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Erdoğan: Kein zweiter Trump

Der türkische Präsident weigert sich, das Paris-Akommen zu ratifizieren, wenn die Türkei weiter als Industrieland eingestuft wird. So erhofft er sich, Klimagelder für sein Land herauszuschlagen, vermuten Beobachter.

Von Benjamin von Brackel und Jörg Staude

Die Überraschung hatte er auf seiner Seite: Am Samstagnachmittag unterschrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem G20-Gipfel in Hamburg das Abschlussdokument und bekannte sich als einer von 19 Staatschefs zum Pariser Klimavertrag – um kurz darauf vor die Medien zu treten und zu verkünden: Die Türkei tendiere dazu, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

BildErdoğan hat die Welt mit seinem Vorstoß überrascht, den Paris-Vertrag nur zu ratifizieren, wenn die Türkei nicht mehr als Industrieland eingestuft wird. (Foto: kremlin.ru/​Wikimedia Commons)

Erdoğan behauptet, Ende 2015 habe ihm der damalige französische Staatspräsident François Hollande als Gastgeber des Pariser Klimagipfels versprochen, dass die Türkei im Rahmen des Klimaabkommens nicht in die Gruppe der Industrienationen eingestuft werde. Solange das nicht passiere, werde das türkische Parlament das Klimaabkommen nicht ratifizieren, will Erdoğan gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt haben.

Schon wird Erdoğan in eine Reihe mit Donald Trump gestellt. Der US-Präsident hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Doch die Sachlage ist hier eine andere: Die Türkei hat sich ja beim G20-Gipfel prinzipiell zum Paris-Abkommen bekannt. Beobachter vermuten hinter Erdoğans Vorstoß eher den Versuch, einen Sonderstatus in den internationalen Klimaverhandlungen zu erreichen, für den sein Land seit Jahren kämpft. Es geht vor allem um Geld.

Lange wurde die Türkei sowohl in Annex I als auch in Annex II der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC aufgeführt. In diesen beiden Listen werden die Industrieländer geführt, die den historisch größten Anteil am Treibhausgas-Ausstoß haben. Wer im Annex I steht, unterliegt bestimmten Pflichten wie dem regelmäßigen Einreichen von Klimaplänen und dem Aufbau von Emissions-Inventaren.

Annex II geht darüber hinaus: Wer dort aufgeführt ist, verpflichtet sich, die Entwicklungsländer mit Klimageldern zu unterstützen, damit die sich gegen die Klimafolgen wappnen und selbst ihre Treibhausgase mindern können. Zur Gruppe der Annex-II-Staaten gehören alle OECD-Staaten aus dem Annex I.

Türkei plant Bau von über 70 Kohlekraftwerken

Auch die Türkei gehörte als OECD-Staat lange dieser Gruppe an. Wegen seiner vergleichsweise geringen historischen Verantwortung für den Klimawandel kämpft das Land aber seit Jahrzehnten dafür, eine neue Einstufung zu bekommen. Auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch 2001 gelang das teilweise: Die Türkei wurde aus der Annex-II-Gruppe gestrichen und war damit die finanziellen Verpflichtungen los. Obendrein bekam das Land eine Sonderrolle in der Annex-I-Gruppe zugeschrieben.

Das geht Erdoğan aber noch immer nicht weit genug: Seit dem Beschluss über das Pariser Klimaabkommen versucht das Land eine Entscheidung der Klimarahmenkonvention zu erwirken, die zweierlei garantiert: erstens, dass die Türkei zu keinem ehrgeizigen Emissionsminderungsziel verpflichtet wird – sie plant schließlich den Bau von über 70 Kohlekraftwerken. Und zweitens, dass dem Land der Zugang zu internationalen Klimageldern gewährt wird.

Der Klimaexperte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam bezweifelt allerdings, dass die Türkei darauf erpicht ist, ihren Status als Industrieland dafür herzugeben. "Allein aus Nationalstolz wollen sie sich nicht als Entwicklungsland einordnen lassen." Vielmehr schwebe Erdoğan wohl eine neue Sonderrolle vor – sein Land firmiert weiter als Industrieland, bekommt aber als einziges Gelder aus dem Grünen Klimafonds der UN.

BildAuf dem G20-Gipfel hatte sich Erdoğan (links) in Sachen Klimavertrag zunächst gegen Trump gestellt. (Foto: Guido Bergmann/​Bundesregierung)

Ob Erdoğan tatsächlich seine Drohung wahrmacht, wenn er nicht bekommt, was er will, ist schwer zu beantworten. "Bei Erdoğan muss man mit vielem rechnen", sagt Kowalzig. "Ich würde die Sache allerdings eher als Manöver bewerten, mit dem er etwas rausschlagen will."

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