Postkolonialismus beim Klimaschutz

Die EU trickst bei Hilfsprogrammen für den Ausbau erneuerbaren Energien in Afrika, so der Vorwurf afrikanischer Diplomaten und Klimaschützer. Die Bundesregierung ist federführend beteiligt. Das Vertrauen zwischen Afrika und westlichen Regierungen ist erschüttert. 

Von Susanne Götze

Auf Klimakonferenzen wird mit Millionen und Milliarden nur so um sich geworfen. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls seit dem Beschluss über das Pariser Klimaabkommen. Auch die Folgekonferenz in Marrakesch im vergangenen November ging mit zahlreichen Ankündigungen von Hilfsprogrammen für arme Länder zu Ende. Ob das Geld jemals fließt oder bei den vom Klimawandel betroffenen Menschen auch wirklich ankommt, ist aber schwer nachzuprüfen. Nun erschüttert ein erster Skandal eines der zentralen Klimaprogramme der UNO.

BildSo harmonisch sähen die Diplomaten die Energiewende-Partnerschaft von EU und Afrika am liebsten. (Foto: EU)

Die African Renewable Energy Initiative (AREI) ist seit dem Pariser Klimagipfel im Jahr 2015 die Vorzeigekampagne zur Förderung dezentraler Energien in Afrika. Zehn Milliarden Euro sagten die G7-Staaten, die EU-Kommission sowie Schweden und die Niederlande zu, um binnen fünf Jahren 10.000 Megawatt zusätzliche erneuerbare Kapazitäten in afrikanischen Ländern anzuschließen – eine große Geste, die sich nun zu einer Vertrauenskrise zwischen armen Ländern und dem Westen auswachsen könnte.

"Als die Africa Renewable Energy Initiative in Paris beschlossen wurde, war das für mich als Afrikaner und Klimaaktivist einer der größten Momente", erinnert sich anderthalb Jahre später Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid. "Nun stellt sich heraus, dass die EU ihre ehemaligen Kolonien ausnutzt, um ihr eigenes Versagen bei der Einsparung von CO2 zu kaschieren und ihre Klimabilanz reinzuwaschen", schreibt Adow enttäuscht in einem Gastbeitrag für das britische Portal Climate Change News.

Vorwurf: Etikettenschwindel

Hintergrund ist der Rücktritt des angesehenen malischen Diplomaten Youba Sokona, der bis Ende April im AREI-Vorstand war. Sokona beklagt, dass einige der bisher 19 genehmigten Projekte ohnehin schon von der EU eingeplant waren, also das Kriterium der Zusätzlichkeit schlicht nicht erfüllen. Mit anderen Worten: Es seien einfach nur Entwicklungsgelder aus einem anderen Topf umgewidmet worden.

Ein Beispiel ist ein Geothermie-Projekt der EU in Äthiopien, das schon 2014 bewilligt wurde. Hinzu kommt, dass nicht alle Projekte erneuerbare Energien fördern, sondern beispielswiese auch Erdgas nutzen. Ein weiterer Aufreger ist nach Angaben Sokonas, dass Geber wie die EU ihre Projekte ohne Rücksicht auf ihre afrikanischen Partner durchdrücken würden – obwohl die AREI eigentlich als afrikanische Initiative gedacht war. Zudem verblieben viele Energieprojekte in den Händen westlicher Investoren. Bauen diese beispielsweise ein Solarkraftwerk, verkaufen sie den Strom danach an afrikanische Abnehmer und bleiben weiterhin Besitzer.

In den Kriterien der AREI heißt es hingegen eindeutig, dass die Projekte in lokalen oder nationalen Besitz übergehen sollen. Festgeschrieben ist auch, dass alle Gelder zusätzlich fließen müssen und nicht aus alten Verpflichtungen stammen dürfen und vor allem, dass – wie ja der Name der Initiative sagt – die Projekte "erneuerbar" sind, also Wind, Sonne, Erdwärme oder Biogas gefördert werden.

BildDass Investitionen in Erneuerbare wirklich den Afrikanern zugute kommen, wird bei der African Renewable Energy Initiative zunehmend infrage gestellt. (Foto: Gaganjit Singh/​Flickr)

"Die 19 Projekte trotz der Bedenken derart durchzudrücken, hat dem Vertrauen zwischen Afrika und Europa einen Bärendienst erwiesen", kritisiert Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Richtig wäre es jetzt, diese 19 Projekte auf die Kriterien und Prinzipien von AREI hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen – das würde verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen." Dabei sieht Kowalzig vor allem die Bundesregierung in der Pflicht – immerhin sei Deutschland einer der großen Finanziers der Initiative.

Das Bundesentwicklungsministerium will von den Verstößen hingegen nichts gewusst haben, weil Deutschland im Board-Meeting des AREI keinen Sitz habe. Man habe mit "großem Bedauern den Rücktritt von Prof. Dr. Sokona" zur Kenntnis genommen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage. Man wolle sich nun "mit den afrikanischen Partnern und den beteiligten Geberländern und Institutionen dafür einsetzten, dass Verfahrensfragen und Projektziele für AREI geklärt werden, bevor weitere Entscheidungen gefällt werden". 

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