Anzeige

Die Fake News in Trumps Rede

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump begründet den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen mit fragwürdigen Aussagen. Ein Faktencheck.

Aus Chiang Mai Christian Mihatsch

Die USA steigen aus dem Weltklimaabkommen von Paris aus. Präsident Donald Trump hat das am Donnerstag in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses verkündet. Bei der Begründung nahm er es allerdings mit der Wahrheit nicht so genau, wie ein Faktencheck zeigt.

BildNicht jeder lässt sich von "alternativen Fakten" beeindrucken. (Foto: scattered1/Flickr)

"Die USA werden das Paris-Abkommen verlassen, aber in Verhandlungen einsteigen, um dem Paris-Abkommen oder einer ganz neuen Vereinbarung beizutreten."

Zumindest irreführend. Die USA können aus dem Paris-Abkommen austreten. Wegen zweier Fristen ist dies jedoch erst im November 2020 rechtskräftig – pünktlich zur nächsten Präsidentenwahl. Dass das Abkommen nachverhandelt wird, ist nahezu ausgeschlossen. Deutschland, Frankreich und Italien haben dies bereits abgelehnt. Das UN-Klimasekretariat teilte zudem mit: Der Vertrag könne "nicht neu verhandelt werden aufgrund der Forderung einer einzelnen Vertragspartei".

"Die Einhaltung des Paris-Abkommens und die harten Energie-Restriktionen, die es den USA auferlegt, könnten das Land 2,7 Millionen Arbeitsplätze im Jahr 2025 kosten, wie die Unternehmensberatung National Economic Research Associates (Nera) ermittelt hat."

Anderthalbmal falsch. Das Paris-Abkommen beinhaltet weder eine Begrenzung der US-Emissionen noch Regeln für die US-Energieproduktion. Die USA haben freiwillig und unverbindlich zugesagt, ihre Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.

Die von Trump zitierte Nera-Studie kommt tatsächlich zum Resultat, dass diese Emissionsreduktion 2,7 Millionen Arbeitsplätze kostet. Die Studie betrachtet aber nur die Kosten und "berücksichtigt nicht mögliche Vorteile von vermiedenen Emissionen", wie sie selber sagt. Würden die Vorteile mitberücksichtigt, sähe das Resultat anders aus, sagt Kenneth Gillingham von der US-Universität Yale: "Die Nettokosten wären ganz anders und vermutlich positiv." Oder anders: Es entstünde ein Gewinn.

Hinzu kommen die Annahmen, die der Nera-Studie zugrunde liegen. "Die extremen Annahmen bedeuten: Dies wären die Kosten, wenn Politiker die am wenigsten kosteneffizienten Maßnahmen zum Erreichen der Emissionsziele nutzen würden. Das ist eine irreführende Bestandsaufnahme", sagt Bob Ward von der London School of Economics.

"Nach dem Abkommen kann China seine Emissionen für unglaubliche 13 Jahre weiter steigern. Die können 13 Jahre machen, was sie wollen. Wir nicht."

Falsch. Chinas Klimaplan sieht steigende Emissionen bis zum Jahr 2030 vor. Das bedeutet aber nicht, dass China bis dahin keine Maßnahmen zur Reduktion seiner Emissionen ergreifen muss. China hat zugesagt, die CO2-Intensität seiner Wirtschaft bis zum Jahr 2030 um 60 bis 65 Prozent zu verbessern. Im Jahr 2030 soll also nur noch ein Drittel so viel CO2 pro BIP-Yuan emittiert werden wie heute.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss China bereits jetzt anspruchsvolle Maßnahmen einleiten und tut es auch. Chinas Emissionsziel wie auch das von Indien und der EU wird von den Forschungsinstituten hinter dem Climate Action Tracker als ehrgeiziger eingeschätzt als das US-Ziel.

"China ist es erlaubt, hunderte von zusätzlichen Kohlekraftwerken zu bauen. Wir dürfen keine bauen, aber die dürfen."

Falsch. Das Paris-Abkommen schreibt keinem Land seinen Energiemix vor. Das Wort "Kohle" steht gar nicht im Vertrag.

"Selbst wenn das Paris-Abkommen vollständig eingehalten würde, würde es laut Schätzungen nur o,2 Grad Temperaturreduktion bis zum Jahr 2100 bringen. Ein klitzekleiner Betrag."

Falsch. Der Climate Action Tracker hat nachgerechnet: Ohne das Paris-Abkommen und die Klimapläne der Länder würde sich das Klima um 3,6 Grad erwärmen. Mit Paris sinkt dieser Wert auf 2,8 Grad. Der Unterschied beträgt also 0,8 Grad. Aber selbst 0,2 Grad wären nicht zu vernachlässigen, sagt Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut: "Jedes Zehntelgrad erhöht die Zahl von Extremwetterereignissen deutlich."

"Bei einem Prozent Wirtschaftswachstum können die Erneuerbaren einen Teil unserer Energienachfrage decken. Aber bei drei oder vier Prozent Wachstum, was ich erwarte, brauchen wir alle Arten von Energie – oder unser Land riskiert Stromausfälle."

Doppelt irreführend. Trumps Erwartung von drei bis vier Prozent Wachstum ist unrealistisch. Wachstum entsteht durch eine Zunahme der Erwerbsbevölkerung oder durch steigende Produktivität. Diese beiden Faktoren sprechen gegen drei bis vier Prozent Wachstum.

Trump geht zudem davon aus, dass Wachstum mit steigendem Energieverbrauch und somit steigenden Emissionen einhergeht. Dies war früher so, ist aber nicht mehr der Fall. Die US-Emissionen sind im Jahr 2015 um 2,4 Prozent zurückgegangen, während die Wirtschaft um den gleichen Prozentsatz gewachsen ist.

"Das Paris-Abkommen beinhaltet einen weiteren Trick, um den US-Wohlstand umzuverteilen, den Green Climate Fund (GCF). Der GCF würde die USA wahrscheinlich dazu verpflichten, Dutzende Milliarden bereitzustellen. Eine Milliarde haben wir schon ausgehändigt. Kein anderes Land kommt dem auch nur nahe."

Irreführend bis falsch. Das Paris-Abkommen verpflichtet die Länder nicht dazu, Klimahilfen in einer bestimmten Höhe zu leisten. Präsident Barack Obama hat dem Green Climate Fund für die Zeit bis 2020 drei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Davon haben die USA bislang eine Milliarde Dollar überwiesen.

Richtig ist, dass die USA absolut den höchsten Betrag zugesagt haben. Pro Kopf der Bevölkerung sieht dies aber anders aus: Während die USA rund neun Dollar pro Kopf geben, gibt Schweden 61 Dollar und Luxemburg 94 Dollar.

"Unser Ausstieg aus dem Abkommen bedeutet die Wiederherstellung von Amerikas Souveränität."

Irreführend. Das Paris-Abkommen beinhaltet nur einige Berichtspflichten, um Transparenz zwischen den Ländern herzustellen. Den US-amerikanischen Klimaplan hat das Land in eigener Verantwortung selbst erarbeitet.

BildMit den Fakten nimmt es Donald Trump nicht so genau. Seine Beraterin Kellyanne Conway erfand die "alternativen Fakten". (Foto: Mediamodifier/​Pixabay)

Fazit: Trump versteht nicht, dass das Paris-Abkommen den Ländern keine Emissionsvorgaben macht, sondern vor allem einen Transparenzrahmen bereitstellt. Der US-Klimaplan wurde von den USA in Eigenregie entwickelt und ist nicht verbindlich. Das Gleiche gilt für die Klimahilfen.

Trump stellt zudem die Klimapläne anderer Länder wie China irreführend dar. Außerdem nutzt er einseitige Studien mit unsinnigen Annahmen, um seine Meinung zu untermauern. Und schließlich ist sein Verständnis vom Energiesystem rund zwanzig Jahre veraltet.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen