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USA drohen: Sanktionen für Nord Stream

Der US-Senat will Firmen sanktionieren, die Russland beim Gasexport helfen. Das trifft auch deutsche Energiekonzerne. Deutschland und Österreich protestieren scharf.

Aus Chiang Mai Christian Mihatsch

So einig war sich der US-Senat schon lange nicht mehr. Mit 98 gegen zwei Stimmen verabschiedete die Parlamentskammer neue Sanktionen gegen Russland. Damit solle "Russlands Einmischung in unsere Wahl" gestoppt werden, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten.

BildNord Stream ist nun auch im Visier des US-Senats. (Foto: Nord Stream)

Außerdem wolle der Senat verhindern, dass US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Russland aufhebt oder aufweicht, so Schumer. "Sollte der Präsident die Idee haben, er könne die Sanktionen von sich aus aufheben, dann zerschmettert dieses Gesetz diese Idee." Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind die neuen Sanktionen daher "ein Zeichen für die andauernden, internen Machtkämpfe in den USA".

Die Verschärfung der Sanktionen könnte aber auch Folgen für Europas Energieversorgung haben. Bislang waren russische Energieexporte von US- und EU-Sanktionen ausgenommen. Das soll sich nun ändern: Nun sind auch Firmen im Visier, die Russland beim Export von Öl und Gas helfen. Der republikanische Senator Mike Crapo sagte denn auch: Firmen, die "in den Bau von russischen Exportpipelines investieren", würden nun sanktioniert.

Das betrifft alle Mitglieder des Konsortiums, das die zweite Ostsee-Gaspipeline, Nord Stream 2, bauen will – also Wintershall als Teil des BASF-Konzerns und die Eon-Abspaltung Uniper aus Deutschland sowie die niederländische Shell, die französische Engie (vormals GDF Suez) und das österreichische Unternehmen OMV und außerdem alle Zulieferer der neuen Pipeline.

Die Reaktion aus Berlin und Wien kam denn auch prompt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern teilten mit, die "Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen" könnten sie "nicht akzeptieren". Und weiter: "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der USA!"

US-Flüssigerdgas soll Russland-Gas verdrängen

Zudem vermuten sie wirtschaftliche Interessen hinter den neuen Sanktionen: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt." Gabriel und Kern hoffen daher, dass das Gesetz noch gestoppt wird. Bevor es in Kraft treten kann, benötigt es noch die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses und die Unterschrift des Präsidenten.

Donald Trump könnte an dem Gesetz aber durchaus Gefallen finden. Nachdem Polen vergangene Woche die erste Lieferung von US-Flüssigerdgas erhalten hatte, teilte die Trump-Regierung mit: Gasexporte "sichern US-Jobs, reduzieren die Energiekosten für unsere Partner und tragen zu Europas Energiesicherheit bei".

Zudem gibt es noch ein Argument aus der Obama-Ära, warum die USA Nord Stream 2 ablehnen: Die Pipeline diene einzig dazu, die Ukraine bei Gaslieferungen von Russland nach Europa zu umgehen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für das osteuropäische Land. Die Ukraine verdient rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr mit Transitgebühren für Gas. Außerdem verdienen einige EU-Länder wie die Slowakei und Tschechien an der Weiterleitung von Gas nach Westen. Aus diesem Grund ist Nord Stream 2 auch in Europa umstritten. Die baltischen Staaten und Polen, aber auch die EU-Kommission lehnen die Pipeline ab.

Gerhard Schröders Traum würde wahr

Aus diesem Grund würde die EU-Kommission gerne direkt mit Russland über die verschiedenen Pipelines verhandeln und bemüht sich derzeit um ein Verhandlungsmandat von den EU-Staaten. EU-Kommissar Maroš Šefčovič warnte vor weitreichenden Folgen "für die gesamte Architektur der europäischen Gasnetzwerke" durch Nord Stream 2: "Die Pipeline hat das Potenzial negativer Auswirkungen auf Zentral- und Osteuropa und sie könnte verheerende Folgen für die Ukraine haben."

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein EU-Verhandlungsmandat aber nicht erforderlich: "Von meiner Seite aus gibt es Rechtsfragen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 zu klären. Ansonsten handelt es sich hier um ein wirtschaftliches Projekt, und ich glaube nicht, dass wir dafür ein extra Mandat brauchen."

BildDer Bau der Nord-Stream-Pipeline ist weiter voll im Gang. (Foto: Nord Stream)

Trotz der ungeklärten Rechtsfragen sind die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline in vollem Gang: die Finanzierung von 9,5 Milliarden Euro steht und die Rohre werden bereits gefertigt. Nord Stream 2 soll 1.200 Kilometer lang werden und Russland mit Greifswald verbinden. Wie die Schwesterpipeline Nord Stream 1 soll sie eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr haben.

Mit Nord Stream 1 und 2 ließe sich rund ein Viertel des europäischen Gasbedarfs decken. Damit würde der Traum von Altkanzler und Nord-Stream-Chef Gerhard Schröder Wirklichkeit: Deutschland würde zur Gasdrehscheibe Europas.

[Erklärung]  
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