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Türkei: Große Ziele, umstrittene Mittel

Nur knapp ein Viertel der verbrauchten Energie produziert die Türkei selbst. Das will Präsident Erdoğan ändern – mit neuen Kohle- und Atomkraftwerken und dem Ausbau der Erneuerbaren. Doch grüne Energieprojekte werden nur gefördert, wenn ein Teil der Technik im Land produziert wird. Dabei steckt die türkische Erneuerbaren-Branche noch in den Kinderschuhen. 

Von Silviu Mihai

Mit knapper Mehrheit haben die Wähler am vergangenen Sonntag für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei gestimmt. Nun soll das Präsidialsystem, das Präsident Erdoğan mehr Macht verleiht, eingeführt werden.

BildPräsident Erdoğan regiert bereits seit dem Putsch per Dekret – nach dem Verfassungsrefendum scheint für ihn der Weg zum Machtausbau frei zu sein. (Foto: The Presidential Press and Information Office)

Medienberichten zufolge demonstrierten in den vergangenen zwei Tagen mehrere tausend Menschen in türkischen Städten gegen die Verfassungsreform. Oppositionsparteien stellten einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses, da das Referendum unter Notstandsrecht abgehalten wurde. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der es Erdoğan erlaubt, per Dekret zu regieren.

Das bekommt längst auch die Wirtschaft zu spüren: Mehreren kleinen und mittleren einheimischen Unternehmen, auch aus dem Energiesektor, wurden plötzlich die Betriebsgenehmigungen entzogen, weil sie angeblich die Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen. Diese ist nach Auffassung der Regierung in Ankara für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Ob das stimmt und, vor allem, ob die besagten Firmen überhaupt etwas mit der Politik zu tun haben, ist unklar.

Die Wirtschaft stagniert

Andererseits tragen die akuten politischen und gesellschaftlichen Spannungen selbst dann zur Verunsicherung der Investoren bei, wenn ihre Geschäfte in der Türkei nicht direkt betroffen sind. Seit Juli 2016 ist im optimistischen Fall mit Stagnation zu rechnen, eine Rezession ist nicht ausgeschlossen, die fetten Wachstumsjahre sind auf jeden Fall vorbei. Zwar könnten diese negativen Entwicklungen mittelfristig wieder überwunden werden, vorausgesetzt, Vertrauen und Stabilität werden schnellstmöglich wiederhergestellt.

Doch für ein nachhaltiges Wachstum wäre das zu wenig, denn das Land erreichte bereits vor dem gescheiterten Putsch die Grenzen seines alten Entwicklungsmodells. Als die urbane Mittelschicht aus den Großstädten in den letzten Jahren immer größer und anspruchsvoller wurde, stieg der Konsum rasant, ohne dass die Produktion von Gütern und das Angebot an Dienstleistungen immer Schritt halten konnten. Das Ergebnis: zum einen ein Defizit der Außenhandelsbilanz, zum anderen eine massive Steigerung der ohnehin besorgniserregenden Energieabhängigkeit. Im Moment produziert die Türkei lediglich ein Viertel der Energie, die sie verbraucht.

Geht man von einer raschen Überwindung der jetzigen Wirtschaftsflaute aus, so kann sich die benötigte Menge an Energie bis 2030 verdoppeln. Zudem kommen die Energieimporte – hauptsächlich Erdgas und Öl – überwiegend aus Ländern wie Russland und dem Iran, mit denen die Türkei nicht gerade die besten Beziehungen hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Deutschland, der heftigen europäischen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie der Tatsache, dass beide Seiten einen möglichen türkischen Beitritt zur EU praktisch aufgegeben haben, erscheint das Problem der Energieabhängigkeit noch dramatischer.

Türkei will Erneuerbare pushen

Die Regierung in Ankara ist sich dieser mehrfachen Herausforderungen durchaus bewusst. Bereits Ende 2014 hat sie mithilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie ausgearbeitet, die auf erneuerbare Energien setzt, und ehrgeizige Ziele für das Jahr 2023 präsentiert.

Demnach sollen die Produktionskapazitäten beinahe verdoppelt werden, für Windenergie ist eine vierfache Steigerung auf 20.000 Megawatt geplant. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtkapazität soll zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik 30 Prozent erreichen. Auch gemessen am hohen und stets steigenden Verbrauch sollen allein die Windanlagen mit 50 Millionen Megawattstunden fast zwölf Prozent des Strombedarfs abdecken.

Allerdings: Neben den bereits bestehenden 25 Kohlekraftwerken will die Türkei noch 70 weitere bauen. Bis 2023 soll außerdem das erste Atomkraftwerk des Landes ans Netz gehen. Neben dem AKW Akkuyu mit vier 1.200-Megawatt-Blöcken sind noch zwei weitere Atomkraftwerke geplant, die 2030 fertiggestellt sein sollen.

BildHemmnis oder Anschub für die einheimische Wirtschaft? Neue Windanlagen in der Türkei soll es nur geben, wenn sie zumindest teilweise im Land produziert wurden. (Foto: Nordex)

Bei der Realisierung des Aktionsplans für den Ausbau der Erneuerbaren gerät die Regierung allerdings in die klassischen Fallen des Protektionismus. Die jüngste Gesetzesnovelle wurde im Juni 2016, einen Monat vor dem versuchten Staatsstreich, verabschiedet. Sie knüpft die Genehmigung der neuen Projekte an eine Ausschreibung und an die Bedingung, dass die eingesetzte Technologie mindestens teilweise in der Türkei produziert wird.

Für Investoren und andere Branchenvertreter ist das ein Problem. Sie geben zu bedenken, dass das Land – besonders bei der Photovoltaik – weit davon entfernt sei, über die nötigen Produktionsstätten und das Know-how zu verfügen. "Diese Einschränkungen sind eher Wunschdenken als realistische Politik", kommentiert etwa Mert Öneren, Mitgründer von Acacia Renewable Investment, die Vorgaben.

Auch Mustafa Serdar Ataseven, Vorsitzender des türkischen Windenergieverbands Türeb, räumt ein, dass die einheimische Industrie erst sehr anspruchsvoll ausgebaut werden müsse, ehe sie in der Lage ist, auch nur Teile von Windanlagen nach internationalen Qualitätsstandards zu produzieren. Dennoch zeigt sich die Branche moderat optimistisch, und das nicht nur, weil in der heutigen Türkei laute Kritik an der Regierung als unerwünscht gelten oder sogar gefährlich sein kann.

Die türkische Lira hat seit Mitte 2016 gegenüber dem Euro und dem Dollar massiv an Wert verloren, die Technologieimporte sind dementsprechend fast unbezahlbar geworden. Einheimisch zu kaufen könnte also in manchen Fällen nicht bloß Ergebnis eines politischen Diktats sein, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Gleichwohl verlangsamen diese Faktoren eine Entwicklung, die alle Beteiligten, einschließlich der Politik, für dringend notwendig halten.

Energieminister muss zustimmen

Auch fordert die neue Regelung, die im vergangenen Oktober offiziell in Kraft getreten ist, dass jene Projekte, die das Ausschreibungsverfahren gewinnen, weil sie die neuen Bedingungen erfüllen und den besten Preis anbieten, am Ende vom Energieminister selbst genehmigt werden. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Pläne der Investoren lassen sich nicht genau einschätzen. Noch ist unklar, ob dies eine gewisse Politisierung des Verfahrens nach sich ziehen wird.

Fakt ist: Korruption und Beziehungen zur Regierungspartei AKP haben zuletzt eine immer größere Rolle bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen oder bei öffentlichen Ausschreibungen gespielt. Zum wichtigsten Standort für Windenergie in der Türkei hat sich mittlerweile die westliche Provinz Izmir entwickelt. Mit gut 1.000 Megawatt wird hier entlang der ägäischen Küste fast ein Fünftel der installierten Windkraftkapazität betrieben. Weitere 600 Megawatt befinden sich in der Bau- oder Genehmigungsphase.

Hüseyin Vatansever, Vorsitzender des Verbands der lokalen Energieunternehmer, freut sich über die vielversprechenden Ausbauzahlen, betrachtet sie aber lediglich als einen guten Anfang. Denn das Gesamtpotenzial der Region wird im türkischen Windatlas auf rund 12.000 Megawatt geschätzt.

Ähnlich beurteilt der Unternehmer die Lage in den Bereichen Photovoltaik und Energieeffizienz: "Einiges ist in den letzten Jahren passiert, aber wir stecken immer noch in den Kinderschuhen." Dass die Regierung die Förderregeln für Windkraft revidiert hat und nunmehr auch die Produktion türkischer Anlagen fördert, findet Vatansever "nur fair". Schließlich sei die Zehn-Jahres-Garantie eines Einspeisetarifs in Höhe von 7,3 US-Cent pro Kilowattstunde "großzügig genug angesichts der aktuellen Marktpreise".

Zusätzlich bekommen Betreiber bis zu 3,7 US-Cent für jede produzierte Kilowattstunde, falls einige oder sogar sämtliche Teile ihrer Anlagen in der Türkei hergestellt worden sind. Bei den meisten Ausschreibungen ist dies allerdings ohnehin eine Teilnahmevoraussetzung.

BildDunkle Wolken über dem Mondstern: Erdoğan-Kritiker erwarten das Schlimmste. (Foto: William John Gauthier/​Flickr)

Ob die Rechnung der Entscheider in Ankara aufgehen wird, hängt letztendlich davon ab, wie die neuen Regeln in die Praxis umgesetzt werden und welche staatliche Förderung die einheimischen Anlagenhersteller bekommen werden. Der Boom, den die türkische Wirtschaft bis vor Kurzem erlebt hat, beruhte nicht nur auf dem Konsum von importierten Gütern, sondern auch auf den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen stets verbessert haben – weitgehend ohne Importzölle oder andere protektionistischen Maßnahmen.

Der türkischen Wirtschaft ist also durchaus zuzutrauen, Wind- und Solaranlagen zu produzieren, die internationale Standards erfüllen. Die Frage ist nur: wann? Geschieht dies nicht schnell genug, bekommt die Führungsriege um Präsident Erdoğan ein massives Problem.

[Erklärung]  
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