"Das ist Klimaschmutzpolitik!"

Empörung, Frust und Küsschen: In der letzten Klimadebatte vor den Wahlen rechnet die Opposition im Bundestag mit der Klimapolitik der vergangenen vier Jahre ab. Einige alte Umweltvorkämpfer unter den Abgeordneten sprachen das letzte Mal vor dem Plenum. Die besten Momente des finalen Schlagabtausches.  

Von Susanne Götze

Wenn man 27 Jahre Parlamentsarbeit hinter sich hat und so eine Kämpferin für Klimaschutz und Umwelt ist wie Bärbel Höhn (Grüne), kann es schon mal emotional zugehen. Die 65-Jährige verabschiedete sich am Donnerstag vor einem spärlich besetzten Bundestag mit einer flammenden Appell für mehr Klimaschutz in die wohlverdiente Rente.

Bild"Ich gehe, aber die Bienen bleiben", sagte Bärbel Höhn. Vor zwei Jahren stellte sie einen Bienenstock in den Bundestag, zwischen Umwelt- und Verkehrsausschuss. Seitdem gibt es Parlamentshonig. (Foto: Marco Lange/​Grüne im Bundestag/​Flickr)

Nicht nur ihre eigenen Parteikollegen herzten und umarmten "ihre Bärbel", sogar Vertreter der CDU-Fraktion zollten der Umweltschützerin ihren Respekt. Auch Eva Bulling-Schröter verabschiedet sich nach mehr als zwanzig Jahren Abgeordnetensein aus dem "Hohen Haus" – zum Landtagswahlkampf in Bayern: Die Umweltstreiterin der Linken will dort künftig wieder Landespolitik machen.

Linke und Grüne nutzten die letzte Debatte zur Klimapolitik am Donnerstagmittag, um die Regierung der selbsternannten "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU) ordentlich Maß zu nehmen. Kein gutes Haar ließ die Opposition an der Politik der letzten vier Jahre. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilte dagegen in alle Richtungen aus und sprach von "vier guten Jahren". Die besten Zitate hat klimaretter.info zusammengetragen.
 

Bild"Die Überwindung der Klimakrise ist billiger als die Schäden zu bezahlen, die passieren und die immer gravierender werden, wenn wir nichts tun", warnte Bärbel Höhn (Grüne) in ihrer letzten Bundestagsrede. "Deshalb müssen wir jetzt endlich anfangen." Höhn leitet derzeit noch den Umweltausschuss im Bundestag. An die Regierung gewandt erklärte sie: "International genießt Frau Merkel einen Ruf als Klimakanzlerin, aber in Deutschland herrscht seit Jahren Stillstand." Schwarz-Rot sei eingeknickt vor den großen fossilen Lobbygruppen. Es mache ihr große Sorge, dass es in der Politik nur um kurzfristige Interessen gehe. "Politiker befinden sich im Dauerwahlkampf", schimpfte die Grünen-Politikerin. 
 

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"Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen, und zwar krachend. Das ist keine Klimaschutzpolitik nach Plan, das ist Klimaschmutzpolitik", erklärte Eva Bulling-Schröter (Linke) in ihrer Abrechnung mit den letzten vier Jahren Klimapolitik. "Seit 2009 steht die deutsche Klimapolitik so gut wie still, und das ist ein Skandal." Verantwortlich für dieses Versagen seien Liberale, Sozial- und Christdemokraten, polterte die Links-Politikerin. "Seit Jahren stellt sich die Regierung gegen ein Klimaschutzgesetz", so Bulling-Schröter. "Stattdessen beschließt sie den Klimaschutzplan, der völlig unverbindlich ist." Das sei "Dienst am Kapital" und "ein Angriff auf die Allgemeinheit". 
 

BildBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden mit ihrer Arbeit: "Die letzten vier Jahre, das waren vier gute Jahre für den Klimaschutz!", verkündete Hendricks. Und ergänzte an die Opposition gewandt: "Natürlich: Es geht immer noch mehr! Aber pragmatische Schritte sind besser als große Worte." Zu den Positionen des rechtskonservativen "Berliner Kreises" in der Union erklärte die Ministerin: "Willkommen im postfaktischen Zeitalter. Unsere Antwort auf den Klimawandel kann doch nicht sein, die Wissenschaft zu ignorieren."
 

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Auch die CDU-Abgeordnete Anja Weisgerber distanzierte sich von ihren Parteikollegen in der Berliner CDU: "Ich sage das als Klimapolitikerin und im Namen der Union und der meisten meiner Kollegen", erklärte Weisgerber. Man könne stolz sein auf die "German Energiewende". "Unser Klimaschutzplan ist ambitioniert", verteidigte Weisgerber die Politik der Bundesregierung. Auf einen Einwurf der Linksfraktion, der Bundesverkehrswegeplan bevorteile die Straße, statt auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen, antwortete die CDU-Politikerin: "Bahnverkehr ist wichtig, aber Straßen sind wichtig für den wirtschaftlichen Aufschwung."
 

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"Wir sind nicht in der Spur", widersprach Frank Schwabe (SPD) seiner Parteikollegin Barbara Hendricks. "Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssen dringend nach oben gehen", forderte Schwabe. Zudem plädierte der Sozialdemokrat wieder für ein Klimaschutzgesetz – das auch Grüne und Linke fordern.

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