"Rot-Grün wäre am einfachsten"

BildDer grüne Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Politik seiner Partei nicht ändern, obwohl die zurzeit in Umfragen zum Bundestagswahlkampf bestenfalls mäßig abschneidet. Dass die Grünen in letzter Zeit vor allem durch ihre Streitereien in Sachen Kohleausstieg oder Elektromobilität aufgefallen sind, sieht Hofreiter nicht als Anzeichen tiefer liegender Uneinigkeit in der Partei.

Anton Hofreiter ist promovierter Biologe. Er gilt als Linker bei den Grünen, deren Bundestagsfraktion er seit Oktober 2013 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt führt.

klimaretter.info: Herr Hofreiter, warum fliegt ein grüner Spitzenpolitiker wie Sie nach Grönland, um sich von Arktisforschern schmelzende Gletscher zeigen zu lassen – wie es um den Klimawandel bestellt ist, ist doch bekannt?

Anton Hofreiter: Es ist gerade jetzt wichtig, sich mit Klimawissenschaftlern zu treffen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Klimaforscher erleben massive Angriffe in der Öffentlichkeit, besonders in den USA, wo wir mit Donald Trump einen Wissenschaftsleugner im Weißen Haus haben.

Aber auch in Deutschland gibt es Menschen, die nicht an die Wissenschaft glauben: Denken Sie an den Berliner Kreis der CDU. Diese Leute denunzieren Klimaschutz als "Weltrettungszirkus" und "moralische Erpressung". Man kann die Dringlichkeit zum Klimaschutz mit so einer Reise einfach besser ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Angeblich wissen ja alle um die Klimakrise, aber warum tut sich dann nichts?

Bei ihrer Reiseidee nach Norden hatten sie ja bekannte Vorgänger: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Umwelt- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel waren im August 2007 auch zur Eisbeschau dort.

Den Polarkappen ist es egal, ob jemand die Klimakrise leugnet wie Herr Trump oder ob jemand einfach nichts unternimmt wie Frau Merkel und Herr Gabriel. 2009 hat die Bundesrepublik exakt so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie 2016. Offensichtlich haben Frau Merkel und Herr Gabriel die Riesenprobleme, die da auf uns zukommen, nicht verstanden oder schnell wieder vergessen. Deswegen braucht es einen Politikwechsel!

In den letzten vier Jahren ist die Stimmung gegen die Energiewende gekippt. Man muss da gar nicht auf den Berliner Kreis schauen. Die führenden Energiepolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wie Fuchs, Pfeiffer und Bareiß haben doch ihre Anti-Klima-Agenda durchbekommen.

In der Bevölkerung ist die Stimmung nicht kontra Klimaschutz gekippt – das zeigen die Umfragen deutlich. Und die Regierung weiß das durchaus, deshalb tut sie auch auf internationaler Ebene so, als ob sie weiterhin Klimaschutz betreiben würde. Im Maschinenraum aber, also in den Ministerien, wo Gesetze gemacht werden, passiert genau das Gegenteil.

Der Union ist es leider gelungen, konkrete Maßnahmen für Klimaschutz zu verhindern. Und die SPD hat da nicht nur nicht genügend Widerstand geleistet, sondern auch noch, denkt man an die Kohle, unterstützend mitgeholfen.

Der Union schadet die Anti-Klima-Politik bei den Wahlumfragen aber überhaupt nicht. Haben wir nicht eine gesellschaftliche Stimmung, dass beim Klimaschutz im Noch-Vorreiterland Deutschland wenigstens mal eine Pause angebracht ist?

Nein, das glaube ich nicht. Auf meinen Veranstaltungen, zu denen gerade im ländlichen Bayern keineswegs nur Grüne kommen, nehme ich das anders wahr. Den Menschen dort ist extrem bewusst, dass es Veränderungen geben wird, und sie sind schockiert, wenn ich ihnen in einer Grafik zeige, dass sich die deutschen Emissionen zwischen 2009 und 2016 gar nicht verändert haben. Ihnen ist nicht klar, wie sehr bei Frau Merkel Reden und Handeln auseinanderfallen. Je weniger wir heute tun, desto mehr bürden wir den kommenden Generationen auf. Das ist unverantwortlich und ungerecht.

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Umfragen zeigen, dass Klimaschutz und Energiewende – Ihre zentralen Themen – für die Mehrheit aber nicht zu den entscheidenden Fragen gehören.

