen soll es in dieser Woche, wie zu hören war, ein Treffen von Wirtschaftsminister Gerber mit den umweltpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen geben. Zu hohe Erwartungen sollte man daran aber nicht stellen: Auch die Linke bläst bislang ins Horn des "SPD-Ressorts", indem sie fordert, dass endlich auch der Bund liefern müsse und es höchste Zeit für ordnungs- und strukturpolitische Rahmenbedingungen sei, damit die Energiewende erfolgreich gestaltet werden könne.

Im gleichen Tonfall schiebt auch Wirtschaftsminister Gerber die Verantwortung für den Kohleausstieg an den Bund ab. Der Eigentümer des Kraftwerks Jänschwalde, der Vattenfall-Nachfolger Leag, wollte sich gegenüber klimaretter.info gleich gar nicht zu den neuen Plänen der Landesregierung äußern und verwies auf das Wirtschaftsministerium.

BildDen Ausstieg aus der Kohle empfindet die Mehrheit der brandenburgischen Politik als von außen aufgezwungen – wie auch die vielen kreativen Aktionen von Kohlegegnern im Revier. (Foto: Ilias Bartolini/​Ende Gelände/​Flickr)

In Brandenburgs Energiepolitik läuft also offenbar alles wie gehabt – die Beteiligten verstecken sich hinter dem Wirtschaftsminister und dieser exekutiert mehr und mehr eine Anti-Klima-Politik. "Gerber fordert mehr Ehrlichkeit in Klimaschutzdebatte" war die Pressemitteilung des SPD-Ministers zum erwähnten Branchentag überschrieben. Jetzt weiß auch der Letzte, was damit gemeint war.

Ergänzung am 18. Juli um 22 Uhr: Die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel von der Linken haben "erbost" auf die Haltung ihrer brandenburgischen Parteifreunde in der Kohlefrage reagiert. Der Verzicht auf eine eigenständige Haltung gegenüber der SPD sei umso unverständlicher, als mit dem Koalitionsvertrag ein starkes Instrument zur Verteidigung linker Positionen zur Hand sei, schrieben die beiden Energie- und Umweltpolitiker am Montag in einem Brief an Thomas Domres, Fraktionsgeschäftsführer und Sprecher für Energie- und Umweltpolitik der Landtagsfraktion.

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