Paris-Abkommen: Die USA steigen aus

Es ist raus: Die USA steigen aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus. Das hat US-Präsident Donald Trump soeben im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington bekanntgegeben. Weltweit herrscht nun ein seltener Konsens: Die Entscheidung ist fatal – fürs Klima und die USA. Doch aus den von Trump verlangten Neuverhandlungen wird nichts, stellt das Klimasekretariat klar.

Von Susanne Schwarz und Verena Kern

Der Damm ist gebrochen, jetzt kommt die Flut: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington angekündigt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Weltklimaabkommen aussteigen werden. "Vom heutigen Tag an werden sich die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen zurückziehen", sagte Trump.

US-Präsident Donald Trump kündigt die Mitgliedschaft der USA im Pariser Weltklimaabkommen auf. (Video: The White House/​Youtube)

Trump nannte das Abommen einen Vertrag, "der die USA nur benachteiligt und ausschließlich anderen Ländern Vorteile verschafft". "Auch wenn man sich als Umweltfreund begreift, und das tue ich, kann man diesem Deal nicht zustimmen, da er die USA schlecht stellt." Nach dem Austritt sei er aber bereit, neue Bedingungen für die USA auszuhandeln und gegebenenfalls wieder in den Vertrag einzusteigen.

Kurzfristig hat die US-Ankündigung offenbar so nur Folgen für die ärmsten Länder der Welt: Trump hat auch angekündigt, kein weiteres Geld für die diversen Klimafonds zur Verfügung zu stellen.

Unter Beobachtern scheint sich der monatelange Mix aus Anspannung, Zittern, Ermüdung und auch mal Hoffnung nun in eine Welle aus weltweitem Entsetzen verwandelt zu haben. Nur die Ultrarechten in den USA jubeln. "Wir freuen uns sehr über Trumps Entscheidung und rufen die Regierung auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie man kostspielige Verordnungen zurückfahren kann, die die Wirtschaft schwächen", sagte etwa Adam Brandon von der Interessengruppe Freedom Works, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahesteht.

Brandon folgt damit einer Argumentation, wie sie Trump selbst gern seit seinem Wahlkampf an den Tag legt. Haltbar ist sie allerdings nicht. Richtig ist, dass auf die USA – wie auf alle anderen Industrieländer auch – Kosten etwa durch die vorgesehene Klimafinanzierung zugekommen wären. Dennoch bezeichnet etwa der Anwalt James Rubin, der zuvor 15 Jahre als Jurist im Umweltbereich des US-Justizministeriums gearbeitet hat, die Entscheidung zum Ausstieg als "unnötig und fehlgeleitet". Schließlich seien die Verpflichtungen im Paris-Abkommen ja von den Ländern frei wählbar und unverbindlich.

Die Entscheidung trifft vor allem die USA

Der Ökonom Frederik Dahlmann von der britischen Warwick Business School meint zudem in Übereinstimmung mit zahlreichen Gutachten, dass ein Mangel an Klimaschutz die USA deutlich teurer zustehen kommen könnte. "Die Entscheidung, dieses Wahlkampfversprechen zu halten, wird als absolut unzeitgemäß und selbstverletzend in die Geschichte eingehen", sagte der Professor für Globale Energie. "Zu einer Zeit, in der erneuerbare Energien deutlich billiger werden und die Beschäftigtenzahlen in dem Sektor immer neue Rekorde brechen, verkennt der Präsident den offensichtlichen Wandel des globalen Energiesytems".

Da andere große Wirtschaftsräume wie die EU und China diese Trends eher fördern denn bremsen würden, sagt Dahlmann voraus, dass die USA bald "in zunehmender Isolation und mit Vorwürfen der Wissenschaftsfeindlichkeit sowie moralischer Unverantwortlichkeit konfrontiert" sein werden.