Wir setzen uns für das ein, was wir angesichts der Realität für notwendig halten – nicht für das, was laut Umfragen kurzfristig wichtig ist. Das war immer eine Stärke der Grünen, dass wir uns die Fakten und nicht die Umfragen angeschaut haben. Ich halte nichts von Pseudopolitik.

Dazu müssen Sie aber in den Bundestag kommen – zwischenzeitlich lagen die Grünen nach Wahlprognosen nur bei sechs Prozent. Wie wollen Sie denn die Wähler abholen, wenn die in der Mehrheit Ihre Themen nicht so wichtig finden?

Das machen wir, indem wir die Dringlichkeit und Relevanz vermitteln – und indem wir unsere Grundsätze mit anderen aktuellen Themen verknüpfen, zum Beispiel mit der Bekämpfung von Fluchtursachen und Kriegen: Der Klimawandel verstärkt Konflikte an vielen Orten der Welt. Er wirkt wie ein Turbo für die Krisen auf unserem Planeten.

Oder nehmen wir den ökologischen Umbau der Autoindustrie: Der ist wichtig fürs Klima, aber auch, um die Arbeitsplätze langfristig zu retten und nicht zuletzt, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern – mit weniger Lärm und mehr Platz für die Menschen. So kann man zeigen, dass Klimaschutz dem einzelnen auch etwas bringt und das Leben schöner macht.

Zuletzt sind die Grünen aber weniger mit der Vermittlung von Dringlichkeit, sondern eher durch Uneinigkeit aufgefallen: Die Parteibasis war unzufrieden, weil die Parteispitze ins Wahlprogramm schreiben wollte, der Kohleausstieg könne bis 2037 dauern. Zum Vergleich: Im Wahlprogramm der Linken soll es zwei Jahre schneller gehen. Woher kam diese Vorsicht?

Die Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Von allen Ländern weltweit verbrennen wir in Deutschland am meisten schmutzige Braunkohle. Deshalb wollen wir die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. Bei dem ursprünglichen Vorschlag waren wir vom Emissionsbudget ausgegangen, dass Deutschland insgesamt über Menge und Zeit gerechnet noch hat, und hatten uns weniger auf ein Enddatum konzentriert.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz haben wir uns darauf geeinigt, den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Erneuerbare-Energien-Zielen zu gestalten. Wir wollen, dass 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt und dass dann nur noch emissionsfreie Autos vom Band rollen. So können wir unsere Klimaziele erreichen und zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen.

Wegen des Auto-Datums 2030 hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sie persönlich angegriffen, wie durch eine heimliche Video-Aufnahme bekannt wurde. Das sei ein "Schwachsinnstermin".

Winfried Kretschmann hat 2030 immer als Weckruf bezeichnet, der die notwendige Debatte beschleunigt hat. In Baden-Württemberg setzt sich Winfried energisch und mit voller Kraft für eine nachhaltige Automobilpolitik ein. Es herrscht große Einigkeit im Ziel einer abgasfreien Mobilität. Wir sind überzeugt, dass wir für die Verkehrswende einen klaren politischen Rahmen brauchen. Und der heißt, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Das ist ambitioniert, aber auch wirtschaftlich und technisch machbar.

Dass die Energiewende innerhalb der Grünen zu solchen Konflikten führt, zeigt vielleicht, dass sie in eine neue, schwierige Phase kommen: Es geht nicht mehr nur um die Frage, welcher Strom aus der Steckdose kommt, sondern um die Zukunft der Mobilität, des Wohnens und des Lebens insgesamt.

Die entscheidenden politischen Zukunftsdebatten finden bei uns Grünen statt. Die Debatten um Energiewende, Mobilitätswende und Wärme zeigen mir, wie klar den Leuten bei uns ist, dass die Klimakrise eine Existenzfrage ist. Ja, die Sektorkopplung von Strom mit Wärme und Mobilität ist nochmal eine riesige Herausforderung. Aber die muss man dann stemmen.

Wir haben ja doch Grandioses erreicht mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das 2000 unter der ersten rot-grünen Regierung entstanden ist. Damals hätten wir niemals gedacht, dass sich besonders die Photovoltaik so schnell entwickeln würde. Ich glaube, dass es jetzt nicht schwieriger wird, als es uns damals 1998 oder 2000 vorgekommen ist.

Die Grünen gelten vielen jetzt aber nicht die Retter vor der unberechenbaren Atomkraft, sondern als Verschrotter des Dieselautos, das Millionen Familien vor dem Haus stehen haben und das immer weniger wert ist.

