Chaos in der US-Energiepolitik

Der US-Umweltminister freut sich über die Demontage seiner Behörde, die US-Kohleindustrie kritisiert die Energiepolitik ihres Präsidenten, und Trumps pro-fossiler Agenda zum Trotz feiert die Energiewende im Land einen Meilenstein.

Von Benjamin von Brackel

Seit fast einem halben Jahrhundert gibt es die US-Umweltschutzbehörde EPA. Sie hat ihren Sitz in Washington, beschäftigt etwa 17.000 Mitarbeiter und ihre Mission ist noch heute auf ihrer Internetseite zu lesen: "Alle Amerikaner sind zu schützen gegen ernsthafte Risiken für ihre Gesundheit und für die Umwelt, in der sie leben, lernen und arbeiten", heißt es unter Punkt eins. Punkt sieben schließt indes folgendermaßen ab: "Die Vereinigten Staaten spielen eine Führungsrolle in der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um die weltweite Umwelt zu schützen."

BildUmweltschützer gegen den Chef der Umweltbehörde. (Foto: Lorie Shaull/​Flickr)

All das sollte man sich nochmal vor Augen führen, um zu beurteilen, was sich gerade in Washington abspielt. An diesem Donnerstag trat Scott Pruitt, aktueller EPA-Chef und damit faktisch Umweltminister, vor Mitglieder eines Unterausschusses im Repräsentantenhaus und kommentierte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den Etat seiner Behörde zusammenzukürzen. Statt zu protestieren, erklärte Pruitt gemäß der Washington Post: "Ich glaube, wir können die Mission unserer Behörde mit einem angepassten Budget erfüllen, mit angemessener Führung und Organisation." Er fügte hinzu, dass Trumps Budgetvorschlag "die obersten Prioritäten" der Umweltbehörde unterstütze und gleichzeitig "Überflüssigkeiten und Ineffizienzen" reduziere.

Der Etat soll um fast ein Drittel zusammengestrichen werden – das sind Einbußen von etwa 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr. Keine andere Bundesbehörde muss so viel einsparen. Tausende Angestellte sollen entlassen und zahlreiche nationale und regionale Programme der EPA beendet werden. Das alles ist ganz im Sinne vom Pruitt, der seine Behörde am liebsten völlig zerschlagen will – so wie es sein Chef Donald Trump vergangenes Jahr angekündigt hatte.

Zwei Ziele hat Scott Pruitt schon erreicht: Die Regulierungen von Barack Obama für Kohlekraftwerke und die Beseitigung des Abfalls aus dem Kohlebergbau wurden schon weitgehend eliminiert. Und seinen Chef, US-Präsidenten Donald Trump, konnte Pruitt davon überzeugen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

BildWofür die US-Umweltbehörde zuständig ist, könnte man in diesen Tagen glatt vergessen – hier nochmal zum Nachlesen. (Screenshot: EPA)

In der Energie- und Klimapolitik zeigt sich exemplarisch, wie losgelöst die US-Regierung von der Realität agiert. Sie versucht, ihre anti-regulatorische, pro-fossile Agenda mit aller Macht durchzusetzen – angetrieben von finanzstarken Einflüsterern. Dabei scheint es egal zu sein, ob sie damit wirtschaftliche Chancen verspielt, dem Land schadet oder gar die fossile Lobby gegen sich aufbringt.

Für sie hatte Trump sein energiepolitisches Rollback angeblich überhaupt erst gestartet. Doch die Konzerne sind über den US-Präsidenten zunehmend verärgert. Der hat in seinem Budgetplan für die Forschung an der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2, der CCS-Technologie, eine Kürzung um drei Viertel vorgesehen – auf 31 Millionen Dollar im Jahr 2018. Die Technologie sieht die Kohleindustrie als ihre Zukunft und letzte Rettung: Sie soll den exorbitanten CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke senken.

Selbst den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hatten US-Energiekonzerne kritisiert – denn damit würde ihnen eine internationale Bühne wegbrechen und somit auch lukrative Aufträge etwa für CCS-Projekte. Dabei hatte sich Trump im Wahlkampf noch für "saubere Kohle" stark gemacht.

Unterdessen geht der Niedergang der Kohleindustrie in den USA auch unter der aktuellen Regierung weiter. Ende Mai ging das größte Kohlekraftwerk Neuenglands im Nordosten der USA vom Netz, und zwar dauerhaft. Der Trend im Energiesektor wird im Weißen Haus anscheinend ignoriert.

Diese Woche vermeldete die US-Energie- und Informationsbehörde EIA, dass Wind- und Solaranlagen im März erstmals mehr als zehn Prozent im landesweiten Strommix ausmachten, im Jahresschnitt sei mit dieser Quote für 2020 zu rechnen. Die führenden Bundesstaaten bei der Solarenergie sind Kalifornien und bei der Windenergie Texas – wo Trumps Energieminister Rick Perry einst Gouverneur war.

Die ehrgeizigsten Ziele unter den Bundesstaaten hat indes Kalifornien, das bis 2030 die Hälfte seines Stromverbrauchs mit Ökoenergien decken will und derzeit über ein 100-Prozent-Ziel für 2045 debattiert. Gouverneur Jerry Brown sieht in der Energiewende vor allem eine Chance für die Wirtschaft. Er steht einer Allianz aus Bundesstaaten und Städten vor, die weiter Klimaschutz betreiben wollen.

Einer Analyse des britischen Klimaportals Carbon Brief zufolge sind alle Bundesstaaten, die weiter ihre CO2-Emissionen drücken wollen, zusammen für fast 40 Prozent der US-Emissionen verantwortlich – und können damit der klima- und wirtschaftsschädlichen Politik von Trump zumindest ein Stück weit den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Mitarbeiter der US-Umweltbehörde allerdings sind mehr oder weniger wehrlos gegenüber den Entscheidungen der Regierung. In der Anhörung im Kongress am Donnerstag kam auch ein ehemaliger Anwalt der EPA zu Wort, der die Behörde im Januar nach drei Jahrzehnten verlassen hatte. "Wir sind Leute, die in der EPA über Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Wir haben viele verschiedene Politikansätze gesehen, viele verschiedene politische Standpunkte", sagte George Wyeth laut Washington Post. Aber "wenn man sich einen derartigen Budgetvorschlag vor Augen führt, dann wirft das ernsthafte Bedenken auf, was die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Behörde angeht".

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