Das Klima retten, ohne umzusteuern

Deutschland verlangt zu wenig Steuern von Umweltverschmutzern, sagt das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft und fordert eine ökologische Steuerreform. Doch im Wahlkampf spielt das Thema bislang keine Rolle.

Aus Berlin Friederike Meier

Wer verspricht den Bürgern im Wahlkampf niedrigere Steuern? Diese Debatte hat, zuletzt mit dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Wahlprogramm der SPD an Fahrt aufgenommen. Die Partei will kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz anheben. Dass dabei versäumt wird, Umweltverschmutzer stärker zu belasten, kritisiert das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS).

BildKritisiert mangelnden Klimaschutz im Steuersystem: FÖS-Beiratschef Hans Eichel. (Foto: Olaf Kosinsky/​Skillshare.eu/​Wikimedia Commons)

"Der Wahlkampf ist von Verteilungsfragen gekennzeichnet. Er blendet aber aus, wie wir das Klima schützen können", sagt Hans Eichel, Ex-Finanzminister und Vorsitzender des FÖS-Beirats. Das Steuersystem setzt laut einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Hintergrundpapier keine Anreize, die Belastung für die Umwelt zu reduzieren.

Demnach werden in Deutschland in diesem Jahr nur 4,3 Prozent der Steuereinnahmen des Staates auf Umweltverschmutzung erhoben. Den Rest der Einnahmen bekommt der Staat durch Steuern auf Arbeit (63 Prozent) und Kapital (13 Prozent). Zu den Umweltsteuern werden hier Energie-, Strom- und Flugverkehrssteuer sowie die Kfz- und die kürzlich gekippte Kernbrennstoffsteuer gezählt.

Und nicht nur, dass der Anteil von 4,3 Prozent dieser Steuern am Gesamtsteueraufkommen auch im Europavergleich sehr niedrig ist: Er wird auch noch jedes Jahr geringer. Durch die ökologische Steuerreform der rot-grünen Koalition ab 1999 kletterte ihr Anteil zwar bis zum Jahr 2003 auf 6,5 Prozent. Seitdem geht es allerdings nur noch abwärts. Geht die Entwicklung unverändert weiter, werden die Umweltsteuern nach FÖS-Berechnungen im Jahr 2021 mit 3,8 Prozent sogar einen geringeren Anteil haben als 1960.

Mehr Steuern auf Emissionen, weniger auf Arbeit

Der Grund für diese Entwicklung ist die Inflation. Die meisten Umweltsteuern wurden als Mengensteuern entwickelt, das bedeutet, dass ein fester Steuersatz pro Einheit, zum Beispiel pro Kilowattstunde, erhoben wird – und nicht pro Euro. Wenn die Preise durch die Inflation steigen, werden die Umweltsteuern abgewertet. Dagegen könnte es helfen, die Steuern an Verbraucherpreise zu koppeln, wie es beispielsweise in Dänemark geschieht.

Das FÖS schlägt allerdings gleich eine komplette "nachhaltige Finanzreform" vor. Dafür soll der Anteil der Umweltsteuern – wie es im Übrigen auch die EU empfiehlt – auf zehn Prozent erhöht werden. Mit den dadurch entstehenden Mehreinnahmen von – laut FÖS – 75 Milliarden Euro könnten beispielsweise die Steuern auf den Faktor Arbeit gesenkt werden.

Konkret könnte beispielsweise eine Reform der Heizstoff-Steuern zu fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich führen. Dabei soll ein Teil der Steuer je nach Energiegehalt des Brennstoffes pro Kilowattstunde erhoben werden. Eine zusätzliche Komponente soll sich danach richten, wie viel CO2 durch Heizöl, Flüssiggas oder Erdgas ausgestoßen wird. Insgesamt würden also auf das klimafreundlichere Erdgas weniger Stauern anfallen als auf Heizöl.

"Die Parteien wollen Klimaschutz ohne Steuerpolitik"

"Wir plädieren nicht dafür, die Steuerquote zu verändern, sondern für eine andere Zusammensetzung des Steueraufkommens", erklärt Hans Eichel. Haushalte, die durch die Reform stärker als zuvor belastet werden, sollen zum Beispiel durch geringere Einkommenssteuer oder im Fall von Studenten und Arbeitslosen durch Transferleistungen entlastet werden. Das Ziel: "Wer sich umweltfreundlich verhält, spart, wer sich umweltschädlich verhält, zahlt", so Eichel.

Im aktuellen Wahlkampf ist dieses Thema jedoch noch nicht angekommen: "In diesem Wahlkampf hätten wir gerne, dass die Parteien darum wetteifern, wer ein Steuersystem verspricht, mit dem wir die Pariser Klimaziele erreichen können. Und zwar so, dass es für die Menschen tragbar ist", sagt Hans Eichel. Die Parteien hingegen fordern – wenn überhaupt – den Emissionshandel zu stärken. "Die Grünen und die SPD haben Konzepte, adressieren das Problem aber fast nie steuerpolitisch", so Eichel.

So findet sich im Wahlprogramm der Grünen die Forderung nach einem gesetzlichen CO2-Mindestpreis und einer "ehrlichen CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels" wieder. Aus den Einnahmen wollen die Grünen die Stromsteuer abschaffen und die EEG-Umlage reduzieren.

Bild75 Millarden Euro Mehreinnahmen könnte Deutschland erreichen, wenn es den Anteil an Umweltsteuern von vier auf zehn Prozent erhöhen würde. (Foto: Gerd Altmann/​Pixabay)

Die SPD fordert noch nicht einmal einen nationalen CO2-Mindestpreis. Stattdessen heißt es in ihrem Leitantrag: "Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann." Sollte das nicht klappen, will die Partei sich bei den anderen EU-Ländern um einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis bemühen.

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