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Gib mir Kohle, Angie!

Die konventionellen Energiekonzerne treffen sich deutlich häufiger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem Kabinett oder anderen Regierungsvertretern als Ökostromer, Windradbauer oder Umweltverbände. Das legt eine Auflistung von Lobby-Gesprächen der Bundesregierung offen.

Von Susanne Schwarz und Verena Kern

Manchmal muss man zu einem Geschehnis zwei Geschichten erzählen. Die eine geht so: In der vergangenen Woche hat Deutschland – Energiewende-Vorreiter, regiert von der Klimakanzlerin, auf Klimakonferenzen in der Länderkoalition der "Ambitionierten" – schärfere Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke auf EU-Ebene abgelehnt. Die Bundesregierung befürchtet, dass die neuen Regeln Chaos in den deutschen Kohleausstieg bringen. Damit schlug sie sich quasi versehentlich auf die Seite von Kohle-Fans wie Polen, Tschechien und Bulgarien. Eine Mehrheit der EU-Staaten überstimmte die Gruppe.

BildEinen Termin im Kalender der Kanzlerin zu bekommen ist schwer. Umweltverbände schaffen das kaum, zeigt eine Auflistung von Lobby-Gesprächen. (Foto: Armin Linnartz/​Wikimedia Commons)

Es gibt da aber auch noch eine andere Geschichte, die zwar den gleichen Ausgang hat, allerdings in ihrem Kern deutlich abweicht: In der vergangenen Woche hat Deutschland – Energiewende-Vorreiter, regiert von der Klimakanzlerin, auf Klimakonferenzen in der Länderkoalition der "Ambitionierten" – schärfere Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke auf EU-Ebene abgelehnt. Dem Umweltbundesamt zufolge sind 24 Kohlekraftwerke in Deutschland zu dreckig, wenn ab 2021 die neuen Regeln gelten. Dass die deutsche Kohlewirtschaft dadurch weiter unter Druck gerät, soll verhindert werden.

Es ist die zweite Geschichte, die die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zwar nicht beweist, aber nahelegt. Demnach hat die Große Koalition zu niemandem in der Energiebranche einen so guten Draht wie zur fossilen Energiewirtschaft. Das Papier liegt klimaretter.info vor.

Die ausgezeichneten Kontakte machen sich ganz konkret bemerkbar: Man sieht sich oft und regelmäßig. Gerade die Chefs der großen Konzerne geben sich im Kanzleramt und in den Minsterien die Klinke in die Hand. "Sie haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte", schimpft die Energieexpertin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter.

Die Linke hatte um eine Auflistung aller Gespräche gebeten, die Regierungsmitglieder seit Juli 2014 mit Vertretern der Energiebranche geführt haben. Für die Anfangszeit der Legislaturperiode ab Ende 2013 hatte die Linksfraktion bereits eine Anfrage gestellt.

Immer Zeit für Eon und RWE

Das Ergebnis damals ähnelt dem von heute. Den vier größten Energiekonzernen – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – schenkt die Bundesregierung am häufigsten ihr Ohr. Spitzenreiter ist Eon mit gut 40 Treffen, RWE bringt es auf knapp 40. Eine große Umweltschutzorganisation wie Greenpeace kommt dagegen nicht einmal auf ein Dutzend Gespräche.

Wichtiger noch: Die Gespräche, die Konzerne wie Eon und RWE mit der Regierung führen, sind besonders häufig Spitzengespräche. Dreimal hatte die Kanzlerin höchstpersönlich für die Chefs der Energieriesen Zeit. Dabei sind in der Liste insgesamt nur elf Merkel-Termine vermerkt.

Auch die Ölmultis BP und Shell durften sich über jeweils einen der elf Kanzler-Termine freuen. Für einen Vertreter der erneuerbaren Energien oder gar einen Umweltschützer hatte Merkel hingegen keinen Platz in ihrem Kalender.

Rund die Hälfte der Eon-Termine fand auf Ministerebene statt. Bei RWE war es rund ein Drittel. Dagegen musste sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei knapp 20 Terminen mit lediglich zwei Ministerauftritten begnügen. Enercon, einer der größten deutscher Hersteller von Windrädern, kann sich glücklich schätzen, dass bei insgesamt vier Terminen immerhin die Hälfte davon ministeriell war.

Mit Abstand der häufigste Gast bei der Großen Koalition ist aber der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der nicht im Verdacht steht, einen möglichst raschen Kohleausstieg zu fordern. Zählt man – wie die Regierung es in ihrer Antwort tut – auch Arbeitsgruppentreffen zu Netzausbau, Strommarkt et cetera hinzu, kommt der BDEW auf stolze 60 Gespräche in drei Jahren. Häufiger wurde kein anderer Verband angehört.

"Kein privilegierter Zugang"

Die Liste beinhalte "keine lückenlose Aufstellung", betont die Bundesregierung in ihrer Antwort mehrfach. Es könne, beispielsweise, nicht ausgeschlossen werden, "dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren gekommen ist".

Die Aussagekraft der Liste, soll das wohl heißen, ist nur begrenzt. Und sowieso: "Die Angaben zu den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern richten sich zudem grundsätzlich nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden." Möglich also, dass Greenpeace mal unangekündigt vor der Tür der Kanzlerin stand und diese spontan in Plauderlaune war.

Das Fazit der Regierung: "Einen privilegierten Zugang einzelner Interessenvertreter oder Interessenvertreterinnen kann die Bundesregierung nicht feststellen." 

Geschichte Nummer zwei könnte sogar noch eine Fortsetzung bekommen. Wie das Beispiel der EU-Grenzwerte zeigt, hat der Berliner Lobbyismus nicht nur Auswirkungen auf Deutschland. Auch auf die internationale Klimadiplomatie kann er sich auswirken. Zwar fahren die fossilen Unternehmensvertreter auch auf die Weltklimakonferenzen, um vor Ort die Ergebnisse zu beeinflussen – das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. "Lobbyismus findet zum größten Teil schon in den Hauptstädten der einzelnen Länder statt", sagte Lobbyismus-Experte Jesse Bragg von der US-Organisation Corporate Accountability International im Gespräch mit klimaretter.info. "Die Minister und Staatschefs kommen teilweise schon voreingenommen auf die Konferenz".

BildLobbyisten gehen im Bundeskanzleramt in Berlin ein und aus – besonders die mit fossiler Mission. (Foto: Andreas Neufahrt/​Flickr)

Für die EU, die zusätzlich zu allen ihren Mitgliedsstaaten auch als Staatenbund an den Klimakonferenzen teilnimmt, haben das Braggs Kollegen von der Organisation Corporate Europe Observatory im vergangenen Jahr aufgedeckt. Beispiel Miguel Arias Cañete: Der EU-Energiekommissar und sein Team haben sich zwischen 2014 und 2016 viermal so oft mit fossilen Lobbyisten getroffen wie mit Vertretern der Erneuerbaren. Die Öl- und Gasriesen BP, Shell und Statoil sind unter den zehn Unternehmen, mit denen er sich am häufigsten getroffen hat.

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