G20: Eine Frage des Geldes

Der Ausgang des nahen G20-Gipfels ist ungewiss. Trotz monatelanger Vorbereitung könnten sich vor allem die Finanzierung von Klimaschutz und erneuerbaren Energien und die Abkehr von fossilen Subventionen als brisant erweisen. Ölförderer wie Saudi-Arabien und Russland haben sich zwar zum Pariser Klimavertrag bekannt, fürchten aber zugleich um ihre Vermögenswerte.

Von Sandra Kirchner

Seit Monaten haben die Unterhändler der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer das G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ab Freitag in Hamburg vorbereitet, Inhalte und Dokumente erarbeitet. Auch unmittelbar vor dem Treffen verhandeln die sogenannten Sherpas über Details. Während sie am Dienstag bis zum späten Abend über Handelspolitik berieten, geht es am heutigen Mittwoch vor allem um Klimaschutz. Es könnte wieder ein langer Arbeitstag für die Unterhändler werden.

BildBeim G20-Gipfel geht es auch um Afrika – aber nur ein afrikanischer Staat (Grafik vergrößern) nimmt an dem Treffen teil. (Grafik: g20.org)

Die Gastgeberin des Treffens, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Hamburger Gipfel ein starkes und gemeinsames Signal für den Klimaschutz aussendet. Unmöglich ist das nicht – hat doch erst gestern der US-amerikanische Präsident Donald Trump der Bundeskanzlerin zugesichert, dass er zum Gipfel-Erfolg beitragen wolle.

Dabei hatten die US-Unterhändler in den vergangenen Monaten mit einigem Nachdruck versucht, etliche Aussagen zum Klimaschutz zu verwässern. Doch nach Ansicht von Beobachtern des Gipfels kommt es gar nicht auf Donald Trump an, der seit Beginn seiner Präsidentschaft allzu unberechenbar und mit Blick auf seine Anhänger agiert. "Viel entscheidender ist, wie die übrigen G20-Staaten beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien zusammenarbeiten und wie sie bei dieser Agenda vorankommen", sagt Nick Mabey, Chef des britischen Umwelt-Thinktanks E3G.

Bislang haben sich – abgesehen von den USA – alle Staaten zur Einhaltung des Pariser Klimavertrags bekannt. Selbst Länder, die wie Russland oder Saudi-Arabien die fossilen Brennstoffe Öl und Gas fördern, haben dies bekräftigt. Auch Alden Meyer von der US-Wissenschaftsvereinigung Union of Concerned Scientists glaubt nicht, dass das Bekenntnis zu dem Klimaabkommen die entscheidende Frage des Gipfels sein wird. "Auf der Agenda stehen die Umsetzung des Abkommens und die Strategie zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050", sagt Meyer. Es gehe um viele technische Details.

Streitpunkt finanzielle Offenlegung

E3G-Chef Mabey glaubt, dass Länder mit mittlerem Einkommen wie China, Indien, Mexiko oder Brasilien in den kommenden Tagen eine wichtige Rolle spielen werden. Sollten sie sich an die Seite der Europäer stellen – auch die EU ist G20-Mitglied – und zusammen mit ihnen für ein starkes Klimaabkommen einstehen, würde das dem globalen Klimaschutz Auftrieb verleihen und das Thema aus den einschlägigen UN-Verhandlungen auf die Regierungsebene heben. 

Doch der Verlauf des Gipfels könnte noch für einige Überraschungen sorgen. So könnten die Proteste am Rande des Gipfels, glaubt Mabey, noch Einfluss auf die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs nehmen. Brisant könnte es werden, wenn es um die Finanzen geht. Hier liegt für die G20 erheblicher Zündstoff.

Vor allem öl- und gasproduzierende Länder wie Russland, Saudi-Arabien oder die Türkei könnten die Arbeitsgruppe zur klimabezogenen finanziellen Offenlegung zurückdrängen. "Diese Länder sehen die Taskforce als mögliche Bedrohung, wenn es darum geht, für ihre Vorhaben Kapital einzusammeln oder ihre Vermögenswerte zu bewerten", sagt Mabey. Das könne den Erfolg des Gipfels deutlich verkleinern.

BildWas das milliardenschwere Treffen in Hamburg bringen wird, ist ungewiss. (Foto: Schulze von Glaßer)

Erstmals soll es in diesem Jahr ein gemeinsames Klima- und Energiedossier geben. Damit will sich die G20 als das Forum positionieren, das die Transformation zu den erneuerbaren Energien vorantreibt. Soll das Ziel verbindlich werden, müsste sich die gemeinsame Abschlusserklärung allerdings auf dieses Dossier beziehen. Darum wird bei den G20-Gesprächen in den kommenden Tagen gerungen.

[Erklärung]  
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