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EU geht in die Klimaoffensive

Bei den Klimaverhandlungen in Bonn stand anfangs die zukünftige Klimapolitik der Trump-Regierung im Mittelpunkt des Interesses. Am letzten Tag trumpft die EU dann aber auf und schmiedet eine Allianz, der mehr als die Hälfte aller Länder angehört.

Aus Bonn Sandra Kirchner, aus Chiang Mai Christian Mihatsch

Die EU ist bereit, die Führung in der internationalen Klimapolitik zu übernehmen. Dies signalisierte sie am letzten Tag der diesjährigen Frühjahrskonferenz der UN-Klimadiplomaten in Bonn.

BildDürre in Äthiopien: Der Klimawandel wird zum Hungerverstärker. (Foto: European Commission/​Flickr)

Mit 79 Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik, den AKP-Staaten, einigte sich die EU auf eine gemeinsame Position bei der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens. "Wir werden das Paris-Abkommen verteidigen – Industriestaaten und Entwicklungsländer gemeinsam", sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. "Unser gemeinsames Eintreten für diesen Vertrag ist heute so wie in Paris: unumkehrbar und nicht verhandelbar."

EU- und AKP-Staaten machen zusammen mehr als die Hälfte aller Länder aus. "Die USA geben ihre Führungsposition beim Klimaschutz auf", sagte Mohamed Adow von der Entwicklungsorganisation Christian Aid und lobte die EU für ihre "klare und starke Botschaft" "in dieser Stunde der Not".

Wie dringlich die Lage ist, verdeutlichte die Allianz der besonders vom Klimawandel betroffenen Länder, das Climate Vulnerable Forum (CVF). Ihr äthiopischer Vorsitzender Debasu Bayleyegn Eyasu erklärte kurz und bündig: "Das 1,5-Grad-Limit einzuhalten ist eine Frage des Überlebens für uns."

Donald Trump sorgt für neue Allianzen

Damit haben die USA geschafft, was dem Paris-Abkommen noch nicht ganz gelungen war: den Gegensatz von Industrie- und Entwicklungsländern aufzuheben. "Der Gegensatz verläuft vielmehr zwischen denen, die ein robustes Klimaregime wollen, und jenen, die dies vermeiden möchten", sagte der Leiter der Schweizer Delegation Franz Perrez.

Die CVF-Staaten forderten die Staatengemeinschaft zu schnellerem Handeln auf. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei ihr Rettungsanker. Zu den mehr als 40 Ländern des Forums gehören kleine Inselstaaten wie Fidschi oder die Maledivien, die vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind, aber auch große Entwicklungsländer wie Niger und Senegal, die sich auf eine Zunahme von Wetterextremen und längere Dürren einstellen müssen.

In Anspielung auf Donald Trump und dessen Wahlkampf-Slogan "Make America great again" sagte der philippinische Delegierte Emmanuel De Guzman: Ohne größere Anstrengungen beim Klimaschutz könne kein Land jemals "great again" werden.

Zu Beginn des Treffens hatten noch die USA im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden. Auffallend war die US-Mini-Delegation mit nur sieben Diplomaten. Zum Vergleich: Vietnam war mit mehr als doppelt so vielen Verhandlern in Bonn.

Außerdem wollte die Regierung von Präsident Trump letzte Woche Dienstag bekannt geben, ob die USA Teil des Paris-Abkommens bleiben. Doch dann wurde diese Entscheidung auf Ende Mai verschoben. Vorher finden noch Trumps Papstaudienz und der G7-Gipfel auf Sizilien statt – zwei Treffen, bei denen der Verbleib der USA im Paris-Abkommen auf der Agenda steht.

"Die US-Delegation hatte kein Mandat"

In Bonn sei die US-Delegation "beinahe unsichtbar" gewesen, sagte Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN Europe. Fragen nach der Klimapolitik seines Landes beantwortete US-Chefdiplomat Trigg Talley in Bonn stets mit derselben Floskel: Diese werde einer "Überprüfung" unterzogen.

