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Berlin wird erstes Kohleausstiegs-Land

Ab 2030 will Berlin keine Energie aus Kohle mehr verwenden. Am morgigen Donnerstag berät das Abgeordnetenhaus über eine entsprechende Novelle des Energiewendegesetzes. Klimaaktivisten wollen schon zehn Jahre eher aussteigen.

Von Susanne Schwarz und Eva Mahnke

Rot-Rot-Grün hat seine klimapolitischen Weichen gestellt: Mit dem Kohleausstieg hat die Berliner Landesregierung ein Thema zu einem ihrer ersten Großprojekte gemacht, das auf Bundesebene kaum jemand anfassen möchte. Am morgigen Donnerstag berät das Abgeordnetenhaus in erster Lesung über eine entsprechende Novelle des Berliner Energiewendegesetzes, die der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen hat.

BildSteinkohle vor dem Heizkraftwerk Moabit. Es ist eines von sechs Kohlekraftwerken in Berlin. (Foto: Denis Apel/​Wikimedia Commons)

Die Kernaussage des Gesetzentwurfs: Ab 2030 will Berlin keine Kohleenergie mehr benutzen, die bekanntlich unter allen Energieformen die meisten CO2-Emissionen verursacht. Aus der Braunkohle, die noch klimaschädlicher ist als Steinkohle, will man schon dieses Jahr aussteigen.

"Politisch ist das sehr bedeutsam, denn Berlin ist das erste Bundesland, das einen Kohleausstieg mit einem Gesetz verbindlich macht", meint Georg Kössler, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "Worauf die Klimabewegung jahrelang hingearbeitet hat, ist nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Parlamenten angekommen." Kössler hofft, dass nun auch andere Bundesländer und vor allem der Bund nachziehen werden, "wenn sogar ein Kohleland wie Berlin sich so ein Ziel setzen kann". Vor allem die Wärmeversorgung läuft in Berlin derzeit über Kohle.

Auch Michael Efler, klimapolitischer Sprecher der Berliner Linken, betont die Bedeutung des Kohleausstiegs in der Hauptstadt. "Von der Dekarbonisierung bis 2050 sind wir noch meilenweit entfernt – der Kohleausstieg ist da ein wichtiger Schritt", sagt er.

Wann geht das letzte Kohlekraftwerk vom Netz?

Das Ziel hat also – mit großer Wahrscheinlichkeit – bald Gesetzeskraft, der Weg muss noch gefunden werden: Wie wird sich Berlin künftig mit Energie versorgen und wann geht das letzte Kohlekraftwerk vom Netz? Dazu ist eine Machbarkeitsstudie geplant.

Diese gibt allerdings Anlass für Debatten, die die Regierungskoalition derzeit noch intern austrägt, etwa inwieweit man den Energiekonzern Vattenfall in die Studie einbeziehen will. Bestimmte firmeninterne Daten braucht man ohnehin von ihm – aber sollte das schwedische Staatsunternehmen auch an der Studie mitschreiben oder sie finanzieren?

Außerdem sitzt die Koalition noch daran, wie sich der Kohleausstieg hieb- und stichfest machen lässt – damit er politisch nicht etwa durch eine weitere Novelle des Energiewendegesetzes rückgängig gemacht werden kann.

Die parteilose Klimasenatorin Regine Günther hat damit ihre Kernaufgabe für die Legislatur bekommen. Sie könnte es zu ihrem Vermächtnis machen, dass sie den ersten Kohleausstieg eines Bundeslandes in sichere Bahnen gelenkt hat – wenn es ihr denn gelingt.

Günther wirbt damit, dass die Umstellung nicht nur fürs Klima Vorteile hat – schließlich würden dadurch neben den Emissionen von CO2 auch die von Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwermetallen sinken. "So wird Berlin nicht nur klimafreundlicher, sondern auch gesünder", sagt die Senatorin. "Darüber hinaus werden durch die Umstellung Modernisierungsimpulse gesetzt."

Bootsparade auf der Spree

Klimaaktivisten wollen am kommenden Sonntag mit Booten auf der Spree gegen die Kohle demonstrieren und die Abschaltung der Braunkohleanlage im Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg feiern – Motto: "Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohleausstieg". Um 12 Uhr sollen Kanus, Ruderboote, Flöße und sonstige schwimmfähige Untersätze in der Rummelsburger Bucht nahe der S-Bahn-Station Ostkreuz zu Wasser gelassen werden.

Um 13 Uhr startet die Bootsparade, zu der "Kohleausstieg Berlin" aufruft, ein Bündnis klimapolitisch aktiver Gruppen. "Wenn wir am 21. Mai 2017 die Sektkorken knallen lassen, um auf die Abschaltung von Klingenberg anzustoßen, ist das deshalb zugleich ein Signal an Vattenfall und Rot-Rot-Grün", schreiben die Initiatoren. Klingenberg ist eines von noch sechs Kohlekraftwerken – die Anlage soll nur noch eine Woche Strom und Wärme mit Braunkohle erzeugen und wird dann auf Gas umgestellt.

BildDas Braunkohle-Kraftwerk Klingenberg an der Rummelsburger Bucht soll auf Gas umgestellt werden. (Foto: Georg Slickers/​Wikimedia Commons)

Erdgas ist zwar immer noch ein fossiler Treibstoff, verursacht aber weniger Treibhausgase als Kohle. "Wir werden keine Ruhe geben, bis der Kohleausstieg beschlossen und das letzte Kraftwerk vom Netz ist", heißt es bei den Aktivisten. Geht es nach ihnen, ist das übrigens bereits im Jahr 2020.

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