Anzeige

Regierung will Braunkohle Luft verschaffen

Um die hiesige Braunkohle-Industrie zu schützen, will die Bundesregierung offenbar die neuen EU-Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen aufweichen. Einige Kohlekraftwerke in Deutschland erreichen den geplanten Grenzwert nämlich nicht, dabei könnten die Vorgaben tausende vorzeitige Todesfälle und Gesundheitskosten in Millionenhöhe vermeiden.

Aus Berlin Sandra Kirchner

Dass es die Bundesregierung versteht, die heimische Industrie zu schützen, hat sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt. So hat sie dafür gesorgt, dass energieintensive Industrien keine EEG-Umlage zahlen müssen. Und auch für die Belange der deutschen Autobauer haben sich die deutschen Minister und selbst die Bundeskanzlerin in Brüssel stark gemacht.

Bild
Das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig wird mit Braunkohle betrieben und gehört zu den besonders gesundheitsschädlichen in Deutschland. (Foto:
Lutz Feustel/​Wikimedia Commons)

Ähnliches könnte sich in den kommenden Wochen bei neuen Vorgaben für die Braunkohle-Industrie abspielen, fürchten Umwelt- und Gesundheitsorganisationen. Ende April will die Europäische Union ihre Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen anpassen. Die Novelle soll den Einsatz der besten verfügbaren Techniken – englisch abgekürzt Brefs – bei der Rauchreinigung regeln und hätte damit auch Auswirkungen auf die rund 250 Braunkohlekraftwerke in der EU.

Die Bref-Ausführungen geben auch vor, welche Grenzwerte für die einzelnen Schadstoffe künftig gelten sollen. Maximal 175 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abgas sollen die Kraftwerke künftig im Jahresmittel ausstoßen dürfen. Doch die Bundesregierung droht die Umweltvorgaben für die Braunkohlekraftwerke zu blockieren. Ein Stickoxid-Grenzwert von 190 Milligramm wäre der Regierung mit Blick auf die hiesige Braunkohle-Industrie lieber, denn etliche der hiesigen Kohlekraftwerke setzen zwischen 180 und 200 Milligramm je Kubikmeter Abgas frei. Vor allem die Kraftwerksblöcke Jänschwalde, Weisweiler, Niederaußem und Boxberg 3 könnten die neuen Werte kaum erreichen. Deshalb stellt die Bundesregierung nun das ganze Paket infrage – und könnte damit den mehrjärigen sogenannten Sevilla-Prozess für neue Vorgaben der besten einsetzbaren Technik bei Großfeuerungsanlagen scheitern lasssen.

Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Blockadehaltung der Regierung. "Die Bundesregierung begibt sich in Geiselhaft der Braunkohleindustrie und sorgt so für weniger Gesundheitsschutz in Europa", sagt Löffelsend. Drei Jahre lang hätten die Minister am Tisch gesessen und darüber verhandelt, wie hoch ein vernünftiger Wert für die Stickoxid-Emissionen sein solle. Das jetztige Vorgehen untergrabe den Nutzen der neuen Vorgaben für alle Europäer, stelle die Interessen der Kraftwerksbetreiber vor die Gesundheit der EU-Bürger.

Erkrankungen teurer als Kraftwerksmodernisierung

Vor allem gesundheitlich angeschlagene Menschen, die sogenannten verletzlichen Gruppen, leiden unter dem hohen Ausstoß der gesundheitsschädlichen Gase. "Bei chronisch Kranken mit Asthma oder einer Bronchitis machen schon kleine Veränderungen der Atemluft viel aus", sagt der Pneumologe Christian Witt von der Berliner Charité. In Deutschland seien rund 20 Prozent der Bevölkerung verletzlich, sie müssten häufiger zum Arzt, seien länger krank und bräuchen mehr Medikamente. Noch fehlten auf die Bewohner heruntergebrochene Daten, wer unter den Emissionen der Kraftwerke leide. Aber wenn man ein entsprechendes Instrumentarium entwickle, könne man die Gesundheitskosten und die Modernisierungskosten für die Kraftwerke gegenrechnen. Und die Gesundheitskosten liegen aus Sicht des Arztes deutlich über den Kosten der Kraftwerksmodernisierung.

Doch die Industrie mauert, weil sie die Kosten für die Modernisierungen aus eigener Tasche bezahlen muss. Rund 80 Millionen Euro kostet ein Katalysator für ein Braunkohle-Kraftwerk mit einer Leistung von 600 Megawatt. Mit einem solchen Katalysator könnten die Kraftwerke den vorgesehenen neuen Grenzwert ohne Weiteres einhalten. Ohne Katalysatoren, wie sie bei Steinkohlekraftwerken bereits Standard sind, sind die geplanten Vorgaben dagegen kaum zu erfüllen. Doch die Betreiber der Braunkohlekraftwerke spielen laut Löffelsend weiter auf Zeit, dabei sei schon seit mindestens zehn Jahren klar, dass neue Grenzwerte kommen werden.

In Slowenien machbar, in Deutschland nicht?

Zwar sind die Grenzwerte aus Sicht der Umweltschützer fortschrittlich, dennoch liegen sie noch hinter dem, was mit der besten verfügbaren Technik bereits möglich wäre. So kommt das Kohlekraftwerk Oak Grove in den USA mit einem Katalysator auf Stickoxid-Emisssionen von 66 Milligramm je Kubikmeter Abgas. Auch beim Kraftwerk Šoštanj in Slowenien liegen die Stickoxid-Emissionen aufgrund des eingesetzen Katalysators deutlich unter den jetzt geplanten Grenzwerten.

Trotzdem könnten die neuen Grenzwerte die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle durch Kraftwerksemissionen von 22.900 auf 2.600 senken, sagt Julia Gogolewska vom europäischen Gesundheitsnetzwerk Heal. "Mit den neuen Vorgaben zu Luftschadstoffen ließen sich europaweit pro Tag 56 Todesfälle vermeiden." Zudem würden Tag für Tag Behandlungskosten in Millionenhöhe eingespart.

Neben den fatalen Auswirkungen auf die Gesundheit verstärken die Braunkohlekraftwerke die Erderwärmung. "Wenn wir den Pariser Klimavertrag einhalten wollen, dann bleibt für die Kohle ein Budget von vier Gigatonnen übrig", sagt Viviane Raddatz, Klimaschutzreferentin bei der Umweltstiftung WWF. Fünf der sechs klimaschädlichsten Kraftwerke Europas stünden in Deutschland. Deshalb brauche es ein Sofortprogramm für den Kohleausstieg, das unmittelbar nach der Bundestagswahl erarbeitet werden müsse. Die vergangene Legislaturperiode sei klimapolitisch durch Stillstand geprägt, das müsse in der neuen Legislaturperiode nun wieder wettgemacht werden.

BildÄrzte können nicht verstehen, dass die Emissionen von Kohlekraftwerken viel höher sind, als sie sein müssten. (Foto: Darko Stojanović/Pixabay)

Am morgigen Mittwoch wollen die beteiligten Ressorts der Bundesregierung ihren Standpunkt zu den geplanten Bref-Vorgaben festlegen. Die Umwelt- und Gesundheitsorganisationen BUND, WWF, Heal und EEB fordern, dass Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den neuen Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen stimmen. "Sollte auf EU-Ebene keine Mehrheit zustande kommen, wäre das das Ende vom Sevilla-Prozess", sagt Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro EEB, dem Umwelt-Dachverband in Europa. Neue Standards für Großfeuerungsanlagen gebe es dann nicht.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen