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Frankreich: So grün sind die Kandidaten

Am Sonntag wählen die Franzosen in erster Runde einen neuen Präsidenten. Seit Wochen tobt der Wahlkampf zwischen den fünf aussichtsreichsten Kandidaten. Drei von ihnen wollen Frankreich zum Öko-Vorreiter machen und zwei sogar die Atomkraft loswerden. Erstmals spielen auch Klimaflüchtlinge eine Rolle. 

Von Susanne Götze

Eigentlich sollte einen in diesem Wahlkampf gar nichts mehr wundern. Dennoch ging ein Raunen durch den französischen Blätterwald, als vor ein paar Tagen Umweltministerin Ségolène Royal in einem Fernsehinterview offen ihre Sympathie für den Kandidaten von "La France insoumise" (das rebellische Frankreich) Jean-Luc Mélenchon gestand. Das ist ungefähr so, als wenn die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks kurz vor der Bundestagswahl für Sahra Wagenknecht wirbt.

BildFrançois Hollande mit seiner Ex-Frau und Noch-Umweltministerin Ségolène Royal: Vor dem Ende der Legislatur kriselt es noch mal. (Foto: Marie-Lan Nguyen/​Wikimedia Commons)

Der flapsigen Ansage war wenige Tage zuvor ein Streit Ségolène Royals mit ihrem Chef und Ex-Mann François Hollande vorangegangen. Der Präsident, der wie Royal der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS) angehört, hatte sein Wahlversprechen gebrochen, in seiner Amtszeit das älteste Atomkraftwerk des Landes im Elsass zu schließen. Die Umweltministerin war außer sich und verfasste eigenmächtig ein Dekret, das die Schließung von Fessenheim besiegelt – wenn auch nicht sofort. Royal ist sauer, und das ließ sie den Präsidenten auch spüren.

Vielleicht wollte die Ministerin auch Durchsetzungsvermögen demonstrieren, denn gleichzeitig bewarb sie sich – letztlich erfolglos – für die Leitung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP. Oder sie ist wirklich vom ökologischen Programm des Linkspolitikers Mélenchon inspiriert. Doch den einstigen Intimfeind Hollandes und linken Abweichler offen zu hofieren, ist ein Tabubruch – wenn auch längst nicht der erste in diesem Wahlkampf.

Auch François Hollande, unbeliebtester Präsident aller Zeiten, sprach sich zumindest indirekt nicht für den Kandidaten der eigenen Partei aus, sondern für den "Deserteur" Emmanuel Macron, der die regierende Partei vor gut einem Jahr verließ, um seine eigene zu gründen. Dazwischen steht der in Vorwahlen gekürte PS-Kandidat Benoît Hamon recht hilflos da und kann dem freien Fall seiner Umfragewerte nur noch resigniert zuschauen.

Hollandes Versagen

Alle drei mehr oder weniger linken Kandidaten – Macron, Mélenchon und Hamon – stehen für ein ehrgeiziges Umweltprogramm. Allerdings hatte auch der amtierende Präsident Hollande ein solches, bevor er sein Amt antrat. Er regierte die ersten zwei Jahre mit den französischen Grünen zusammen. Deren Partei Europe Écologie Les Verts zerbrach schließlich an der Allianz mit der Macht und die grünen Vorhaben wurden langsam aber stetig in den Mühlen der Alltagspolitik zermahlen.

Mit dem Antritt von Premierminister Manuel Valls im Jahr 2014 zogen sich die Grünen zurück, neben dem Unmut über das lange hinausgezögerte Energiewende-Gesetz hatte es auch Streitigkeiten um die Energiepolitik gegeben. Nur eine Minderheit schloss sich der PS an und blieb. Seitdem gleitet die grüne Partei weiter in die Bedeutungslosigkeit ab.

Kritiker von Hollandes Umweltpolitik werfen ihm bis heute das Scheitern einer Ökosteuer, den Rückgang der ökologischen Landwirtschaft und mangelnde Fortschritte bei der Luftreinhaltung vor – Städte wie Paris sind regelmäßig versmogt. Hinzu kommen die notorische Verzögerung der Fessenheim-Schließung sowie die "stete Provokation" durch das Flughafen-Großprojekt Notre Dame des Landes.

Auf zu neuen Ufern

Doch kaum jemand spricht in Frankreich von der Bilanz der Hollande-Ära. Nichts wünschen sich die Wähler mehr als einen Neuanfang – ob von rechts, links oder von der sogenannten Mitte. Hauptsache etwas Neues. Die drei linken oder linksliberalen Kandidaten treten alle für eine ehrgeizige Energiewende an: Erneuerbare Energien sind für sie ein willkommener Jobmotor. Allerdings sind nur PS-Kandidat Hamon und der noch linkere Mélenchon für einen beschleunigten Atomausstieg.

Überraschend griffen die drei auch das Thema Klimaflüchtlinge auf. Der linksliberale Emmanuel Macron sprach sich für eine Neuaufstellung der Afrikapolitik aus, um den Herausforderungen wie dem Klimawandel auf dem Kontinent zu begegnen. Der Linke Mélenchon warnte in der ersten Fernsehdebatte der Kandidaten im März vor einer Massenflucht infolge des Klimawandels und beschwor eine nachhaltige Wirtschafts- und Handelspolitik.

Sogar bei dem konservativen Kandidaten François Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen spielt die Umwelt eine Rolle. Noch nie hatten alle Kandidaten bei einer Wahl ein so umfangreiches ökologisches Programm, loben Umweltverbände. 

