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EU und China wollen Paris-Vertrag retten

Hinter den Kulissen deutet sich ein Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag an. Der Schaden dürfte für das Land immens sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Premierminister Li Keqiang arbeiten an einem Plan, das Paris-Abkommen zu retten.

Von Benjamin von Brackel

Die Entscheidung ist wohl gefallen. Trotz einer zuletzt gewaltigen diplomatischen Offensive nahezu aller Länder von Gewicht in der Welt, trotz heftigem Druck aus dem eigenen Land und einer Mahnrede des Papstes soll US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Paris-Abkommen bereits planen. Das berichten zumindest US-Medien. Offiziell hält sich Trump noch bedeckt.

BildDonald Trump sagt goodbye zum Pariser Klimaabkommen. Das dürfte dramatische Auswirkungen für sein Land haben. (Foto: Gage Skidmore/Flickr)

Für die USA dürfte das harte diplomatische Folgen haben, denn längst ist der Klimaschutz in der Welt kein Randthema mehr, sondern hat in den internationalen Beziehungen oberste Priorität. "Der Moment, in dem er beschließt, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen, wird der schlimmste in den Beziehungen zwischen den USA und China sein", erklärte Li Shuo von Greenpeace Ostasien nur wenige Stunden vor der vermuteten Entscheidung.

"Donald Trump hat einen historischen Fehler begangen", erklärte Michael Brune, der Chef der größten US-Umweltorganisation Sierra Club. "Unsere Enkelkinder werden mit fassungsloser Bestürzung zurückblicken, wie ein Weltpolitiker so abgetrennt von Realität und Moral sein konnte." Trump habe dem, was die Öffentlichkeit und der Markt verlangten, den Rücken zugekehrt, und "schamlos die Sicherheit unserer Familien missachtet", nur damit die fossile Industrie ein paar mehr Dollar an Profit herausschlagen könne, sagte Brune. "Das ist eine Entscheidung, die Amerikas internationale Rolle abgibt an Nationen wie China und Indien, die erheblich davon profitieren, sich der boomenden Ökonomie sauberer Energien zu öffenen, während Trump versucht, unser Land zurück ins 19. Jahrhundert zu führen."

Auch für den internationalen Klimaschutz hat es natürlich Folgen, wenn der zweitgrößte Emittent das Abkommen aufkündigt, das erstmals die ganze Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Allerdings zeigt sich die internationale Staatengemeinschaft keineswegs verunsichert – im Gegenteil: Sie scheint mehr denn je entschlossen, das Abkommen zu verteidigen. "Das Paris-Abkommen hat trotz der politischen Situation in Washington nicht nur überlebt, sondern es gibt ein regelrechtes Wetteifern", sagt Li. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen.

Neue Klima-Achse EU–China

Zwar erlaubt ein Passus im Paris-Vertrag den Vereinigten Staaten erst nach vier Jahren auszusteigen. Trotzdem hat sich Trump mit seiner Entscheidung de facto aus dem internationalen Klimaschutz verabschiedet. Vor allem zwei Weltregionen planen nun die Rettung des Abkommens: Europa und China.

Nachdem am heutigen Mittwoch bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel Chinas Premier Li Keqiang empfangen hatte, sind für Donnerstag und Freitag Gespräche auf oberster politischer Ebene in Brüssel anberaumt. Vonseiten der EU werden Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Schon vor der US-Entscheidung war für das Treffen der Klimaschutz als eines der drei großen Themen neben Sicherheit und Handel angesetzt worden – er dürfte nun um so größeres Gewicht erhalten.

Schon direkt nach der US-Wahl im November hatte sich eine neue "Klimaachse" EU-China angedeutet – klimaretter.info berichtete als eines der ersten Medien darüber. In der Folgezeit setzte sich vor allem China immer stärker für das Paris-Abkommen ein. "China ist noch aktiver geworden seit den US-Wahlen", sagt Li Shuo. Vom "Bad Boy" habe sich das Land zum "potenziellen Klima-Anführer" gemausert.

Peking hat erkannt, dass Klimaschutz und der Umstieg auf erneuerbare Energien eine gewaltige wirtschaftliche und politische Chance darstellen. Vergangene Woche hatten Kanada, die EU und China einen Pakt geschlossen, mit dem sie sich hinter das Klimaschutzabkommen stellen. "Wir denken, dass China, Kanada und die EU in einer guten Position sind, andere Länder auf Ministerebene zusammenzubringen, um auf höchstem Level darüber zu diskutieren, wie wir das Paris-Abkommen voranbringen", sagte Bundeskanzlerin Merkel laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Von dem China-EU-Treffen erwartet Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN Europe nun eine gesonderte Klimaschutz-Erklärung. Denn erstens wollen beide Parteien ihre Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen bekräftigen und auf die Notwendigkeit hinweisen, die nationalen Klimabeiträge zu erhöhen.

Ein zweites Element einer möglichen Erklärung könnte Trio zufolge sein, wie China und die EU ihre Kooperation in Klima- und Energiefragen ausbauen können, etwa beim Aufbau des Emissionshandels in China, bei Elektroautos und bei der Klimafinanzierung für die besonders verletzlichen Staaten. Letzteres ist für Trio einer der "besonders interessanten Durchbrüche". Denn lange herrschte eine große Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, was die Klimafinanzen angeht. Wenn China als inoffizieller Sprecher der Entwicklungsländer sich jetzt auf eine gemeinsame Position mit der EU verständigt, dann könnte das die alte Lagerbildung aufheben.

Wer füllt die Klimaschutz-Lücke?

Ohnehin deutet sich eine ganz neue Konstellation an. Auf der einen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Länder, die die Notwendigkeit für einen starken Klimaschutz erkannt haben oder zumindest die gewaltigen ökonomischen Chancen sehen, die darin stecken. Und auf der anderen Seite ein einziges Land, das sich dem entgegenstellt und Klimaschutz als sinnlos und wirtschaftlich schädlich ansieht: die USA – beziehungsweise deren jetzige Regierung.

"Trump hat schon jetzt der Aussicht Schaden zugefügt, das US-Ziel für das Paris-Abkommen zu erfüllen, indem er Bundesvorschriften ausgehöhlt und einen dunklen Schatten der Unsicherheit über den Energiesektor gelegt hat", sagte Ellie Johnston vom Forschungsverbund Climate Interactive der Washington Post. "Glücklicherweise geben viele US-Bundesstaaten, Städte und Unternehmen diese Chance nicht aus der Hand und setzen ihren Weg fort, aber es ist zu früh zu sagen, wie weit sie die Lücke füllen können, die die Trump-Regierung verursacht hat."

BildDie neue "Klimaachse" aus China und der EU muss sich im Detail erst noch finden. (Foto: Friends of Europe/​Flickr)

So oder so - die USA werden zurückfallen. Eine Lücke wird bleiben. Und ob die von anderen Staaten wie der EU, China und Indien gefüllt werden kann, ist nun Gegenstand heißer Debatten. Wendel Trio hält davon nichts. "Die Länder müssen alle viel mehr tun als nur diese Lücke zu füllen. Die Aktivitäten müssen weit darüber hinausgehen, um das Ziel im Paris-Vertrag zu erreichen, deutlich unter zwei Grad zu bleiben."

Die ersten Signale stimmen allerdings optimistisch, dass tatsächlich die Bereitschaft da ist, deutlich mehr zu tun als bisher. Li Shuo ist jedenfalls überzeugt, dass der Klimaschutz eine neue Dynamik bekommt: "Sind die USA nicht bereit zum Handeln, wird die Welt nicht warten."

Der Beitrag wurde um 16:55 Uhr ergänzt

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