Die neue Klima-Lokomotive

China zeigt klare Haltung beim Klimaschutz. Diese Botschaft sendet der Petersberger Klimadialog in Berlin an US-Präsident Trump. Während Peking mit der Energiewende Ernst macht, hadert die deutsche Umweltministerin mit verfehlten Klimazielen und einer resignierten Kanzlerin.

Aus Berlin Susanne Götze

Xie Zhenhua rührt die Werbetrommel für das Paris-Abkommen. Der chinesische Klimabeauftragte rattert kurz vor der Eröffnung des Petersberger Klimadialogs in Berlin am Montagmorgen die Erfolge der Umweltpolitik seines Landes so schnell herunter, dass die Übersetzerin gar nicht hinterherkommt.

BildBis Dienstagabend treffen sich am Pariser Platz in Berlin Minister aus 30 Ländern, um sich über die Fortschritte beim Weltklimaabkommen auszutauschen. (Foto: Susanne Götze)

Eine Flut von Zahlen, die beweisen sollen, wie ehrgeizig das Reich der Mitte sich für die ökologische Transformation engagiert. 40 Milliarden US-Dollar wolle man in den nächsten Jahren investierten und fast 70 Millionen Arbeitsplätze schaffen, berichtet Xie stolz. Selten hat ein Thema seinem Land so gute Presse eingebracht wie der Klimaschutz.

Neben Xie sitzt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und nickt. Es geht ihr um ein starkes Signal von diesem achten Petersberger Dialog, zu dem am Montag 30 Staaten aus aller Welt nach Berlin gereist sind. Zusammen mit der chinesischen Delegation will Hendricks zeigen: Wer im Weltklimaabkommen ist, ist auf der Gewinnerseite. Es ist ein letzter Versuch, die USA davon zu überzeugen, nicht aus dem Paris-Vertrag auszusteigen und einen Domino-Effekt zu verhindern. Obwohl die Mehrheit der Länder zum Weltklimavertrag steht, könnten einige Staaten wie Australien und Japan ihr Engagement überdenken.

Seit der Klimakonferenz in Marrakesch im November vergangenen Jahres ist die Entscheidung der USA deshalb der "Elefant im Raum". "Wir versuchen auf allen Ebenen, die USA zu überzeugen, im Abkommen zu bleiben", so Hendricks am Montag in Berlin. Trump hatte angekündigt, die endgültige Entscheidung beim G7-Treffen auf Sizilien in dieser Woche bekannt zu geben.

USA fallen aus, China prescht vor, Deutschland geht die Puste aus

Selbst wenn die USA nicht aussteigen sollten: Die Koordinaten in der Klimadiplomatie haben sich bereits verschoben. Seit Monaten treffen sich die neuen Vorreiter im Klimaschutz zu bilateralen Gesprächen und immer wieder sind es die EU, China und Kanada, die als neue Allianz den Ton angeben. Am morgigen Dienstag wollen sich ihre Vertreter treffen, um die einst US-geführte Initiative "Major Economies Forum" (MEF) zu übernehmen. China ist als größter CO2-Emittent die Lokomotive der Verhandlungen und der Garant dafür, dass der Vertrag nicht stirbt, bevor er überhaupt gültig wird.

Die chinesische Regierung legt dabei nicht nur verbal Tempo vor: Sie führt noch in diesem Jahr einen landesweiten Emissionshandel ein und baut seit Jahren massiv erneuerbare Energien aus. Seit drei Jahren geht in dem Land die Kohleverstromung zurück. Beim Elektroautomarkt ist China, wenn die Dynamik anhält, bald Weltmarktführer. Bis 2020 sollen fünf Millionen Elektroautos auf chinesischen Straßen rollen.

Während China alles tut, um seine Ziele einzuhalten und sogar überzuerfüllen, muss Umweltministerin Hendricks hilflos zuschauen, wie ihre Regierungschefin die deutschen Klimaziele abschreibt. Erst in der vergangenen Woche erklärte Angela Merkel, das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 sei nicht zu halten. Ein unschönes Bekenntnis wenige Tage bevor die Welt nach Deutschland kommt, um über Klimaschutz zu reden: "Wir dürfen diese Chancen nicht verspielen", warnte Hendricks, "sonst werden wir das noch bereuen."

Grünes Wachstum "Lösung aller Probleme"

Der Petersberger Dialog ist der Auftakt zu einer Reihe von Treffen, die für die Weltklimakonferenz in Bonn im November dieses Jahres wegweisend sind. Besonders spannend wird es auf dem G20-Treffen der wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg Anfang Juli. Nach wie vor  ist ungewiss, ob es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz in die Abschlusserklärung schaffen wird – denn die müssen alle 20 Staaten unterschreiben, auch die USA.

In Deutschland hat eine Allianz aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) dazu aufgerufen, die Einführung eines globalen CO2-Preises in die G20-Erklärung aufzunehmen. "Klare, am Paris-Abkommen orientierte Langfristziele und ein stetig steigendes internationales CO2-Preissignal schaffen die Grundlage für Investitionen weltweit", erklärte Germanwatch-Politikchef Christoph Bals.

BildChinas Klimabeauftragter Xie Zhenhua ist derzeit ein gefragter Mann: Nur mit China bleibt das Paris-Abkommen stark, anderenfalls droht ein Domino-Effekt. (Foto: Susanne Götze)

Angesprochen auf diese Forderung, erklärte der chinesische Klimabeauftragte Xie, das liege "allein in den Händen der deutschen G20-Präsidentschaft". Auch seine Regierung glaubt, dass grünes Wachstum eine Win-win-Situation für alle Länder ist. "Wir können mit dieser Wende fast alle unsere Probleme lösen und das Leben der Menschen verbessern", ist sich der chinesische Klimabeauftragte sicher.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen