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NRW steuert auf Klima-Rollback zu

Vier Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorgestellt wird das Papier zwar erst am Freitag. Doch was jetzt schon davon durchgesickert ist, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Klimaschützern.

Von Verena Kern

Bei der Energiewende hinkt Nordrhein-Westfalen weit hinterher. Nur 13 Prozent seines Stroms bezieht das bevölkerungsreichste Bundesland bislang aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit liegt der Grünstrom-Anteil hingegen bei rund einem Drittel. NRW ist nach wie vor Kohleland und für mehr als 30 Prozent der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Nach dem zu urteilen, was jetzt schon über die Pläne der kommenden schwarz-gelben Koalition bekannt geworden ist, wird sich daran auch in den nächsten fünf Jahren wenig ändern.

BildDüsseldorfer Landtag: Das Headquarter der Energiewende wird sich auch in den nächsten Jahren nicht hier befinden. (Foto: Uwe Gehring/​Varus111/​Wikimedia Commons)

Am gestrigen Dienstagabend einigten sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag. Das war relativ zügig; die Vorstellungen beider Parteien liegen in vielen Punkten nah beieinander, auch und gerade beim Umwelt- und Klimaschutz. Noch liegt der Vertrag nicht vor. Er soll erst am Freitag vorgestellt werden. Doch schon jetzt sind die Eckpunkte klar.

Klimaschutzgesetz: Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wird das Landes-Klimaschutzgesetz kassiert. Es war erst im Jahr 2013 auf Druck der Grünen als erstes regionales Klimaschutzgesetz Deutschlands verabschiedet worden und sieht vor, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Statt auf "Bürokratie und Verbote" wolle man "mehr auf Anreize setzen", begründen die Koalitionäre ihre Entscheidung. Das Klimagesetz gehe über das hinaus, was im Pariser Klimaabkommen verlangt werde, argumentieren sie. Zugleich beeilen sich beide Parteien zu betonen, sie würden das Paris-Abkommen nicht infrage stellen.

Erneuerbare Energien: Der Ausbau der Windkraft wird drastisch reduziert. Der bisherige Zubau sei "sehr schnell" erfolgt und "ideologisch" motiviert gewesen, sagte FDP-Chef Christian Lindner gestern in einem Video, das er über seinen Facebook-Kanal veröffentlichte. "Das werden wir korrigieren."

Dazu wird ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebäuden eingeführt. "Das reduziert deutlich die zur Verfügung stehenden Flächen für Windenergieanlagen in NRW", verspricht Lindner in dem Videoclip. Ein Zubau werde dadurch aber nicht unmöglich gemacht. "Im Gegenteil, es werden noch einige gebaut." Doch nun werde eben auf die Bedürfnisse von Mensch und Landschaften Rücksicht genommen, so der FDP-Chef. So bringe man das Ökologische "wieder in Balance mit dem physikalisch Möglichen und dem ökonomisch Vernünftigen".

Nach Berechnungen des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW läuft das auf einen Wegfall von 80 Prozent der möglichen Flächen für Windräder hinaus. "Das nimmt der Windenergie fast jede Ausbauperspektive", kritisiert der Verband. Die Energiewende in NRW werde mit einer derart "extremen Einschränkung" der Windenergie "erneut weit zurückgeworfen". FDP und CDU "legen ohne Not eine Vollbremsung hin – trotz des dringend notwendigen Kohleausstiegs". Ein Großteil der knapp 20.000 Arbeitsplätze in der Branche sei somit gefährdet.

"Das Gegenteil der Paris-Zusagen"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von einem "Salto rückwärts beim Ausbau der Erneuerbaren". Was CDU und FDP planten, sei "Energiewende verkehrt" und "das genaue Gegenteil zu den Verpflichtungen, die Deutschland in Paris zugesagt hat", moniert DUH-Chef Sascha Mueller-Kraenner. Der künftige CDU-Ministerpräsident Armin Laschet meint hingegen: "Man kann für das Pariser Klima-Abkommen sein, ohne das ganze Sauerland voller Windräder zu stellen."

Atomkraft: Wie auch schon die rot-grüne Vorgängerregierung will Schwarz-Gelb die Beteiligung des Landes an den belgischen Pannen-AKWs Tihange und Doel loswerden. Über seinen Pensionsfonds hält NRW derzeit noch Anleihen französischer Energiekonzerne, die zu den Eigentümern der umstrittenen Reaktoren gehören. Auch soll weiter Druck auf Belgien ausgeübt werden, die Blöcke abzuschalten.

Elektromobilität: Nach dem Willen von CDU und FDP soll NRW hier "Taktgeber" werden. Wie dies im Einzelnen geschehen soll, ist noch nicht klar. Geplant ist zudem eine Teststrecke für selbstfahrende Autos im innerstädtischen Betrieb.

Verkehr: Der Fahrradverkehr soll gestärkt werden. Eine schon von Rot-Grün geplante Fahrradautobahn von Duisburg bis Hamm wird gebaut. Pläne für weitere Radschnellwege sollen erarbeitet werden.

Energiesparen: Schwarz-Gelb will auf eine Abschwächung der jüngsten Energiesparverordnung (EnEV) des Bundes dringen. Für Bauherren sei das ein "Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen im unteren und mittleren Preissegment".

Recht: Die erweiterten Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden gegen Infrastruktur-Projekte, die von Rot-Grün geplant waren, wird es nicht geben.

Kohleausstieg: Dazu plant Schwarz-Gelb nichts.

BildBraunkohle-Tagebau Garzweiler. Rot-Grün hatte eine Verkleinerung des Tagesbaus beschlossen. Mal sehen, was damit wird. (Foto: Marcus Meier)

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