G19: "Alle gegen die USA"

Der G20-Gipfel in Hamburg ist mit einer 19:1-Erklärung für mehr Klimaschutz zu Ende gegangen. Manche sprechen gar von einem Erdrutschsieg fürs Klima. Doch was steht eigentlich drin im Abschluss-Kommuniqué und in dem Zusatzdokument zur Klima- und Energiepolitik?

Eine Analyse von Christian Mihatsch

"Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein." Dieses Credo des Multilateralismus ist Teil des Abschluss-Kommuniqués des G20-Gipfels in Hamburg. Entgegen Befürchtungen vor dem Treffen konnten sich die Führer der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt denn auch in fast allen Politikbereichen auf eine gemeinsame Linie einigen.

BildAls das Gipfeltreffen schon zu Ende war, wurde in Hamburg weiterdemonstriert. Hier die Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20". (Foto: Friederike Meier)

Einen offenen Dissens gab es einzig beim Klimaschutz. Hier ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch gelungen, "alle gegen die USA" zu vereinen, wie sie es zum Abschluss des Treffens selber formulierte. Aus Sicht von Andrew Steer, dem Chef des Umwelt-Thinktanks World Resources Institute mit Sitz in Washington, gelang Merkel damit ein "Erdrutschsieg" fürs Klima.

Der Abschnitt zum Klima besteht nun aus zwei Absätzen. Der erste Absatz bringt die Haltung der USA zum Ausdruck. Die G20-Länder "nehmen zur Kenntnis", dass die USA aus dem Paris-Abkommen aussteigen wollen und ab sofort die Umsetzung ihres Klimaplans einstellen. Außerdem erklären die USA, "dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen".

Dieser Satz war besonders umstritten. Hier geht es um das Ziel von US-Präsident Donald Trump, für die USA "Energiedominanz" zu erreichen durch den Export von Kohle, Öl, Flüssiggas und Nukleartechnologie.

Im zweiten Absatz halten die 19 anderen Länder dann fest, dass das Paris-Abkommen "unumkehrbar" ist, und versprechen dessen zügige Erfüllung. Außerdem hat sich die "G19" auf ein Zusatzdokument zur Klima- und Energiepolitik geeinigt. In dem "Aktionsplan" bekennen sich die Staaten zum Ziel des Paris-Abkommens, die Klimaerwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen.

Dazu sollen alle Länder in den nächsten drei Jahren Strategien vorlegen, wie sie ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf nahe Null senken. Durch eine "Umleitung der Finanzflüsse" sollen die dafür erforderlichen Mittel mobilisiert werden. Zudem soll die Energieeffizienz durch eine gemeinsame Taskforce verbessert werden.

Subventionen für den Kohleexport

In dem Zusatzdokument steht aber auch, dass die 19 Staaten Subventionen für fossile Energieträger abbauen wollen. Dieser Punkt stand letztes Jahr noch im eigentlichen Abschluss-Kommuniqué. Die Verschiebung in das G19-Zusatzdokument bedeutet folglich, dass sich die USA das Recht vorbehalten, fossile Energien zu subventionieren. Die US-"Energiedominanz" dürfte somit auf Subventionen für den Kohleexport hinauslaufen.

Die Verhandlungen zum Thema Handel waren ebenfalls "außergewöhnlich hart", weil die USA jetzt – wie Merkel es ausdrückte –  "bestimmte Positionen" eingenommen haben. Dennoch konnte man sich schließlich einigen: "Wir werden die Märkte offenhalten." Wie lange das beim Konfliktthema Stahl der Fall bleiben wird, konnte aber auch Merkel nicht beantworten: "Was morgen oder übermorgen sein wird, kann ich natürlich nicht genau abschätzen."

Konkret besteht hier die Gefahr, dass die USA Stahlimporte zur "Gefahr für die nationale Sicherheit" erklären und dann ein Gesetz aktivieren, das weitreichende Gegenmaßnahmen erlaubt. Um dem vorzubeugen, haben sich die G20-Staaten darauf geeinigt, bis August alle Informationen zu den Überkapazitäten in der Stahlbranche offenzulegen und bis November Maßnahmen zu deren Abbau auszuarbeiten.

"Das Thema ist brisant", sagte Merkel. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir hier einen Zeitplan haben mit August und November, weil sonst eben doch befürchtet werden muss, dass es bilaterale Maßnahmen gibt." Welche Konsequenzen dies haben könnte, hat derweil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klargemacht: Die EU sei in "gehobener Kampfstimmung". "Innerhalb weniger Tage können wir mit Gegenmaßnahmen reagieren."

"Kein Fußbreit den Gegnern des Multilateralismus"

Der multilaterale Ansatz konnte sich auch in anderen Politikbereichen durchsetzen, wo die US-Position im Vorfeld des Gipfels unklar war: Dies gilt für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung, die Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere für die Korruptionsbekämpfung. Zu Letzterer haben sich die G20-Führer auf vier Zusatzdokumente geeinigt, die das Abschluss-Kommuniqué konkretisieren.

Gemeinsam will man außerdem etwas gegen die Vermüllung der Meere und die zunehmende Antibiotikaresistenz von Krankheitserregern unternehmen. In der Folge der Ebola-Epidemie in Westafrika konnte man sich auch auf ein besseres Management von Seuchen verständigen.

Die Förderung von Frauen und die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie ein besseres Management von Migration haben es ebenfalls ins G20-Kommuniqué geschafft. Wenig Konkretes hatten die G20 hingegen zu Afrika zu sagen, obwohl dies ein Schwerpunktthema der deutschen Gipfelpräsidentschaft war. Überraschen konnte hier allerdings Trump, der gut 600 Millionen Dollar für Hilfe gegen die Hungersnöte in Nigeria, Somalia und im Südsudan sowie im Jemen versprach.

Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron handelt es sich bei den Ergebnissen des Gipfels aber bestenfalls um Etappensiege. "Zentrifugale Kräfte waren nie so stark und unsere gemeinsamen Güter nie so gefährdet. Selbst in der westlichen Welt bestehen reale Gegensätze, die es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben hat."

BildGipfelschnappschuss: Neben Merkel sitzen Chinas Staatspräsident Xi, US-Präsident Trump, die britische Premierministerin May und dahinter der türkische Präsident Erdoğan (v.r.n.l.), der das Paris-Abkommen nun auch nicht ratifizieren will. (Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung)

Anschließend versprach Macron: "Ich werde denjenigen keinen Fußbreit zugestehen, die sich dem Multilateralismus engegenstellen. Wir brauchen bessere Koordination und mehr Koordination, sonst bewegen wir uns rückwärts in Richtung auf einen engstirnigen Nationalismus." Dass dies 19 von 20 Ländern ähnlich sehen, ist da vielleicht nur ein Etappensieg, allerdings ein beachtlicher.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen