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Klimaverhandler im Kohleparadies

Die Weltklimakonferenz zieht kommendes Jahr nach Katowice – ins Zentrum der polnischen Kohlewirtschaft. Klimaschützer fürchten, dass die Verhandlungen zu einem Heimspiel für fossile Konzerne werden. Schon beim Klimagipfel in Warschau 2013 hatte Polen parallel zu einem Kohlegipfel geladen.

Von Susanne Schwarz

Im kommenden Jahr tagt die Weltklimakonferenz COP 24 im polnischen Katowice. Das hat Polens Umweltminister Jan Szyszko heute im Beisein von UN-Klimachefin Patricia Espinosa bekannt gegeben.

Die Verhandlungen werden damit im Zentrum der polnischen Kohlewirtschaft stattfinden: In der Stadt hat Europas größter Kohlekonzern seinen Sitz, die Polska Grupa Górnicza. Unter dem industriell geprägten Umland liegen fast die gesamten Steinkohlevorräte Polens.

Polen übernimmt zum vierten Mal die Präsidentschaft einer COP. Im Jahr 2013 fand der Weltklimagipfel in Warschau statt, 2008 in Poznań. Im Jahr 1999 hatten sich die Diplomaten zwar in Bonn getroffen, offizieller Gastgeber war aber Polen.

Wer die Präsidentschaft eines Klimagipfels innehat, ist nicht egal. Dass das Pariser Weltklimaabkommen 2015 in der französischen Hauptstadt beschlossen werden konnte, sprechen viele Beobachter auch Frankreichs diplomatischem Geschick zu. Polen genießt nicht gerade den Ruf eines Landes, das die Klima-Gespräche voranbringt, auch wenn es zur immer noch als ambitioniert geltenden Europäischen Union gehört. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das osteuropäische Land sogar versucht, das Energiewende-Paket der EU zu kippen.

"Wie ein Gesundheitskongress auf dem Tabakfeld"

Auch lässt der Ablauf der COP 19 vor dreieinhalb Jahren in Warschau bereits Rückschlüsse auf Polens klimapolitische Pläne zu. Parallel zu den Klimaverhandlungen lud die Regierung damals zu einem internationalen Kohlegipfel ein. Dort verschrieb sich die angereiste Industrie dem Klimaschutz – allerdings nicht durch den Ausstieg aus der klimaschädlichsten aller Energieformen. Stattdessen warben die Konzerne für modernere und "saubere" Kohlekraftwerke und für die CCS-Technologie, mit der sie hoffen, künftig im großen Stil Kohlendioxid unterirdisch speichern zu können.

Jesse Bragg von der Bürgerrechtsorganisation Corporate Accountability International befürchtet, dass die COP 24 in Katowice für die Kohlebranche so etwas wie ein Heimspiel wird. "Eine Klimakonferenz in Katowice abzuhalten ist wie einen Kongress zur öffentlichen Gesundheit in einem Tabakfeld zu veranstalten", sagte er. "Die globale Kohleindustrie wird das als grünes Licht dafür sehen, dass sie dort ihre Scheinlösungen verkaufen und sich wieder als Teil der Lösung hinstellen kann – zum Nachteil der UN-Klimaverhandlungen."

UN-Klimachefin Espinosa äußerte sich trotzdem optimistisch. Sie freue sich darauf, "gemeinsam mit Minister Szyszko und seinem Team daran zu arbeiten, dass die Konferenz ein Erfolg wird". Das Jahr 2018 ist für die UN-Klimaverhandlungen wichtig, weil beispielsweise der sogenannte "Facilitative Dialogue" stattfinden soll – eine Bestandsaufnahme des Klimaschutzes, auf deren Basis die Staaten im Jahr 2020 erstmals ihre bisherigen Klimaziele erhöhen sollen. "Die Regierungen müssen in Polen Meilensteine setzen", sagte Espinosa.

BildKohleberge des Konzerns Węglokoks, des größten Steinkohleexporteurs Europas. Unternehmenssitz ist ...? Richtig, Katowice. (Foto: Węglokoks)

Erst einmal verschlägt es die Klimaverhandler allerdings zur COP 23 nach Bonn. Es ist eine ähnliche Konstellation wie im Jahr 1999: Bonn, der Sitz des UN-Klimasekretariats, ist nur rein logistisch Gastgeber der Konferenz. Der politische Vorsitz obliegt Fidschi. Das Land ist der erste kleine Inselstaat in dieser Rolle. Es gehört zugleich zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten – mit der Beherbergung der mehr als 15.000 Klimadiplomaten und der Organisation der Konferenz wäre es aber an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen.

[Erklärung]  
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