Dass der Diesel solche Probleme hat, liegt daran, dass die Autoindustrie in ganz großem Umfang betrogen hat und der Bundesverkehrsminister dabei auch noch zuschaut. Klar ist: Damit Deutschland auch in Zukunft gut dasteht, muss die Autoindustrie auf emissionsfreie Autos setzen. Ein solcher wirtschaftlicher Umbruch ist nie leicht und muss deshalb gut organisiert und koordiniert werden.

Von der Panikmache der Lobbyisten sollten wir uns da nicht beirren lassen. Dieses Muster kennen wir: Ich habe nicht vergessen, wie wir um den Atomausstieg kämpfen mussten. Es hieß, die Lichter gehen aus, und es gab Aufkleber, auf denen "Steinzeit – nein danke!" stand. Jedes Mal, wenn man etwas grundlegend Neues anpackt, ist es einfach wieder schwierig. Und auch das werden wir – wie in den Neunzigerjahren – mit einer Kombination aus Politik und Technik überwinden.

BildAnton Hofreiter will Schwarz-Gelb "auf Biegen und Brechen verhindern". (Foto: Grüne NRW/​Wikimedia Commons; Porträtfoto Anton Hofreiter: Stefan Kaminski)

Stehen die Zeichen dafür wirklich so gut? Bei der Aufklärung des Abgasskandals gibt es doch eklatante Lücken.

Die Zeichen stehen überhaupt nicht gut. Ich mache mir große Sorgen, denn VW, BMW und Daimler stehen vor der Gefahr, dass es ihnen genauso ergeht wie RWE und Eon. Das wollen wir verhindern. Aber letztendlich müssen die deutschen Autokonzerne einsehen, dass sie ihre Macht verloren haben, egal, wie sehr Frau Merkel sich für sie einsetzt. Kalifornien wird nicht aufhören, seine Gesetze zugunsten sauberer Autos zu ändern, und China auch nicht. Tesla wird nicht plötzlich auf Verbrennungsmotoren umsteigen, Toyota wird nicht die Herstellung von Hybrid- und Wasserstoff-Autos einstellen.

Außenminister Gabriel hat ja so getan, als wenn er in China die E-Auto-Quote wegverhandelt hat. Nach allem, was ich weiß, haben ihn die Chinesen zwar freundlich angelächelt, aber sind bis jetzt nicht von ihrem Gesetzentwurf abgewichen. Für sie hat die Quote eben nicht nur einen klima-, sondern auch einen industriepolitischen Aspekt.

Natürlich wird es auch nach einer Verkehrswende noch Autos geben, aber doch viel weniger. Heißt das nicht zwangsläufig, dass die Autobranche zurückstecken muss?

Nein, sie muss sich wandeln, da dürfen nur noch Nullemissionsfahrzeuge vom Band rollen. Schauen sie sich die Zahlen im Personenverkehr an: Acht Prozent der gefahrenen Kilometer entfallen auf die Bahn, auf das individuelle Auto aber 82 Prozent. Nehmen wir an, uns gelingt eine gute Verkehrspolitik und wir schaffen eine 100-prozentige Steigerung des Eisenbahnverkehrs, dann sind wir immer noch bei 74 Prozent Autoverkehr. Wer Klimaschutz will, darf das Auto nicht links liegen lassen.

Welche Koalition schafft denn die nächste Etappe der Energiewende nach der Wahl?

Am einfachsten wäre sicher Rot-Grün, darin haben wir schon Übung. So schaut's aber im Moment nicht aus.

Und das Worst-Case-Szenario?

Wenn wir Schwarz-Gelb bekommen, wäre das natürlich eine Katastrophe! Für den Klimaschutz wäre es fatal. Und nachhaltige Arbeitsplätze – sei es in der Autoindustrie oder im Stromsektor – entstehen dann endgültig nur noch in China, Indien und den USA. Auch sozial wäre Schwarz-Gelb schlimm. Das wollen wir auf Biegen und Brechen verhindern.

Können Sie das denn als derzeitige Sechs-bis-acht-Prozent-Partei? Momentan scheint das höchstens zu gehen, indem Sie sich à la "Jamaika" selbst miteinbringen.

Ich halte wie gesagt gar nichts davon, so auf Umfragen fixiert Politik zu machen. Dann hätte die Labour Party in Großbritannien im letzten Wahlkampf zu Hause bleiben müssen. Es kann noch so viel passieren. Wer hätte das gedacht mit Macron? Die Politik steckt manchmal voller Überraschungen.

Interview: Susanne Schwarz und Jörg Staude

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen