Kohleausstieg ja – aber nicht so

Deutschland stimmte vergangene Woche gegen strengere Obergrenzen für Schadstoffemissionen aus Kohlekraftwerken. Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt verteidigen nun diese Entscheidung – auch wenn sie eigentlich selbst für einen Kohleausstieg sind. 

Aus Berlin Susanne Götze

Das Umweltbundesamt (UBA) ist eigentlich die letzte Institution, die man verdächtigt, der Kohlelobby nahezustehen. Doch genau das geschah vergangene Woche, als die Bundesregierung in Brüssel gegen strengere EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke stimmte. "Selbst das Bundesumweltministerium hat sich schützend vor die Kohlemeiler gestellt", schimpften Umweltverbände wie der BUND. Deutschland habe sich mal wieder auf die Seite der großen Verschmutzer geschlagen. 

BildUmweltministerin Barbara Hendricks (Mitte) und ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth (rechts) vor der Abfahrt zur Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 in Berlin: Weltweit gilt Deutschland als Klima-Vorreiter, aber zu Hause tobt der Kampf um die Kohle wie in anderen Ländern auch. (Foto: Susanne Götze)

Das sei alles nur ein großes Missverständnis, verteidigt nun Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth die Position seines Ministeriums, die auch die des UBA ist. "Wir begrüßen die Entscheidung der EU, die Emissionen von Schadstoffen wie Quecksilber und Schwefeldioxid durch geeignete Abgasnormen zu senken", erklärt Flasbarth am Dienstag in Berlin.

Die beiden Schadstoffe sind allerdings gar nicht das Problem. Streit hat es einzig und allein um die Grenzwerte von Stickoxiden gegeben. "Die von der EU vorgesehenen Grenzwerte entsprechen nicht dem Kriterium der besten verfügbaren Technik", erläuterte Flasbarth. Denn der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission habe einen entscheidenden Fehler: Er berücksichtige nicht die Wirtschaftlichkeit der Umrüstung – sprich, die dafür benötigte Technik ist zu teuer.

Der Einbau von Katalysatoren bei einem herkömmlichen Braunkohlekraftwerk koste um die 50 Millionen Euro, gibt Ralf Beckers zu bedenken, der im UBA für Großfeuerungsanlagen zuständig ist. "Bei einem Jahresdurchschnittswert von 190 Milligramm, wie Deutschland ihn fordert, müssten die deutschen Braunkohlekraftwerke nicht nachgerüstet werden", so Beckers. Die neue EU-Verordnung sieht allerdings 175 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abgas vor – die teure Anlage ist also demnächst Pflicht.

"Das ist unverhältnismäßig", findet Staatssekretär Flasbarth. Der Unterschied zwischen 175 und 190 Milligramm mache nur knapp ein Prozent der deutschen Stickstoffemissionen aus – ein lächerlicher Betrag, für denen nun Millionen Euro ausgegeben werden müssten. "Wir haben dagegen gestimmt, weil es der Definition einer 'besten verfügbaren Technik' schlicht widerspricht", so Flasbarth.

Die Umweltverbände hingegen sprechen von zusätzlichen Gesundheitskosten in Millionenhöhe und auch Ärzte argumentieren, dass schon kleine Verbesserungen der Luftgüte bei kranken Menschen viel ausmachen.

Flasbarth: "Nachrüstungen verzögern den Kohleausstieg"

In der Tat könne man mit den neuen Filtern, wenn sie erstmal eingebaut sind, den Stickoxid-Ausstoß auf unter 100 Milligramm runterregeln, meint UBA-Experte Beckers. Doch darum gehe es nicht, sondern darum, dass den Betreibern keine unzumutbaren Verordnungen aufgebürdet werden.

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack: Warum kümmern sich das UBA und das Umweltministerium auf einmal so stark um die Probleme der Kohlekraftwerksbetreiber? Ging es in der letzten Woche um reine Prinzipienreiterei oder doch um Lobbyinteressen?

Eine Antwort darauf gibt Flasbarth am Dienstag nach einigem Nachfragen: "Wir wollen einen Kohleausstieg, aber nicht über Grenzwerte." Das bringe Unordnung in den deutschen Zeitplan: Der sehe nämlich vor, dass die Kohlefrage im nächsten Jahr in der Strukturwandelkommission geregelt wird – "mit allen relevanten gesellschaftlichen Vertretern, einschließlich Umweltverbänden und Gewerkschaften", so der Staatssekretär. 

Im Übrigen würden die Kohlekraftwerke nur noch länger am Netz bleiben, wenn man sie jetzt nachrüste. Schließlich müssten die 50 Millionen Euro erstmal refinanziert, also über Jahre wieder hereingeholt werden. Damit verschiebe sich der Kohleausstieg noch weiter nach hinten.

Für die Umweltverbände bleibt es jedoch dabei: Deutschland und damit auch Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt haben dem "Druck der Kohlelobby" nachgegeben, wie der WWF in einer Reaktion schreibt. Ohnehin müssten nur wenige alte Braunkohlemeiler nachrüsten, da die Technik in Steinkohlekraftwerken mittlerweile Standard sei.

BildKohleausstieg: klar – aber wie nur? Das Umweltministerium will sich von der EU nichts vorschreiben lassen, sondern selbst über den Fahrplan entscheiden. (Foto: Schulze von Glaßer)

Insgesamt sind laut UBA 24 Braunkohlekraftwerke in Deutschland betroffen. Diese können einen Antrag auf Ausnahmebehandlung stellen; einige haben laut Umweltministerium auch ganz gute Chancen. Nach einer Analyse der Umweltverbände müssten sogar nur zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath im Rheinland und ein Block des Kraftwerks Boxberg in der Oberlausitz nachgerüstet werden. Der Kohleausstieg wird unter diesen Vorzeichen wohl kaum durch die Grenzwert-Diskussion entschieden.

Ob die von Flasbarth beschworene "gesellschaftliche Vereinbarung" zum Kohleausstieg führt, wird sich Ende 2018 zeigen, wenn die Strukturwandelkommission ihren Abschlussbericht vorlegt. 

[Erklärung]  
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