Das Pariser Weltklimaabkommen ist eigentlich so geschrieben, dass ein Austritt – besonders ein so früher – sehr langwierig und schwer ist. Niklas Höhne vom Berliner New Climate Institute glaubt sogar, dass die Hürde "genau für diese Situation" eingebaut wurde. Schließlich wusste man auch zur Vertragsschließung 2015 bereits, dass beim weltweit zweitgrößten Verschmutzer USA Wahlen anstehen – und dass ein republikanischer Präsident kein Klimaschutzfan sein würde. Kündigen darf man deswegen laut Artikel 28 des Vertragstextes ohnehin erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens, das war im vergangenen Herbst.

Ein Wiedereintritt wäre einfach

"Insgesamt dauert es damit jetzt noch mindestens vier Jahre, bis die USA offiziell kein Teil des Abkommens mehr sind – in jedem Fall finden also neue Präsidentschaftswahlen statt, bevor die Frist abläuft", sagt Höhne gegenüber klimaretter.info. Möglicherweise ist also schon jemand anders – vielleicht sogar eine ökologisch interessierte Person – Präsident, bevor das eintritt. "Die Entscheidung rückgängig zu machen wäre formal einfach", meint der Klimaexperte. "Entweder könnte man das Austrittsgesuch schlicht zurückziehen oder aber den Paris-Vertrag nach vollendetem Austritt neu unterschreiben."

Anders hätte es ausgesehen, wenn die USA aus der gesamten Klimarahmenkonvention ausgestiegen wären, unter deren Dach der Paris-Vertrag abgeschlossen wurde. Weil das schneller geht, hatten Beobachter des Weißen Hauses vermutet, dass auch dieser Schritt eine Option ist.

Das würde "sehr viel mehr Verluste bringen" als der Ausstieg aus "Paris", sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig im Gespräch mit klimaretter.info. Unter dieser Konvention seien auch andere Übereinkünfte getroffen worden, die die USA damit auch aufgekündigt hätten. Außerdem sei die Entscheidung nur schwer rückgängig zu machen, denn das wäre nur in "sehr vielen langen Wiedereintrittsverhandlungen zu klären". Im Vergleich dazu spricht Schwarze vom Paris-Austritt als "mittlerer Gefahr".

Effekt auf kommende Klimaverhandlungen umstritten

Inwiefern der Austritt der USA sich auf die kommenden Klimaverhandlungen auswirken wird, ist umstritten. Manche Experten, etwa der schwedische Klimaforscher Johan Rockström, glauben sogar, dass der Schritt förderlich sein kann, weil die Regierung um Trump den Prozess dann schließlich nicht mehr von innen blockieren kann.

Dass nun ein schwerwiegender Domino-Effekt eintreten wird, dass also viele andere Staaten nun auch keinen Klimaschutz mehr machen wollen, glaubt beispielsweise Höhne vom New Climate Institute nicht. "Es gibt Länder wie Saudi-Arabien oder Russland, die ohnehin nicht viel Klimaschutz betreiben, auf die die US-Entscheidung folglich kaum Auswirkungen haben kann", sagte er. Andere wie China und Indien hätten ja bereits angekündigt, dass sie in jedem Fall zu ihren Paris-Verpflichtungen stehen. "Als Wackelkandidaten könnten sich etwa Australien, die Philippinen und auch die EU entpuppen, aber das ist noch nicht gesagt", so der Experte.

Das politische Signal der Entscheidung sei dennoch fatal. "Das Bahnbrechende am Paris-Abkommen war, dass es wirklich von allen Ländern unterstützt wurde – allein dadurch gab es eine gewisse Verbindlichkeit. Wenn die USA aussteigen, bricht diese Argumentation zusammen, das ist für mich die größte Gefahr", sagt Höhne.

BildKehrt dem Paris-Abkommen den Rücken: US-Präsident Donald Trump. (Foto: The White House/​Flickr)

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nun andere Staaten besonders in der Verantwortung. "Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben – gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen."

Ergänzung um 23 Uhr: Das UN-Klimasekretariat hat bekannt gegeben, dass die Staatengemeinschaft offen für einen Dialog mit den USA über die Bedingungen für ihre Beteiligung am Klimaabkommen sei. Den ganzen Vertrag neu zu verhandeln, weil eine einzelne Vertragspartei dies fordert, sei aber nicht möglich.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Trumps Lonely Planet

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