BildSieg von Benoît Hamon (Mitte) bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar – doch seitdem sackt er in den Umfragen ab und selbst seine eigene Partei unterstützt ihn nur noch halbherzig. (Foto: Marion Germa/​Wikimedia Commons)

Allerdings erinnern Umweltorganisationen wie Greenpeace daran, dass die letzten beiden Präsidenten nur einen Bruchteil ihrer Versprechen in Sachen Umwelt und Klima einlösten – der Konservative Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) ebenso wie der Sozialist Hollande.

Frankreichs Umweltschützer Nummer eins, Nicolas Hulot, hat deshalb einen überparteilichen "Appell der Solidarität" gestartet, der sich für Naturschutz, Klimaschutz und eine Energiewende starkmacht. Über 100 Organisationen unterstützen den Aufruf, mit dem Hulot "dem Wahlkampf Seele einhauchen" und der "solidarischen Gemeinschaft" Sichtbarkeit verschaffen will. Hulot richtet sich damit nicht nur an die Präsidentschaftskandidaten, sondern will nach eigenen Aussagen die Demokratie der tief gespaltenen französischen Gesellschaft stärken.

Ob das letztlich die Politik des neuen Präsidenten beeinflussen wird, ist fraglich. Hulot organisiert solch eine Kampagne nicht zum ersten Mal: Schon 2007 setzte der ehemalige Fernsehmoderator einen "Ökologischen Pakt" auf, den auch der damalige Kandidat Sarkozy unterschrieb. Schon mehrmals schlug Hulot den Posten des Umweltministers aus. Das letzte Mal versuchte Hollande ihn dafür zu gewinnen – vergebens.


So grün sind die fünf Favoriten der franzsösischen Präsidentschaftswahl: 

  • Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise)
    Der linke Kandidat und ehemalige PS-Politiker will so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2050 auf 100 Prozent erhöhen. Er will eine CO2-Steuer auf den Güterverkehr erheben und die lokale Produktion und kurze Transportwege fördern. Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, will Mélenchon aus dem Diesel aussteigen und ökologische Fahrzeuge bevorzugen. Die Landwirtschaft will der Linke auf eine zu 100 Prozent ökologische Produktionsweise umstellen, die Massentierhaltung abschaffen. Großprojekte wie der Flughafenbau Notre Dame des Landes sollen gestoppt werden.
  • Benoît Hamon (Parti socialiste)
    Der offizielle Kandidat der regierenden Sozialisten will ebenfalls aus der Atomkraft aussteigen, und zwar innerhalb der nächsten 25 Jahre. Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien soll ebenso wie bei Mélenchon im Jahr 2050 erreicht sein. Hamon will zudem die Mehrwertsteuer für Produkte senken, die einen geringen CO2-Fußabdruck haben, und grüne Investment-Fonds fördern. Einen "Diesel-Ausstieg" will der sozialistische Kandidat bis 2025 schaffen.
  • Emmanuel Macron (En marche)
    Der Mitte-links-Kandidat hält an dem Ziel von Präsident Hollande fest, den Anteil der Atomkraft zu reduzieren, jedoch nicht auszusteigen. Bis 2025 soll der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion von den heutigen 70 auf 50 Prozent sinken. Allerdings will Macron auch prüfen lassen, ob einige Reaktoren länger als die vorgesehenen 40 Jahre laufen können. Bis zum Ende der Amtszeit 2022 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln. Heute liegt er bei rund 15 Prozent, bis 2020 sollten es bei Hollande 23 Prozent sein – wofür der Sektor derzeit zu langsam wächst. Macron hat angekündigt, die verbleibenden Kohlekraftwerke zu schließen. Zudem lehnt er wie alle Kandidaten die Förderung von Schiefergas ab. Beim Verkehr verspricht er, die Besteuerung von Diesel an die von Benzin "anzugleichen".
  • François Fillon (Les Républicains)
    Der konservative Kandidat setzt auf "CO2-arme" Technologien: Atomkraft und erneuerbare Energie. Die Lebensdauer der Atomreaktoren soll von 40 auf 60 Jahre angehoben und auch das älteste Kraftwerk Fessenheim weiterbetrieben werden. Fillon will eine "klimaneutrale Energieversorgung" erreichen – null Prozent Kohle und Gas. Der Klimaschutz steht in seinem ökologischen Programm gleich am Anfang: Ein Ziel ist die Belebung des CO2-Preises in Europa. Fillon will den Preis von derzeit fünf auf 30 Euro heben. Auch er will den Elektroautomarkt stärken, nennt aber keine konkreten Maßnahmen. Hingegen will Fillon den öffentlichen Verkehr liberalisieren.
  • Marine Le Pen (Front National)
    "Um die Umwelt zu schützen", will die Kandidatin des rechten Front National "mit dem Liberalismus Schluss machen". Das soziale und ökologische Dumping soll durch Protektionismus gestoppt werden. Konsumiert werden sollen nur noch in Frankreich produzierte Produkte. Marine Le Pen will die Atomkraft stärken und Fessenheim in Betrieb lassen. Zwar sollen erneuerbare Energien gefördert, aber die Windenergie unter ein Moratorium gestellt werden. Im Gegensatz zu Donald Trump und ihrem Vater und Parteigründer Jean Marie Le Pen warnte die Kandidatin in mehreren Reden vor den Gefahren des Artensterbens und eines deregulierten Klimas. Allerdings äußert sie sich eher zurückhaltend über den Anteil des Menschen am Klimawandel. Gleichzeitig ist Le Pen eine große Verteidigerin des Autos und lehnt eine höhere Diesel-Besteuerung wie auch jede Form einer Ökosteuer ab. Für die Luftverschmutzung in den Städten sind laut der Chefin des Front National weniger französische Autos verantwortlich als deutsche Kohlekraftwerke, deren Emissionen "über die Grenze wehen".
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