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G20: Klimaschutz jetzt 19 gegen 1

Gipfel-Abschluss: Auch beim Klimaschutz bringt die G20 eine gesichtswahrende gemeinsame Erklärung zustande – indem sie die Uneinigkeit ungeschminkt benennt. 19 Staats- und Regierungschefs bekennen sich zur raschen Erfüllung des Paris-Abkommens. Die USA hingegen sprechen sich für "saubere" fossile Energien aus. Kritiker bemängeln, dass den Worten zum Klimaschutz kein Kohleausstieg folgt.

Aus Hamburg Friederike Meier, aus Berlin Verena Kern

Ob der G20-Gipfel in Hamburg mit einer gemeinsamen Abschluss-Erklärung enden wird, war bis zuletzt unklar. Vor allem beim Klimaschutz schien eine Einigung – angesichts der bekannten Anti-Haltung von US-Präsident Donald Trump – wenig wahrscheinlich. Nun ist das Treffen der 19 wichtigsten Staats- und Regierungschefs doch mit einem von allen unterschriebenen Kommuniqué zu Ende gegangen. Auch was den Klimaschutz betrifft.

BildViele Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg waren – wie hier – friedlich, es gab aber auch Ausschreitungen und Randale mit Verletzten. (Foto: Friederike Meier)

Möglich war dies, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin vorab als Linie vorgab: Man wolle Kompromisse, allerdings sollten Differenzen "nicht übertüncht" werden. Im Kommuniqué gibt es folglich nun zwei unterschiedliche Absätze zum Thema Klimaschutz.

In dem einen Absatz bekennen sich 19 Länder zum Pariser Klimaabkommen. Dieses sei "unumkehrbar", betonen sie und sprechen sich für eine – wie Merkel es formulierte – "schnellstmögliche" Umsetzung aus. Die Abkehr der USA von dem Abkommen nehmen die 19 "zur Kenntnis".

19 Länder tragen die Haltung der USA nicht mit

Der zweite Absatz bringt die gegensätzliche Haltung der USA beim Thema Energieversorgung zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten kündigen an, "saubere" und "effiziente" fossile Energie exportieren zu wollen. Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump eine fossile "Energierevolution" angekündigt und den Willen seiner Regierung betont, die USA zu einem Energie-Exporteur zu machen, der den Weltmarkt dominiert.

Bei den letzten Verhandlungen über den Abschlusstext in der vergangenen Nacht seien die Differenzen zwischen der Haltung der 19 und den USA noch deutlicher herausgearbeitet worden, sagte Merkel nach Abschluss des Gipfels. So sollte vollkommen klar werden, dass die übrigen 19 die Haltung der USA nicht mittragen. Dies sei, sagte Merkel, auch beim G7-Gipfel auf Sizilien im Mai schon so gehandhabt worden, und das sei gut so.

Experten werten Gipfel als Erfolg

Die Statements der USA zu den fossilen Energien im Kommuniqué sollten "nicht überbewertet" werden, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam gegenüber klimaretter.info. Das sei zwar "ärgerlich". Doch dagegen stehe das deutliche Bekenntnis der übrigen 19 zum Pariser Klimaabkommen, so der Klimaexperte.

Auch dass alle Länder – also auch die USA – die Nachhaltigkeitsziele der UN unterstreichen, sei ein sehr positives Zeichen, sagte Kowalzig. "Das siebte Nachhaltigkeitsziel weist ja eine deutliche Richtung zu den erneuerbaren Energien auf." Trump sei nun "klimapolitisch isoliert". "Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft unter dem Paris-Abkommen zu sichern, werden sich letztlich als erfolglos herausstellen", ist sich der Oxfam-Mann sicher.

Auch die Chefin der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert wertete es positiv, dass der G20-Gipfel mit einer 19-plus-eins-Erklärung zu Ende gegangen ist. Immerhin habe die Gefahr bestanden, dass neben den USA noch weitere Staaten "abtrünnig" werden und sich vom Paris-Abkommen distanzieren, sagte Kemfert dem Sender Phoenix. Insofern sei der Gipfel ein Erfolg. Man müsse Trump in den nächsten Jahren "einfach aushalten", formulierte die Klimaexpertin.

"Merkel muss aus der Kohle aussteigen!"

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte ebenfalls, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt wurde. "Die großen Volkswirtschaften haben den ersten Teil des Trump-Tests bestanden", sagte Christoph Bals. "In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen."

"Auch wenn die US-Administration die Bemühungen nicht länger unterstützt und auf fossile Energieträger setzt: Die breite Mehrheit wendet sich von diesen schmutzigen Energien ab, weil sie schlicht nicht zukunftsfähig sind", sagte Eberhard Brandes von der Naturschutzstiftung WWF. Jetzt komme es auf die konkrete Realisierung des Abkommens an. "Für Deutschland heißt das: Raus aus der Kohle!"

Das forderte auch Sweelin Heuss von Greenpeace: "Kanzlerin Merkel darf den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern." Die Zukunft von Millionen Menschen hänge davon ab, ob die großen Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnell genug senken, sagte die Umweltschützerin. "Gelingen wird das nur, wenn saubere erneuerbare Energien möglichst schnell schmutzige Kohlemeiler ersetzen." Die G20-Staaten sind für mehr als 80 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Friedlicher Protest gegen G20 am Samstag

"Die Bundeskanzlerin hätte den G20-Gipfel dafür nutzen müssen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft in Aussicht zu stellen", sagte Jan Kowalzig von Oxfam gegenüber klimaretter.info. "Anders lassen sich die Ziele des Paris-Abkommens zur Abwendung eines katastrophalen Klimawandels nicht erfüllen. Das weiß auch die Bundeskanzlerin, aber sie handelt nicht."

Neben einem Greenpeace-Protest, bei dem die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift "End Coal" von einer Brücke in Hamburg über die Elbe hängten, gab es am Samstag mehrere Demonstrationen gegen den G20-Gipfel als solchen. Die Teilnehmer von "Grenzenlose Solidarität statt G20" demonstrierten friedlich gegen den Kapitalismus: "Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von der G20 repräsentiert und organisiert wird", hieß es im Aufruf für die Demonstration.

"Den Paris-Vertrag noch mal zu bestätigen ist kein Erfolg"

Die Veranstalter sprachen von 76.000, die Polizei von 20.000 Teilnehmern. Mit dabei waren zahlreiche linke und globalisierungskritische Gruppen wie Attac oder die Interventionistische Linke, aber auch Umweltorganisationen wie Robin Wood. Auch Robin Wood kritisiert den Gipfel grundlegend, weil die dort zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs an einer "profitorientierten Wirtschaft zu Lasten von Mensch und Natur" festhielten.

BildG20-Familienfoto mit Elbphilharmonie. Dort spielte das Philharmonische Staatsorchester Hamburg Beethovens Neunte Sinfonie für die Gipfelteilnehmer. (Foto: Guido Bergmann/​Bundesregierung)

Philip Bedall, Energierefernt der Organisation, ist denn auch gar nicht glücklich über den Ausgang des Gipfels: "Kanzlerin Merkel echauffiert sich über US-Präsident Donald Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Tatsächlich aber verabschiedet sich auch Deutschland still und leise aus diesem Abkommen, indem es den Kohleausstieg verschleppt", sagte er.

"Das als Erfolg zu verkaufen, dass das Pariser Klimaabkommen nochmal bestätigt wird, ist zu wenig", ergänzte Ute Bertrand, Sprecherin der Organisation. Robin Wood fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2025.

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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