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NRW: Wenig Hoffnung auf Kohleausstieg

In Nordrhein-Westfalen kommen drei Viertel des Stroms aus Braunkohle und Steinkohle. Die Landtagswahl am Sonntag entscheidet auch über die Zukunft des klimaschädlichen Energieträgers. Viel Hoffnung auf einen baldigen Ausstieg gibt es nicht.

Von Friederike Meier und Sandra Kirchner

Auch wenn 2018 die letzte Steinkohlezeche im Revier dichtmacht, ein wirklicher Kohleausstieg ist in Nordrhein-Westfalen noch nicht in Sicht. Selbst als im Sommer vergangenen Jahres die rot-grüne Landesregierung beschloss, dass der Braunkohletagebau Garzweiler verkleinert werden soll, war das nur ein sehr kleiner Schritt in diese Richtung, wenn überhaupt.

BildDer Tagebau Garzweiler im Rheinland. Im Hintergrund die Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf und Neurath in Grevenbroich. Dort gehen einige Blöcke noch in diesem Jahr in die "Sicherheitsbereitschaft". (Foto: Bert Kaufmann/​Flickr)

In einem neuen Landesentwicklungsplan hatte die Regierung zwar festgelegt, dass – laut den Grünen – etwa ein Viertel der 1,2 Milliarden Tonnen Kohle aus Garzweiler im Boden bleiben soll. Drei Ortschaften werden nun weniger abgebaggert, 1.400 Menschen weniger umgesiedelt. Allerdings darf die Braunkohle nach wie vor bis 2045 gefördert werden und auch die Genehmigungen für die Tagebaue Hambach und Inden gelten weiter.

Als "skandalös" hatten Umweltschützer die Entscheidung damals bezeichnet. Und es sieht so aus, als ob die Umweltverbände auch nach den Landtagswahlen am Sonntag noch genug Grund zur Kritik finden werden.

Noch immer liegt in Nordrhein-Westfalen der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung bei etwa drei Vierteln. Steinkohle, die man nicht mehr selbst fördert, wird munter importiert. Das Bundesland ist für etwa ein Drittel der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Grüne müssen hohe Verluste fürchten

Die Grünen, die seit dem Jahr 2010 zusammen mit der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Land regieren, stellen mit Johannes Remmel schon ebensolange den Umweltminister. In ihrem Wahlprogramm fordern sie, in den kommenden 20 Jahren aus der Braunkohlenutzung auszusteigen und bis zum Jahr 2030 die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Zurzeit sind es etwa 13 Prozent.

Vor wenigen Wochen hat Remmel zusammen mit drei anderen grünen Länder-Umweltministern ein bundesweites Kohleausstiegsgesetz gefordert, das den Abschied vom fossilen Energieträger beschleunigen soll. 20 besonders schädliche Kohlekraftwerke, zehn davon in Nordrhein-Westfalen, sollen laut dem Papier der Minister sogar schon vor dem Jahr 2020 stillgelegt werden.

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Die NRW-Grünen landen in aktuellen Umfragen bei gerade mal sieben Prozent. Für eine rot-grüne Koalition reicht es da nicht mehr. SPD und CDU liegen ungefähr gleichauf mit jeweils etwas über 30 Prozent.

SPD hält Braunkohle für unverzichtbar

So wird als wahrscheinlichstes Szenario derzeit eine große Koalition aus SPD und CDU angesehen. Denn eine "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP wollen die Grünen nicht. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wiederum ließ die Medien ein ums andere Mal wissen, er werde keine Koalition mit SPD und Grünen eingehen. Und die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Mittwoch auch eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linken ausgeschlossen.

Sollte es die Hoffnung gegeben haben, dass sich die SPD auch ohne ihren grünen Koalitionspartner irgendwie für den Kohleausstieg einsetzen könnte, hat sie sich schon lange vor der Wahl zerstreut. "Bei einem abrupten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wäre die Energieversorgung gefährdet und ein Strukturwandel im Rheinischen Revier ohne Brüche nicht möglich", bekräftigt die nordrhein-westfälische SPD auf Anfrage von klimaretter.info.

Klimaschutz auf dem Papier

Am Klimaschutz will die Partei aber trotzdem festhalten, zumindest auf dem Papier. Denn auch auf Druck der Grünen hat die Landesregierung im Jahr 2013 das deutschlandweit erste Landes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Auf das Gesetz folgte zwei Jahre später ein Klimaschutzplan, der einzelne Maßnahmen konkretisieren soll.

Umweltschützer kritisieren sowohl das Gesetz als auch den Plan als zu wenig ehrgeizig und zu unverbindlich. Auf die Frage, wie die SPD die Ziele des Pariser Klimavertrags erreichen will, antwortet die Partei, dass sie sich zum Klimaschutzplan bekenne: "Er empfiehlt insgesamt 224 Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutz-Ziele."

CDU will Klimagesetz abschaffen

Doch wie sieht die CDU das Gesetz? Auf Anfrage von klimaretter.info heißt es dort, man stehe zwar zu den Klimazielen von Paris, eine Klimapolitik mit einzelnen regionalen Zielen könne aber nicht erfolgreich sein. "Die langjährige Debatte um das Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan haben dem Standort Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschadet." Unternehmen hätten sich dadurch für Investitionen an anderen Standorten entschieden.

Klimaschutz, so die CDU, müsse im internationalen Rahmen gestaltet werden, weil sonst beispielsweise die Stahlindustrie nach China abwandere, wo die Produktion CO2-intensiver sei. "Wir wollen das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan in Nordrhein-Westfalen deshalb abschaffen."

Auch für die Fossilen spricht sich die Partei aus: Man stehe zu den Energieträgern Gas und Kohle, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Obwohl man die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern, "fachlich und politisch für falsch" halte, werde man sie nicht kippen. Auch die Dauer der Genehmigung bis zum Jahr 2045 stelle man nicht infrage – die Fördermenge sei allerdings noch offen.

Kohlegegner nur bei zwölf Prozent

Auch die FDP, die in Umfragen derzeit um die 13 Prozent und damit fast doppelt so viel Zustimmung bekommt wie die Grünen, ist ein großer Fan der Kohle. Sie feiert diese in ihrem Programm als den "einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger" und will das Klimaschutzgesetz lieber heute als morgen streichen: Mit dem Gesetz wolle NRW höhere Ziele erreichen als vom Pariser Klimavertrag vorgeschrieben. Die Partei lehnt diesen "Sonderweg" ab, weil er die Wirtschaft schwäche und "dem Klima nicht nützt".

BildEinige Blöcke des Kraftwerks Niederaußem in Bergheim stehen auch auf der Liste der grünen Umweltminister. Nach ihrem Willen sollen sie bis 2020 abgeschaltet werden. Zwei Blöcke gehen 2018 ohnehin in die "Bereitschaft". (Foto: Stodtmeister/​Wikimedia Commons)

Für den Kohleausstieg und den Klimaschutz sieht es also, egal wie die Wahlen ausgehen, schlecht aus. Die Parteien, die sich klar dafür aussprechen, also Grüne und Linke, kommen zusammen gerade einmal auf zwölf Prozent – bei den Umfragen vor der Wahl jedenfalls.

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