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Rebellion gegen Grünen-Spitze

Basisgrüne wehren sich gegen den Vorschlag der Parteispitze, ins Wahlprogramm einen Kohleausstieg bis 2037 zu schreiben. Sie wollen am Wochenende auf dem Parteitag das Jahr 2025 durchsetzen und verweisen auf jüngste Parteitagsbeschlüsse. Unterstützung bekommen sie von Umweltverbänden.

Von Benjamin von Brackel

Bei den Grünen ist ein Streit entbrannt, wie schnell sich die Partei von der Kohle verabschieden will – sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst in die Regierung kommen. Einem Teil der grünen Basis geht der Programmentwurf nicht weit genug, den die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf dem Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen wollen.

BildEntfernen sich die Grünen zu weit von ihren Werten zum Zwecke einer Regierungsbeteiligung? So sehen es vor allem junge Basisgrüne im Streit um den richtigen Zeitpunkt beim Kohleausstieg. (Foto: Sina Niemeyer)

Der Entwurf sieht vor, "unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz" zu nehmen und bis 2037 komplett aus der Kohle auszusteigen. Zudem heißt es im Entwurf: "Weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht."

"Es ist absurd, ohne Not unsere herausragende Forderung für den Klimaschutz aufzuweichen, die die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erst vor einem halben Jahr beschlossen hat: den Kohleausstieg 2025", erklärt Katharina Beck, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen.

Andere wie der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend und Kreistagsabgeordnete aus Miesbach Karl Bär verweisen auf den Widerspruch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf: "Wie können wir fordern, dass bis 2030 aller Strom aus Erneuerbaren kommt und gleichzeitig bis 2037 noch Kohlekraftwerke laufen sollen?"

Greenpeace: 2037 ist inakzeptabel

Etwa 50 Kreistagsabgeordnete, ehemalige Grüne-Jugend-Sprecher und Grüne in wissenschaftlichen Einrichtungen setzen sich für 2025 als Datum für den Kohleausstieg ein. Zu den Unterstützern zählt auch Hermann Ott, früherer klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und heutiges Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, sowie Georg Kössler, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Auf dem Parteitag stehen nun drei Anträge zur Abstimmung: Einer fordert, alle Kohlekraftwerke bis 2025 abzuschalten – genau wie ein zweiter, der aber zusätzlich vorsieht, noch für eine gewisse Zeit Kohle-Kapazitäten vorzuhalten. Dagegen konkurriert der derzeitige Programmentwurf, der vorsieht, sofort die 20 "dreckigsten Kraftwerke" abzuschalten und bis 2037 schrittweise aus der Kohle auszusteigen.

Auch Umweltverbände und Klimaexperten fordern die Grünen zu einem stärkeren Bekenntnis zum Klimaschutz auf. Greenpeace nennt das Ausstiegsjahr 2037 "inakzeptabel". "Neben einem ambitionierten Kohleausstieg sind die nächsten Jahre entscheidend", erklärt Klimaexperte Karsten Smid. "Ein Großteil der dreckigen Kohlekraftwerke muss abgeschaltet werden und Überkapazitäten, die wir in Deutschland haben, müssen abgebaut werden."

"Prinzipien nicht schwarz-grünen Begehrlichkeiten opfern"

Die Abmilderung der Kohle-Forderung werten Umweltverbände als Signal der Grünen-Spitze, sich verschiedene Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl offenzuhalten. "Die Grünen müssen jetzt Standhaftigkeit zeigen, statt ihre Prinzipien schwarz-grünen Begehrlichkeiten zu opfern", sagt Philip Bedall, Energiereferent von Robin Wood.

"Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bedeutet, dass wir bis 2025 aus der Kohle aussteigen müssen", sagt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. "Aktuelle Studien zeigen, dass vor allem sofortiges und entschlossenes Handeln wichtig ist: Bis 2020 muss mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz gehen. Gleichzeitig muss der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden."

In einem gemeinsamen Diskussionspapier mit dem Titel "Kohleausstieg 2025: Technisch machbar und klimapolitisch notwendig" unterstützen Umweltverbände wie die Naturfreunde oder 350.org, aber auch das Umweltinstitut München und das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Forderung, bis 2025 aus der Kohle auszusteigen. Nur so könne Deutschland einen eigenen adäquaten Beitrag leisten, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen – so sage es die Klimawissenschaft.

BildFindet den Zeitpunkt des endgültigen Kohleausstiegs nicht so wichtig: Ko-Parteichef und -Spitzenkandidat Cem Özdemir. (Foto: Harry Weber)

Auf einer Konferenz der Grünen in Münster hatten die Bundesdelegierten im vergangenen November einen Kohleausstieg bis 2025 beschlossen. "Dazu wollen wir ambitionierte Obergrenzen für den CO2-Jahresausstoß von fossilen Kraftwerken festlegen. Richtwert ist dabei die CO2-Emission eines modernen Gas-Kraftwerks. Besonders dreckige Altmeiler müssen sofort vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt abgeschaltet", heißt es im Beschluss. Im Januar beschloss hingegen die Bundestagsfraktion das Ausstiegsjahr 2037.

Im Interview mit klimaretter.info erklärte Ko-Parteichef Cem Özdemir im Mai: "Das Wichtigste beim Kohleausstieg ist, dass die schmutzigsten Kraftwerke möglichst schnell vom Netz gehen und ein verbindlicher Kohleausstieg jetzt beschlossen wird. Wenn das Gros durch erneuerbare Energien ersetzt ist, ist es für die Energiewende nicht mehr ganz so entscheidend, wann das allerletzte Kohlekraftwerk endgültig abgeschaltet wird."

[Erklärung]  
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