Damit hatte die US-Delegation "kein Verhandlungsmandat", so die Einschätzung von Trio. Mit einer Ausnahme, wie der Klimaschützer anmerkte: "Der einzige Beitrag war, dass die USA kein Klimageld zur Verfügung stellen, aber das wussten eh schon alle."

Unklar ist hingegen, ob die USA ihr Emissionsziel aufweichen können, wenn sie im Paris-Abkommen bleiben. Der Vertrag lässt hier einen gewissen Interpretationsspielraum in dem entsprechenden Artikel: Ein Land "kann jederzeit" sein Emissionsziel "anpassen im Hinblick auf eine Erhöhung seines Ambitionsniveaus".

Aus Sicht von Jonathan Church, einem Anwalt der Umweltorganisation Client Earth, erlaubt dies kein Aufweichen des Emissionsziels. Das wäre eine "übertrieben freizügige Interpretation des Artikels" und eine Abschwächung des Ziels, folglich "ein Bruch des Paris-Abkommens".

Anders sieht es Laurence Tubiana, eine der Architektinnen des Vertrags: "Natürlich können die USA ihren Beitrag reduzieren, aber sie sollten nicht."

Diplomatisch gibt sich in dieser Frage die EU: "Wir müssen schauen, was die Trump-Regierung am Ende vorlegt", sagte Yvon Slingenberg von der EU-Kommission. "Es ist wichtig, dass die Länder ihren Beitrag in unterschiedlichen Formen leisten können."

Langsam, aber immer noch auf Kurs

Auch ohne nennenswerten Beitrag der USA haben die Klimadiplomaten in Bonn derweil ihr eigentliches Ziel weitgehend erreicht: die Umrisse der Gebrauchsanleitung für das Paris-Abkommen zu erarbeiten. Hier geht es um sehr technische Fragen, etwa: Wer berichtet wann und wie über seine Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen? Dabei sei der Fortschritt "passabel, wenn auch recht langsam" gewesen, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Warum dem so war, erläuterte der Schweizer Perrez. "Dies hat einerseits damit zu tun, dass viele technische Fragen noch vertiefteres Verständnis benötigen. In anderen Bereichen sind die Parteien aber auch einfach noch nicht bereit, sich zu bewegen. Insgesamt denke ich, sind wir aber immer noch auf Kurs."

Auf Kurs ist auch das Sekretariat der UN-Klimakonvention. Dabei ging es hier um einen fast schon vernachlässigbaren Betrag: Knapp 55 Millionen US-Dollar für das Budget der beiden Jahre 2018 und 2019. Das UN-Sekretariat hatte ursprünglich eine Erhöhung um 9,7 Prozent beantragt. Auf Wunsch der Mitgliedsländer hatte es aber auch einen Budgetvorschlag ohne Erhöhung erarbeitet.

Doch der Vorschlag, den Beitrag der Klimakonvention für den Weltklimarat IPCC zu streichen, wurde von großen und kleinen, armen und reichen Ländern kritisiert. Schließlich gelang aber eine Einigung: Dem Klimasekretariat stehen in den nächsten beiden Jahren 4,1 Prozent mehr Geld zur Verfügung und der Beitrag für den IPCC bleibt erhalten.

BildDie EU hat schon bessere Tage gesehen. Doch das kann ja wieder werden. (Foto: Luigi Rosa/Flickr)

Ob schließlich auch die Klimapolitik auf Kurs bleibt, wird sich schon nächste Woche beim Petersberger Dialog in Berlin zeigen. Für dieses von Deutschland organisierte Treffen auf Ministerebene wird eine weitere europäische Initiative erwartet: Die EU, China und Kanada werden dort voraussichtlich die Übernahme des "Major Economies Forum" (MEF) bekannt geben.

Das MEF ist eine Klimainitiative der USA, die Trump wohl nicht weiterführen wird. Sollten die drei Länder das MEF übernehmen, signalisieren sie damit erneut: Es geht auch ohne die Vereinigten Staaten.

Alle BildTexte zur diesjährigen 
vorbereitenden Frühjahrskonferenz
der Klimadiplomaten finden Sie in
unserem Dossier "Bonn Mai 2017"

[Erklärung]  
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