EU-Mehrheit setzt saubere Luft durch

Die EU hat strengere Schadstoff-Grenzwerte für Kohlekraftwerke beschlossen. Das wird viele Menschenleben retten, freuen sich Umweltverbände. Allerdings stimmte Deutschland wie erwartet zusammen mit anderen Kohleländern gegen die neuen Standards.

Von Friederike Meier

Wenn die Luft in Europa ab 2021 ein bisschen besser wird, haben das die Europäer zumindest nicht der deutschen Bundesregierung zu verdanken. In der heutigen Abstimmung über strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke hat Deutschland gegen die Neuerungen gestimmt. Allerdings treten diese trotzdem in Kraft: Die meisten Vertreter der EU-Mitgliedsländer, die über die "Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen" verhandelten, sprachen sich für die Novelle aus.

BildSieht nicht gerade sauber aus, muss aber trotzdem nicht nachrüsten: Das Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz hält auch die neuen Grenzwerte schon ein. (Foto: SPBer/​Wikimedia Commons)

Das Dokument, das dabei aktualisiert wurde, listet die besten verfügbaren Techniken, englisch abgekürzt Brefs, für die Reinigung von Rauchgas auf. Weil es dafür jetzt neue technische Möglichkeiten gibt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2021 strengere Grenzwerte einführen. Alle 2.900 europäischen Großkraftwerke dürfen dann weniger Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber ausstoßen.

"Die heutige Entscheidung wird dafür sorgen, dass die dreckigsten Kraftwerke entweder sauberer werden oder schließen", freut sich Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro (EEB), der EU-weiten Dachorganisation der Umweltverbände. Der Umweltrechtsexperte hat als Vertreter der Zivilgesellschaft an den sechsjährigen Verhandlungen teilgenommen. "Es gibt erprobte Techniken, um schädliche Abgase herauszufiltern oder zu reduzieren", betont Schaible.

Deutschland mit Polen gegen Umweltstandards

Auch Viviane Raddatz, Energieexpertin beim WWF Deutschland, begrüßt den Beschluss. Allerdings kritisiert sie die Haltung Deutschlands. "Dank der neuen Vorgaben können wir europaweit 56 vorzeitige Todesfälle pro Tag vermeiden", rechnet Raddatz vor. Angesichts dieses Gewinns sei es umso erstaunlicher, dass die Bundesrepublik die Novelle abgelehnt hat.

"Es ist schockierend zu sehen, dass sich Deutschland mit einigen der größten Verschmutzer Europas zusammengetan hat, um diese Regeln zu blockieren, von denen so viele Menschen profitieren werden", sagt auch EEB-Experte Schaible. Laut EEB haben auch Griechenland und Großbritannien, die selbst Kohlekraftwerke betreiben, dem Kompromiss zugestimmt. Eine Koalition aus Deutschland, Polen, Tschechien und anderen Staaten habe sich gegen die strengeren Grenzwerte ausgesprochen.

Ablehnung Deutschlands war bekannt

Dass die Bundesregierung dem Entwurf nicht zustimmen will, hatte sich schon vor der heutigen Entscheidung abgezeichnet. Besonders den Stickoxid-Grenzwert wollte die Bundesregierung nicht verschärft haben. Denn laut der jetzt verabschiedeten Regelung darf ein Kraftwerk in Zukunft maximal 175 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abgas ausstoßen.

Das Umweltbundesamt sei der Meinung, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte den Stand der Technik nicht widerspiegeln, schrieb das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, die klimaretter.info vorliegt. Daher werde sich die Bundesregierung weiter für den Grenzwert von 190 Milligramm pro Kubikmeter einsetzen.

Nur drei Kraftwerksblöcke müssten nachrüsten

In Wirklichkeit dürften eher die Interessen der Braunkohleindustrie dahinterstecken: Die befürchtet, dass durch eine Nachrüstung ihrer Kraftwerke hohe Kosten auf sie zukommen. Um die Abluft besser zu filtern, müssen moderne Katalysatoren eingebaut werden, die beispielsweise durch sogenannte selektive Reduktion Stickoxide in unschädlichen Stickstoff umwandeln. Für ein Braunkohlekraftwerk mit einer Leistung von 600 Megawatt kostet ein solcher Katalysator rund 80 Millionen Euro.

BildDas Kohlekraftwerk Herne im Ruhrgebiet. Viele Umweltschützer kritisieren auch die neuen Grenzwerte als zu lasch. (Foto: Volker Polednik/​Wikimedia Commons)

Allerdings betrifft das laut einer aktuellen Analyse der Klima-Allianz lediglich drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Deutschland. Demnach müssen nur zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath im Rheinland und ein Block des Kraftwerks Boxberg in der Lausitz nachgerüstet werden.

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